Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die Gesetzes\u00e4nderungen vorzulegen, die notwendig sind, um die Wiederverwendung von aufbereitetem Abwasser zu erm\u00f6glichen. In der Schweiz verbraucht jede Einwohnerin und jeder Einwohner durchschnittlich 160 Liter Wasser pro Tag, haupts\u00e4chlich Trinkwasser. Gleichzeitig werden D\u00fcrren h\u00e4ufiger, intensiver und l\u00e4nger, was den Druck auf die Wasserressourcen erh\u00f6ht. Seit 1850 haben die Gletscher mehr als 60 Prozent ihres Volumens verloren, und der Schnee, der im Sommer eine wertvolle Wasserreserve darstellt, wird immer seltener. Angesichts dieser Herausforderungen baut der Bund ein nationales Fr\u00fcherkennungs- und D\u00fcrrewarnsystem auf. Neben der Pr\u00e4vention sind jedoch auch Massnahmen zur Optimierung der Wasserbewirtschaftung von entscheidender Bedeutung. Viel verspricht der Weg, aufbereitetes Abwasser wiederzuverwenden f\u00fcr Zwecke, die keine Trinkwasserqualit\u00e4t erfordern, wie z. B. Pflanzenw\u00e4ssern, Bew\u00e4sserung oder Reinigung, und damit Trinkwasser zu sparen. Derzeit verbietet die Schweizer Gesetzgebung diese Praxis, obwohl das Abwasser ohne weitere Behandlung in nat\u00fcrliche Gew\u00e4sser eingeleitet wird. Pilotprojekte, wie dasjenige in Yverdon-les-Bains, beweisen jedoch, dass eine solche Wiederverwendung m\u00f6glich ist. Mit strengen Kontrollen kann die Wasserqualit\u00e4t garantiert werden, was diese L\u00f6sung sowohl sicher als auch nachhaltig macht. Andere L\u00e4nder haben diesen Ansatz bereits in ihre Gesetzgebung aufgenommen. Die Europ\u00e4ische Union hat beispielsweise die Verordnung 2020/741 verabschiedet und darin die Mindestanforderungen festgelegt und ein \u00dcberwachungssystem eingerichtet. Sie tr\u00e4gt damit zur Erreichung der Ziele f\u00fcr nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen bei, darunter das Ziel des allgemeinen Zugangs zu nachhaltig bewirtschaftetem Wasser (Ziel 6) und verantwortungsvolle Konsummuster (Ziel 12). Dar\u00fcber hinaus hat die Internationale Organisation f\u00fcr Normung Richtlinien ver\u00f6ffentlicht, um eine sichere Bewirtschaftung von Wasser, das f\u00fcr andere Zwecke als Trinkwasser wiederverwendet wird, zu gew\u00e4hrleisten.
","ReasonText":"In der Schweiz ist die Wasserwirtschaft zwar Sache der Kantone, die Gesetzgebung obliegt jedoch dem Bund. Mit einer Anpassung des gesetzlichen Rahmens k\u00f6nnte die Wiederverwendung von aufbereitetem Abwasser erlaubt und gleichzeitig den Kantonen die M\u00f6glichkeit geboten werden, flexibler auf ihre spezifischen Bed\u00fcrfnisse einzugehen. Diese Anpassungen w\u00e4ren zentral, um die klimatischen Herausforderungen zu bew\u00e4ltigen und eine nachhaltige Bewirtschaftung dieser lebenswichtigen Ressource zu gew\u00e4hrleisten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Abwasserwiederverwendung ist in vielen Bereichen bereits heute erlaubt, sofern das Abwasser nach der Wiederverwendung in die Kanalisation gelangt (z. B. in privaten Haushalten, Industrie usw.). Nicht erlaubt ist die Wasserwiederverwendung zur Bew\u00e4sserung im Siedlungsraum und in der Landwirtschaft. Diese Einschr\u00e4nkung besteht analog zum Verbot der Ausbringung von Kl\u00e4rschlamm, um die B\u00f6den und das Grundwasser vor pathogenen Keimen und Schadstoffen (z. B. Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS)) zu sch\u00fctzen.
Neben dem in der Motion erw\u00e4hnten Aufbau eines Fr\u00fchwarnsystems vor Trockenheit erarbeitet der Bundesrat derzeit eine Strategie \u00abWassermanagement \u2013 Trockenperioden, Starkniederschl\u00e4ge, Qualit\u00e4t der Wasserversorgung, Schutz der Wasserlebensr\u00e4ume\u00bb (Massnahme 127 aus der Legislaturplanung 2023\u20132027). Diese Strategie soll u. a. evaluieren, ob und welche Massnahmen notwendig und am besten geeignet sind, um einer Wasserknappheit bei Trockenperioden vorzubeugen. Dabei soll auch die Abwasserwiederverwendung als Massnahme beurteilt werden. Zudem erarbeitet der Bund derzeit PFAS-Grenzwerte in B\u00f6den und misst PFAS-Konzentrationen im Abwasser.
Der Bundesrat wird eine Anpassung der Gesetzesgrundlagen zur Abwasserwiederverwendung nach Abschluss der obengenannten Arbeiten pr\u00fcfen.