Bekanntlich kostet die Beratung von Brigitte Hauser-S\u00fcess, der pers\u00f6nlichen Mitarbeiterin von Bundesr\u00e4tin Amherd, 1140 Franken pro Tag. Dieser Betrag macht fassungslos, umso mehr als Frau Hauser-S\u00fcess seit Langem mit Frau Amherd befreundet und laut Medienberichten deren Mentorin ist. In einer Zeit, in der Sparen angesagt ist und in den Kantonen die Vorw\u00fcrfe der Vetternwirtschaft und der Kumpanei zunehmen, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass man an der Spitze des Bundes bei der Ernennung und Entsch\u00e4digung nahestehender Personen mit wenig Fingerspitzengef\u00fchl und wenig haush\u00e4lterisch vorgeht. Der Bundesrat wird daher aufgefordert, Missverst\u00e4ndnisse auszur\u00e4umen. Dazu soll er ausf\u00fchrlich erl\u00e4utern, welche transparenten und \u00fcberpr\u00fcfbaren Regeln in diesem Bereich gelten. \u00dcberdies soll er ausf\u00fchren, ob das Verfahren zur Mandatierung von Personen oder zur Einstellung direkter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht strenger sein sollte, wenn es sich dabei um nahestehende Personen handelt.
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In der Bundesverwaltung werden offene Stellen im Grundsatz \u00f6ffentlich ausgeschrieben. Ausnahmen sind in Artikel 22 Bundespersonalverordnung (BPV; SR 172.220.111.3) aufgelistet. Die Rekrutierungen sind diskriminierungsfrei und nach sachlichen Kriterien durchzuf\u00fchren. Die Ernennung der pers\u00f6nlichen Mitarbeitenden erfolgt gest\u00fctzt auf Artikel 39 Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG, SR 172.010). Die pers\u00f6nlichen Mitarbeitenden sind \u2013 wie die anderen Funktionen des Bundes \u2013 im Lohnklassengef\u00fcge der Bundesverwaltung eingereiht. Die pers\u00f6nlichen Mitarbeitenden stehen in einem engen Vertrauensverh\u00e4ltnis zu den Bundesr\u00e4tinnen und Bundesr\u00e4ten. Es liegt daher in der Natur der Sache, dass die Auswahl teilweise auf Personen aus dem engeren Umfeld der Departementsvorstehenden f\u00e4llt. Gleichzeitig ist festzuhalten, dass f\u00fcr die pers\u00f6nlichen Mitarbeitenden von Departementsvorstehenden vereinfachende K\u00fcndigungsregelungen nach Artikel 26 Absatz 4 BPV gelten. Demnach kann das Arbeitsverh\u00e4ltnis beendet werden, wenn seitens Departementsvorstehende der Wille zur Zusammenarbeit entf\u00e4llt oder diese aus dem Amt ausscheiden.
Die Thematik der Interessenskonflikte oder der Befangenheit f\u00fcr Angestellte der Bundesverwaltung ist in Artikel 94a und 94b BPV geregelt. Im Verhaltenskodex der Bundesverwaltung sind diese weiter erl\u00e4utert. Damit ist das Verhalten bei m\u00f6glichen Interessenskonflikten oder bei der M\u00f6glichkeit der Befangenheit f\u00fcr Bundesangestellte festgelegt. Die Ausstandspflicht ist f\u00fcr die Mitglieder des Bundesrates in Artikel 20 RVOG geregelt.
Der Interpellant unterstellt bei der Vergabe des Mandats an Frau Hauser-S\u00fcess Befangenheit. Dazu ist neben dem oben Gesagten folgendes festzuhalten:
Frau Hauser-S\u00fcess war bis zum 30. September 2024 in der Funktion als pers\u00f6nliche Mitarbeiterin der Vorsteherin VBS angestellt. Da die BPV in Artikel 35 vorsieht, dass eine Anstellung l\u00e4ngstens bis zum vollendeten 70. Altersjahrs m\u00f6glich ist, entschied sich das VBS daf\u00fcr, bis zum Ende des Pr\u00e4sidialjahres der Vorsteherin VBS das Engagement von Frau Hauser-S\u00fcess auf Mandatsbasis um drei Monate zu verl\u00e4ngern. Sie erhielt daf\u00fcr die gleiche Verg\u00fctung, welche ihr zuvor als Angestellte bezahlt worden war. Es erfolgte keine Besser- oder Schlechterstellung. Der Bundesrat erachtet dieses Vorgehen als korrekt, da Frau Hauser-S\u00fcess in den verbliebenen drei Monaten des Jahres 2024 die gleiche T\u00e4tigkeit ausf\u00fchrte wie w\u00e4hrend ihrer vorherigen Anstellung.
Der Bundesrat erachtet die bestehenden Regelungen in diesem Bereich als angemessen und erkennt keinen Handlungsbedarf.
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