Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie sich Online-Handelsplattformen, die spielspezifische Elemente integrieren, wirtschaftlich und sozial auf die Konsumgewohnheiten der Schweizerinnen und Schweizer und insbesondere der Jugendlichen auswirken.
","ReasonText":"Mit dem Aufkommen neuer, vor allem chinesischer Online-Handelsplattformen hat sich die Praxis der Integration spielspezifischer Elemente schnell verbreitet. Diese Marketingtechnik besteht in der Verwendung von Spielmechanismen (Roulette, versteckte Rabatte, Ged\u00e4chtnisspiele, geheimnisvolle Geschenke usw.), die die Konsumentinnen und Konsumenten dazu veranlassen, auf der Plattform zu bleiben und zu konsumieren, oft mehr als n\u00f6tig.
Gemeinsam ist diesen Spielmechanismen, dass Kundinnen und Kunden die Belohnung nur wirklich erhalten, wenn sie Produkte kaufen, die auf diesen Plattformen angeboten werden und einen bestimmten Wert erreichen. Die Kundinnen und Kunden werden so dazu verleitet, weitere K\u00e4ufe zu t\u00e4tigen, um diesen Wert zu erreichen. Die Spielmechanismen f\u00f6rdern somit die Kundenbindung und erh\u00f6hen die Wahrscheinlichkeit, dass die Konsumentinnen und Konsumenten immer wieder auf der betreffenden Plattform einkaufen.
Die Situation ist umso besorgniserregender, als sie junge Menschen betrifft, die den Risiken der Integration von Spielmechanismen st\u00e4rker ausgesetzt sind und zu den Hauptnutzerinnen und -nutzern von Online-Handelsplattformen geh\u00f6ren. Schweizer H\u00e4ndler unterliegen strengen Marketingregeln. Um Wettbewerbsverzerrungen zu bek\u00e4mpfen, sollten Regeln eingef\u00fchrt werden, die f\u00fcr alle auf dem Schweizer Markt t\u00e4tigen Akteure gelten.
Deshalb wird der Bundesrat beauftragt, einen Bericht zu verfassen, der insbesondere folgende Fragen beantwortet:
Der Einbezug spielspezifischer Elemente ist ein Marketinginstrument, mit dem letztlich eine Umsatzsteigerung erreicht werden soll. Jugendliche scheinen darauf besonders anzusprechen.
Das in diesem Bereich geltende Schweizer Recht (insbesondere das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG, SR 241; und die Preisbekanntgabeverordnung, PBV, SR 942.211) ist sowohl anwendbar auf Online-H\u00e4ndler mit Sitz in der Schweiz als auch auf solche mit Sitz im Ausland, deren Waren- und Dienstleistungsangebot sich eindeutig an Personen mit Wohnsitz in der Schweiz richtet. Dies hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 13. November 2024 zur am 26. September 2024 eingereichten Motion 24.4162 Brenzikofer \u00abRegulierungsmassnahmen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Online-H\u00e4ndler schaffen\u00bb festgehalten. Es gelten also f\u00fcr alle Wirtschaftsakteure auf dem Schweizer Markt die gleichen \u00abstrengen Marketingregeln\u00bb, sodass es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommen sollte.
Derzeit nimmt das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) ganz allgemein die Gesch\u00e4ftspraktiken dieser Anbieter genauer unter die Lupe und ist gelegentlich mit ihnen in Kontakt.
Wie der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zur Motion 24.3687 Michaud Gigon \u00abGrosse Online-H\u00e4ndler mit Sitz in einem Drittstaat dazu verpflichten, eine Rechtsvertretung in der Schweiz zu bestimmen\u00bb erkl\u00e4rt hat, w\u00e4re er jedoch bereit, im Rahmen eines Berichts zu pr\u00fcfen, ob f\u00fcr (grosse) Online-Handelsplattformen eine Pflicht zur Bestimmung einer Rechtsvertretung in der Schweiz eingef\u00fchrt werden sollte. So h\u00e4tten die Schweizer Beh\u00f6rden auch mehr M\u00f6glichkeiten, um gegen Unternehmen vorzugehen, die gegen Schweizer Recht verstossen.
Der Bericht des Bundesrates vom 14. Juni 2024 in Erf\u00fcllung des Postulates 22.3190 Michaud Gigon \u00abDark Patterns. Das Unbekannte dokumentieren\u00bb geht bereits auf einen Teil der Fragen des vorliegenden Postulates ein, da der Einbezug spielspezifischer Elemente eine Form von \u00abDark Patterns\u00bb darstellt. Laut diesem Bericht will der Bundesrat unter anderem pr\u00fcfen, ob das in Artikel 10 Absatz 3 UWG vorgesehene Klagerecht des Bundes angepasst werden k\u00f6nnte. Diese Pr\u00fcfung ist Gegenstand des Berichts in Erf\u00fcllung des Postulates 23.3598 M\u00fcller-Altermatt \u00abWirksame Durchsetzung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb\u00bb, das vom Nationalrat am 13. M\u00e4rz 2024 angenommen wurde. So k\u00f6nnte auch die Durchsetzung des UWG gest\u00e4rkt werden.
Angesichts dieser Ausf\u00fchrungen scheint es nicht sinnvoll, einen neuen Bericht zu den im Postulat gestellten Fragen zu verfassen. Ein solcher Bericht w\u00fcrde keine zus\u00e4tzlichen Informationen liefern. Die Rechtsgrundlagen zur Bek\u00e4mpfung des unlauteren Wettbewerbs sind bereits vorhanden und der Bundesrat will deren Durchsetzung st\u00e4rken.