Letztes Jahr gab es beim Bund 38'596 Vollzeitstellen, 5,7 Prozent mehr als vor f\u00fcnf Jahren. Fazit: Jeden Tag werden zus\u00e4tzlich 1,1 Vollzeitstellen geschaffen. Die Verwaltung ist auf Bundesebene im Verh\u00e4ltnis st\u00e4rker gewachsen als die Bev\u00f6lkerung, eine ungesunde und f\u00fcr den Steuerzahler teure Entwicklung. Gleiches gilt f\u00fcr den Personalaufwand: Im Jahre 2023 betrug er rund 6,23 Milliarden Franken, Tendenz steigend. Der durchschnittliche j\u00e4hrliche Bruttolohn pro Vollzeitstelle liegt bei knapp 130'000 Franken, 12 Prozent h\u00f6her als bei gleich qualifizierten Arbeitnehmern in der Privatwirtschaft
Der st\u00e4ndige Ausbau des Personals und die vergleichsweise hohen Geh\u00e4lter vor allem in den unteren Chargen und dem mittleren Kader benachteiligen die Privatwirtschaft und namentlich die KMU, da letztere die hohen L\u00f6hne vielfach nicht bezahlen k\u00f6nnen. Gut qualifizierte Fachkr\u00e4fte, die f\u00fcr den produktiven Privatsektor dringend gesucht werden und sehr gesucht sind, ziehen es vor, in der \u00f6ffentlichen Verwaltung bzw. beim Bund zu arbeiten. Alle bisherigen Bem\u00fchungen und parlamentarische Vorst\u00f6sse, dieses exponentielle Wachstum der Bundesverwaltung einzud\u00e4mmen, sind bisher gescheitert. Auch die Beantwortung meiner Frage 24.7811 (Elon Musk f\u00fcr die Bundesverwaltung?) ist wenig befriedigend ausgefallen.
1. Stellen (FTE) und Personalausgaben (in Mio. Fr.) 2003\u20132023
Die Anzahl Vollzeitstellen in der Bundesverwaltung ist von 2003 bis 2023 insgesamt um 11,5 Prozent gewachsen, was einem j\u00e4hrlichen Durchschnittswachstum von etwa 0,5 Prozent entspricht. Im gleichen Zeitraum stieg die Einwohnerzahl der Schweiz um etwa 22 Prozent. Ein direkter Zusammenhang zwischen dem Stellenwachstum und der Bev\u00f6lkerungsentwicklung l\u00e4sst sich jedoch nicht herstellen, da die Aufgaben der Bundesverwaltung oft nicht proportional zur Bev\u00f6lkerungsentwicklung wachsen. Zudem ist die Vergleichbarkeit der Personalausgaben und Stellenbest\u00e4nde zwischen 2003 und 2023 nur eingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich, da Strukturbr\u00fcche wie die Ausgliederung von Bundeseinheiten, die Aufgabenentflechtung zwischen Bund und Kantonen (z. B. Unterhalt der Nationalstrassen) sowie \u00c4nderungen der Rechnungsf\u00fchrungsrichtlinien im Rahmen des neuen F\u00fchrungsmodells (NFB) 2016 diese Werte beeinflussten. Der Anteil der Personalausgaben an den Gesamtausgaben ist dennoch stabil und liegt \u00fcber die gesamte Zeitperiode zwischen 8,8 Prozent (2003) und 7,8 Prozent (2023).
2. Eine Vergleichsstudie ist von PricewaterhouseCoopers (PwC) Anfang 2024 im Auftrag des Eidgen\u00f6ssischen Personalamtes durchgef\u00fchrt worden und zeigt, dass sich die Gesamtverg\u00fctung f\u00fcr die \u00fcberwiegende Mehrheit der Funktionen in der Bundesverwaltung auf einem \u00e4hnlichen Niveau befindet wie jene der Vergleichsgruppe. Wobei die Bundesverwaltung auf h\u00f6heren Hierarchiestufen niedrigere und auf tieferen Hierarchiestufen tendenziell h\u00f6here Verg\u00fctungen als vergleichbare Marktakteure bietet. Die Vergleichsgruppe bzw. die Konkurrenz der Arbeitgeberin Bundesverwaltung auf dem Arbeitsmarkt stellen dabei in der Regel gr\u00f6ssere und grosse Unternehmen dar, welche vergleichbare Stellen und eine vergleichbare Komplexit\u00e4t aufweisen.
Der Bundesrat hat im Oktober 2023 Optimierungen am bestehenden Lohnsystem beschlossen. Die Marktorientierung soll k\u00fcnftig durch den Einsatz von sogenannten Lohnkurven weiter gest\u00e4rkt und der mit der aktuellen Lohnentwicklung verbundene Automatismus aufgehoben werden.
3. Der Bundesrat hat die Einf\u00fchrung einer Personalbremse analog zur Schuldenbremse im Zusammenhang mit dem Postulat G\u00f6ssi (15.3704) vertieft gepr\u00fcft. Er liess dazu auch ein Gutachten des Instituts f\u00fcr F\u00f6deralismus der Universit\u00e4t Freiburg erstellen. Die \u00dcberpr\u00fcfung ergab, dass eine Personalbremse den Rechtsetzungsprozess deutlich erschweren k\u00f6nnte und m\u00f6gliche Herausforderungen f\u00fcr den Parlamentsbetrieb sowie das Vertrauen in die Bundesbeh\u00f6rden und das Parlament mit sich bringen w\u00fcrde. Der Nationalrat hat danach das Postulat am 14. September 2020 abgeschrieben.
4. Eine Plafonierung des Personalbestands w\u00fcrde den Bundesrat und die Verwaltung bei der Aufgabenerf\u00fcllung behindern und k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass von den eidg. R\u00e4ten \u00fcberwiesene Vorlagen nicht oder nicht rechtzeitig umgesetzt werden k\u00f6nnten. Ferner w\u00fcrde eine sektorielle Plafonierung einer Aufwandart auch den Prinzipien des Globalbudgets und den weiteren mit dem neuen F\u00fchrungsmodell des Bundes eingef\u00fchrten Instrumenten widersprechen. Ausserdem k\u00f6nnte die Plafonierung durch Vergabe von Arbeiten an Dritte unterlaufen werden, was die angestrebten Einsparungen verhindern bzw. teilweise gar zu Mehrausgaben f\u00fchren k\u00f6nnte. Der Bundesrat lehnt daher eine Plafonierung des Personalbestandes ab.
Auch ein Einfrieren der L\u00f6hne des Bundespersonals lehnt der Bundesrat ab. Einerseits hat die Vergleichsstudie von PwC f\u00fcr die Gesamtverg\u00fctung gezeigt, dass Abweichungen gegen\u00fcber der Vergleichsgruppe grunds\u00e4tzlich nachvollziehbar sind. Andererseits ist es zentral, dass die Bundesverwaltung auch weiterhin konkurrenzf\u00e4hige Anstellungsbedingungen anbieten kann, um in einem kompetitiven Umfeld die f\u00fcr die Auftrags- und Aufgabenerf\u00fcllung erforderlichen Mitarbeitenden rekrutieren und halten zu k\u00f6nnen. Schliesslich ist der Bundesrat nach Artikel 16 Absatz 1 Bundespersonalgesetz (BPG; SR 172.220.1) verpflichtet, dem Bundespersonal einen angemessenen Teuerungsausgleich zu gew\u00e4hren. Dabei hat er seine wirtschaftliche und finanzielle Lage sowie die Verh\u00e4ltnisse auf dem Arbeitsmarkt zu ber\u00fccksichtigen.
5. Die Zunahme beim Personalbestand ist weitgehend zur\u00fcckzuf\u00fchren auf entsprechende Beschl\u00fcsse der Bundesversammlung, die dem Bund in den vergangenen Jahren zahlreiche neue Aufgaben \u00fcbertragen hat. Teils sind auch exogene, von der Politik nicht beeinflussbare Faktoren f\u00fcr das Stellenwachstum verantwortlich (beispielsweise Zunahme der Asylgesuche). Bundesrat und Verwaltung sind stets bem\u00fcht, die Aufgaben sparsam und wirtschaftlich zu erledigen sowie diese auch kritisch zu hinterfragen. Dazu verpflichtet sie das Finanzhaushaltsgesetz (FHG; SR 611.0) in Artikel 57 Absatz 1 und das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG; SR 172.010) in Artikel 5. So hat der Bundesrat j\u00fcngst im Zusammenhang mit der finanziellen Entlastung des Bundeshaushalts beschlossen, im Eigenbereich der Verwaltung Entlastungen im Umfang von insgesamt 300 Millionen Franken vorzunehmen. Davon sollen zwei Drittel im Personalbereich realisiert werden.
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