Der Online-Handel boomt und mit ihm die Probleme mit schlecht deklarierten und wenig kontrollierten Paketen. Allein \u00fcber die Zollstelle Z\u00fcrich-Flughafen gelangen pro Monat rund 250'000 Pakete mit Inhalt Schmuck und einem Warenwert von \u00fcber 65.- Fr. in die Schweiz. Diese werden stichprobenartig kontrolliert. Ein sehr geringer Teil davon wird auch von der Edelmetallkontrolle inspiziert und mittels XRF (R\u00f6ntgenfluoreszenz) gescreent und bei Hinweis auf Nickel ein Abwischtest gemacht.
Weitere rund 100'000 Pakete mit Inhalt Schmuck, jedoch einem Warenwert von unter 65.- Fr. werden in die Schweiz importiert, ohne dass sie vom Zoll kontrolliert wurden. Bei Hinweis auf eine Nickelabgabe (Ni-Abwischtest) und/oder erh\u00f6hten Blei- und Cadmiumgehalten wurden die Proben fr\u00fcher zur genauen Abkl\u00e4rung an die f\u00fcr den Importeur verantwortliche Lebensmittelkontrolle weitergeleitet. Diese Zuweisungen haben aber stark abgenommen.
Die Nickelkontaktallergie einmal erworben, stellt f\u00fcr die Betroffenen eine grosse gesundheitliche Herausforderung dar. Cadmium und Blei sind toxische Schwermetalle, die betr\u00e4chtliche Gesundheits- und Umweltrisiken bergen und sich unwiderruflich in den Nieren und im Gewebe ablagern.
W\u00e4hrend professionelle Importeure kontrolliert werden, gelangen \u00fcber private Online-Anbieter immer mehr Produkte in den Handel, die nicht kontrolliert worden sind. Die Anbieter sind sich ihrer Verantwortung meist nicht bewusst.
Der Bundesrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten:
1. und 2. Nach dem Lebensmittelgesetz (LMG; SR 817.0) ist der Inverkehrbringer von Schmuck daf\u00fcr zust\u00e4ndig, dass seine Produkte die Anforderungen der Gesetzgebung erf\u00fcllen. Er hat die Plicht, daf\u00fcr zu sorgen, dass nur sichere Produkte abgegeben werden (Art. 26 LMG). Die rechtlichen Anforderungen gelten dabei f\u00fcr online-vertriebene Produkte wie auch f\u00fcr Produkte in konventionellen Verkaufsgesch\u00e4ften gleichermassen. Das Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) pr\u00fcft bei der Einfuhr stichprobenweise, ob die Waren den Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung entsprechen. Die kantonalen Lebensmittelbeh\u00f6rden sind f\u00fcr die Kontrolle der Einhaltung der Lebensmittelgesetzgebung im Inland verantwortlich. Aufgrund des Territorialit\u00e4tsprinzips gilt das Schweizer Lebensmittelrecht jedoch nur f\u00fcr nat\u00fcrliche oder juristische Personen mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz, also nicht f\u00fcr ausl\u00e4ndische Onlineshops.
Der Import von Schmuck f\u00fcr den pers\u00f6nlichen Eigengebrauch f\u00e4llt nicht in den Geltungsbereich des LMG (Art. 2 Abs. 4 Bst. b LMG) und unterliegt weder einer Kontrolle bei der Einfuhr noch im Inland. Konsumentinnen und Konsumenten, die den Schmuck f\u00fcr ihren pers\u00f6nlichen Eigengebrauch in ausl\u00e4ndischen Onlineshops bestellen und importieren, m\u00fcssen sich somit bewusst sein, dass die Ware den Schweizer Anforderungen gegebenenfalls nicht entspricht. Werden hingegen importierte Produkte in der Schweiz in Verkehr gebracht, so muss der Inverkehrbringer im Rahmen seiner Selbstkontrolle daf\u00fcr sorgen, dass nur Produkte abgegeben werden, die den Anforderungen des Schweizer Lebensmittelrechts entsprechen.
Der Bundesrat pr\u00fcft im Rahmen der bevorstehenden Revision des LMG, wie er die Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Kontrolle des Online-Handels mit einem Ankn\u00fcpfungspunkt zur Schweiz verbessern kann. Ein Ankn\u00fcpfungspunkt zur Schweiz kann beispielsweise eine \u00ab.ch\u00bb-Domain bei einem Webshop sein. In solchen F\u00e4llen sollten die zust\u00e4ndigen Vollzugsbeh\u00f6rden zuk\u00fcnftig die Blockierung oder den Widerruf der Domain veranlassen k\u00f6nnen.
3. Konkrete Zahlen zu den gesundheitlichen Risiken durch nichtkonforme Schmuckwaren liegen dem Bundesrat nicht vor. Es ist jedoch hervorzuheben, dass bei einem Kontakt mit Schmuckst\u00fccken, welche den H\u00f6chstwert f\u00fcr Nickel nicht einhalten, bereits nach kurzer Zeit eine Sensibilisierung gegen\u00fcber Nickel auftreten kann. Diese Allergie beeintr\u00e4chtigt Betroffene in der Regel ein Leben lang und sollte daher m\u00f6glichst vermieden werden.
4. Das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) arbeitet eng mit dem BAZG und den kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden zusammen. In Zusammenarbeit von BLV, BAZG und den kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden werden zudem j\u00e4hrlich Kontrollprogramme durchgef\u00fchrt, in welchen risikobehaftete Sendungen schwerpunktm\u00e4ssig kontrolliert werden.
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