Der Bundesrat wird beauftragt, die Bestimmungen und die Anwendung der Medizinalberufeverordnung (MedBV) so anzupassen, dass die so genannte indirekte Anerkennung von Diplomen bei Medizinalberufen im Vergleich zur aktuellen Situation deutlich vereinfacht und beschleunigt wird.
","ReasonText":"Die Rekrutierung von Fachpersonal des Gesundheitswesens (Medizin, Zahnmedizin, Veterin\u00e4rmedizin und Pharmazie) ist angesichts des Fachkr\u00e4ftemangels und den berufsdemografischen Perspektiven kritisch f\u00fcr die Gesundheitsversorgung der Bev\u00f6lkerung. Aufgrund \u00e4hnlicher Verh\u00e4ltnisse in den EU/EFTA-Staaten werden Drittstaaten f\u00fcr diese Rekrutierung zunehmend wichtiger.
Heute m\u00fcssen viele Medizinalpersonen aus Drittstaaten im Hinblick auf eine angestrebte Zulassung zur Berufsaus\u00fcbung in der Schweiz ein umfangreiches Antragsformular zusammen mit unz\u00e4hligen originalbeglaubigten Dokumenten bei der Medizinalberufekommission (MEBEKO) einreichen. Diese Prozedur ist viel zu zeit- und ressourcenaufw\u00e4ndig und muss dringend vereinfacht und beschleunigt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Medizinalberufekommission (MEBEKO) anerkennt ausl\u00e4ndische Diplome und Weiterbildungstitel aus Staaten der EU/EFTA, die auf Grund eines Vertrages (Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit, FZA; SR 0.142.112.681 bzw. \u00dcbereinkommen zur Errichtung der Europ\u00e4ischen Freihandelsassoziation [EFTA]; SR 0.632.31) \u00fcber die gegenseitige Anerkennung als gleichwertig gelten. Bei einer indirekten Anerkennung stammt die Berufsqualifikation urspr\u00fcnglich aus einem Drittstaat und wurde bereits formell in einem EU/EFTA-Staat anerkannt. Die Schweiz anerkennt solche Abschl\u00fcsse entsprechend der f\u00fcr die Schweiz anwendbaren EU-rechtlichen Grundlagen, die insbesondere den Nachweis von mindestens drei Jahren Berufserfahrung vorsehen.
Die MEBEKO verlangt lediglich die f\u00fcr die Pr\u00fcfung einer indirekten Anerkennung erforderlichen Nachweise. Wie bei einer direkten Anerkennung sind die folgenden Dokumente einzureichen: Antragsformular, aktueller Lebenslauf sowie die originalbeglaubigten Kopien des Passes und des Diploms oder des Weiterbildungstitels. Zus\u00e4tzlich sind bei einer indirekten Anerkennung der Nachweis \u00fcber die Erstanerkennung und die Arbeitsnachweise \u00fcber drei Jahre im Anerkennungsstaat und/oder der Schweiz einzureichen. Das Einfordern der zwei zus\u00e4tzlichen Nachweise \u00fcber die Erstanerkennung und die Berufserfahrung ist in den EU-rechtlichen Grundlagen explizit vorgesehen und zur \u00dcberpr\u00fcfung der Erf\u00fcllung der Voraussetzungen der indirekten Anerkennung unerl\u00e4sslich. Die \u00dcberpr\u00fcfung der Unterlagen in Form von originalbeglaubigten Kopien dient insbesondere dem Schutz vor F\u00e4lschungen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass es sich bei den Gesuchstellenden tats\u00e4chlich um entsprechend qualifizierte Fachpersonen handelt.
Die Gew\u00e4hrleistung des Patientenschutzes und die Aufrechterhaltung einer hohen Versorgungsqualit\u00e4t sind bei der Anerkennung ausl\u00e4ndischer Abschl\u00fcsse von zentraler Bedeutung. Es sollen nur Personen in der Schweiz in Medizinalberufen t\u00e4tig sein, welche die n\u00f6tigen Aus- und Weiterbildungen sowie die erforderliche Berufserfahrung mitbringen. Um dies zu gew\u00e4hrleisten, ist die Einreichung der genannten Nachweise notwendig, wobei der administrative Aufwand durchaus vertretbar scheint. Aus diesen Gr\u00fcnden erachtet der Bundesrat eine Vereinfachung des Verfahrens als nicht opportun und beantragt deshalb die Ablehnung der Motion.