Gewisse Online-Verkaufsplattformen bieten Drittanbietern die M\u00f6glichkeit, ihre Produkte oder Dienstleistungen in ihrem eigenen Namen an Kundinnen und Kunden zu verkaufen. Die Plattform \u00fcbernimmt dann die Rolle der Vermittlerin. In einem solchen Fall wird die Kette der Verantwortlichkeiten komplexer.
Konsumentenschutzorganisationen stellen fest, dass auf gewissen Plattformen manchmal Produkte angeboten werden, die nicht den Schweizer Gesetzen entsprechen oder sogar gef\u00e4hrlich sind. Wenn die Plattform nicht direkt Verk\u00e4uferin ist, k\u00f6nnen die Schritte, um solche F\u00e4lle zu melden und den R\u00fcckzug der Produkte zu erwirken, komplex und unn\u00f6tig langwierig sein. Dar\u00fcber hinaus ist unklar, welcher der verschiedenen Akteure wof\u00fcr verantwortlich ist. Dadurch wird die L\u00f6sung eines solchen Problems zus\u00e4tzlich erschwert.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Wenn eine in der Schweiz ans\u00e4ssige Verkaufsplattform lediglich eine Verk\u00e4uferin oder einen Verk\u00e4ufer und eine K\u00e4uferin oder einen K\u00e4ufer zusammenbringt und diese Beziehung also nur vermittelt, wie sind dann die Rechtsbeziehungen zwischen den verschiedenen Parteien zu qualifizieren, und welche Verantwortlichkeiten in Bezug auf die Produktesicherheit obliegen dieser Plattform nach Schweizer Recht?
- Hat insbesondere eine in der Schweiz ans\u00e4ssige Verkaufsplattform, die als Vermittlerin in einem Verkauf auftritt, eine rechtliche Verpflichtung, ein Produkt vom Markt zu nehmen, das als nicht mit dem Schweizer Recht konform erachtet wird? Wenn ja, in welchem Zeitraum? Welche Kontrollmittel werden eingesetzt und welche Sanktionen sind m\u00f6glich?
- Wie sieht es aus, wenn die Plattform auf den Schweizer Markt ausgerichtet ist, sich aber im Ausland befindet?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"- Alle Produkte, die in der Schweiz gewerblich in Verkehr gebracht werden, unterstehen dem schweizerischen Produktesicherheitsrecht \u2013 wobei das Anbieten eines Produktes, beispielsweise \u00fcber eine Verkaufsplattform, dem Inverkehrbringen gleichgestellt ist. S\u00e4mtliche Rechtsbeziehungen zwischen involvierten Parteien unterstehen sodann grunds\u00e4tzlich dem schweizerischen Recht.
- Die Palette der online angebotenen Produkte ist weitreichend, von Maschinen \u00fcber elektrische Ger\u00e4te und Spielzeuge bis zu pers\u00f6nlichen Schutzausr\u00fcstungen. Das Bundesgesetz \u00fcber die Produktesicherheit (PrSG; SR 930.11) regelt ganz generell, dass Produkten beim gewerblichen und beruflichen Inverkehrbringen sicher und nicht gesundheitsgef\u00e4hrdend sein m\u00fcssen. Zudem dient es dem Abbau von technischen Handelshemmnissen durch die Angleichung der Rechtsvorschriften an die Regeln der Europ\u00e4ischen Union. Die produktespezifischen Anforderungen sind in Verordnungen zu den einzelnen Produktebereichen geregelt, die den Anforderungen der allgemeinen Produktesicherheit vorgehen. Diese Sektorerlasse regeln nicht nur die Pflichten der Wirtschaftsakteure, sondern auch den Vollzug f\u00fcr den jeweiligen Produktebereich.
Die Inverkehrbringer und allf\u00e4llige weitere betroffene Personen sind beim Vollzug zur Mitwirkung verpflichtet. Produkte, die in der Schweiz in Verkehr gebracht werden, m\u00fcssen den anwendbaren Vorschriften entsprechen. Wenn der Konformit\u00e4tsnachweis nicht erbracht werden kann, beziehungsweise vom Produkt eine Gefahr ausgeht, ordnen die sachlich zust\u00e4ndigen Vollzugsbeh\u00f6rden, beispielsweise die Suva f\u00fcr Maschinen oder die Beratungsstelle f\u00fcr Unfallverh\u00fctung (BFU) f\u00fcr Konsumentenprodukte, geeignete Massnahmen zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten an. Das kann zum Beispiel eine Warnung, ein Verkaufsverbot oder ein R\u00fcckruf des Produktes sein. Die Markt\u00fcberwachung durch die Vollzugsbeh\u00f6rden erfolgt risikobasiert und stichprobenweise.
Schweizerische Markt\u00fcberwachungsbeh\u00f6rden k\u00f6nnen zwar Massnahmen wie etwa Verkaufsverbote gegen im Ausland ans\u00e4ssige Verkaufsplattformen anordnen, jedoch sind solche Massnahmen nach geltendem Recht schwierig durchzusetzen, da diese Plattformen in der Regel keine Adresse oder keinen Bevollm\u00e4chtigten in der Schweiz haben. So k\u00f6nnen Massnahmen aus Verf\u00fcgungen der schweizerischen Markt\u00fcberwachungsbeh\u00f6rden im Ausland wegen des Territorialit\u00e4tsprinzips nicht vollstreckt werden. Der Bundesrat hat jedoch in seiner Stellungnahme zur Motion Michaud Gigon 24.3687 \u00abGrosse Online-H\u00e4ndler mit Sitz in einem Drittstaat dazu verpflichten, eine Rechtsvertretung in der Schweiz zu bestimmen\u00bb erkl\u00e4rt, bei einer Annahme der Motion im Erstrat, eine Umwandlung in einen Pr\u00fcfauftrag zu beantragen.
Im Rahmen einer n\u00e4chsten Teilrevision des PrSG wird der Bundesrat zudem pr\u00fcfen, ob zus\u00e4tzliche Massnahmen erforderlich oder sinnvoll sind.
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