Der gesetzliche Rahmen f\u00fcr das Recycling von Elektro- und Elektronikger\u00e4ten ist in der Schweiz nicht ausreichend verbindlich; dies gilt insbesondere in Bezug auf die Entwicklung der Konsumgewohnheiten (Online-Handel). Ein Problem ist die unterschiedliche Behandlung von Vor-Ort-Handel und Online-Handel. W\u00e4hrend f\u00fcr Ersteren R\u00fccknahmeverpflichtungen und der vorgezogene Recyclingbeitrag (VRB) gelten, halten sich einige Online-Anbieter nicht immer an diese Verpflichtungen. Ausserdem entzieht sich der Online-Handel weitgehend diesen Regeln, was die Kontrolle von Importen und die Erhebung des VRB erschwert. Diese Ungleichbehandlung gef\u00e4hrdet nicht nur die Effizienz des Recyclingsystems, sondern f\u00fchrt auch zu einer Wettbewerbsverzerrung. Das Fehlen von Sanktionen schw\u00e4cht den bestehenden Rechtsrahmen erheblich. Einige Gesch\u00e4fte verweigern die R\u00fccknahme von Altger\u00e4ten oder erheben die VRB nicht, und dies, ohne Konsequenzen bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen. Dies f\u00fchrt zu erheblichen Verlusten an Wertstoffen und stellt gleichzeitig ein erh\u00f6htes Sicherheitsrisiko dar, insbesondere bei Lithiumbatterien, die unsachgem\u00e4ss entsorgt Br\u00e4nde verursachen k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen nach dem ge\u00e4nderten Artikel 30d des Umweltschutzgesetzes, bevor neue Produkte hergestellt werden, Abf\u00e4lle wiederverwendet oder verwertet werden. Angesichts dieser Feststellungen ist es wesentlich, die gesetzlichen und operativen Instrumente zur Verbesserung der Bewirtschaftung von Elektro- und Elektronikaltger\u00e4ten zu st\u00e4rken und zu kl\u00e4ren.
1) Mit der per 1. Januar 2025 in Kraft getretenen Erg\u00e4nzung von Artikel 7 Absatz 6bis des Umweltschutzgesetzes (USG; SR 814.01) hat das Parlament eine explizite gesetzliche Grundlage geschaffen, die s\u00e4mtliche Schritte der \u00abVorbereitung zur Wiederverwendung\u00bb als Teil der Behandlung von Abf\u00e4llen definiert. Damit wird auch die Finanzierungspflicht f\u00fcr die Entsorgung auf die T\u00e4tigkeiten zur Vorbereitung zur Wiederverwendung erweitert. Die finanziellen Mittel, die im Rahmen von Artikel 32abis und Artikel 32ater USG oder durch andere freiwillige Finanzierungsl\u00f6sungen erhoben werden, k\u00f6nnen daf\u00fcr eingesetzt werden.
2) und 3) Die Einbindung des Onlinehandels wurde im revidierten USG ebenfalls ausdr\u00fccklich verankert (Art. 32abis Abs. 1 und 1bis USG). Der neue Artikel 32ater USG dient zudem der St\u00e4rkung von privaten Branchenorganisationen in der Abfallwirtschaft: Der Bundesrat kann k\u00fcnftig auch Nichtmitglieder einer Branchenorganisation dazu verpflichten, einen vorgezogenen Recyclingbeitrag an eine vom Bund anerkannte private Branchenorganisation zu entrichten. Dies gilt auch f\u00fcr ausl\u00e4ndische Online-Versandhandelsunternehmen, die nicht Mitglied einer Schweizer Branchenorganisation sind. Sie m\u00fcssen k\u00fcnftig in der Schweiz eine Vertretung bestimmen, welche die Erf\u00fcllung ihrer rechtlichen Pflichten gew\u00e4hrleistet (Art. 32aquater USG). Diese Vertretung haftet solidarisch, wenn ein Online-Versandhandelsunternehmen ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommt (Art. 32aquinquies USG). Auf diese Weise sollen Marktverzerrungen durch so genannte \u00abTrittbrettfahrer\u00bb vermieden werden.
4) Neue Rechtsgrundlagen brauchen Zeit, um ihre Wirkung entfalten zu k\u00f6nnen. Zudem m\u00fcssen einige Artikel des USG auf Verordnungsebene pr\u00e4zisiert werden. Das gilt beispielsweise auch f\u00fcr die Pr\u00e4zisierungen betreffend die Vorbereitung zur Wiederverwendung und zum Einbezug des Onlinehandels. Derzeit werden die notwendigen Anpassungen auf Verordnungsstufe erarbeitet.
5) F\u00fcr die R\u00fccknahme und die umweltgerechte Entsorgung von elektrischen und elektronischen Abf\u00e4llen sind die Herstellerinnen und Hersteller, H\u00e4ndlerinnen und H\u00e4ndler sowie Detailh\u00e4ndlerinnen und -h\u00e4ndler zust\u00e4ndig (Art. 6 der Verordnung \u00fcber die R\u00fcckgabe, die R\u00fccknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Ger\u00e4te, VREG; SR 814.620). Sie sind \u2013 im Sinne der erweiterten Herstellerverantwortung \u2013 f\u00fcr die korrekte Entsorgung der elektrischen und elektronischen Abf\u00e4lle zust\u00e4ndig und m\u00fcssen die Nutzerinnen und Nutzer auch \u00fcber die umweltkonforme Entsorgung informieren (Art. 7 VREG). Private Branchenorganisationen leisten einen wichtigen Beitrag, indem sie mittels gezielter Kampagnen die Bev\u00f6lkerung f\u00fcr eine bessere Entsorgung von Elektro- und Elektronikger\u00e4ten sensibilisieren.
6) Die Minimierung des Brandrisikos durch unsachgem\u00e4sse Entsorgung von elektronischen Ger\u00e4ten oder Batterien erfordert eine Kombination aus verschiedenen Massnahmen (Information, Sensibilisierung, Vorgaben). Im November 2024 haben INOBAT, SENS und Swico zusammen mit Swiss Recycle die nationale Kampagne \u00abBrandgef\u00e4hrlich\u00bb lanciert. Sie soll die Konsumentinnen und Konsumenten f\u00fcr die korrekte Entsorgung von Lithium-Ionen Batterien sensibilisieren. Die OECD hat im Oktober 2024 auf internationaler Ebene eine solche Kampagne ins Leben gerufen, welche hierzulande in den sozialen Medien und im Internet geteilt wird. Wichtig ist auch, dass das Thema bereits in der Schule aufgenommen und die korrekte Entsorgung von Abf\u00e4llen regelm\u00e4ssig thematisiert wird.
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