Bei Ausschaffungen muss eine medizinische Beurteilung vorgenommen werden, um sicherzustellen, dass die weggewiesene Person transportf\u00e4hig ist. Diese Pr\u00fcfung und Begleitung vergibt das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) an eine externe Firma. Diese Firma nimmt die Beurteilung der Transportf\u00e4higkeit und die medizinische Begleitung war. Bis anhin wurde die beiden T\u00e4tigkeiten als ein Auftrag ausgeschrieben. Die Vergabepraxis wurde jedoch ge\u00e4ndert: Die medizinische Beurteilung der Transportf\u00e4higkeit und die medizinische Begleitung bei R\u00fcckf\u00fchrungen werden neu getrennt und an zwei separate Firmen vergeben werden. Dies insbesondere deshalb, da es sich um zwei fachlich unterschiedliche Aufgaben handelt. Ab 1. Januar 2025 erfolgt die medizinische Begleitung durch die Firma Rettungsdienste Nordwestschweiz AG. Die medizinische Beurteilung der Transportf\u00e4higkeit wird von der umstrittenen Firma Oseara AG wahrgenommen. Das medizinische Controlling wird von der Firma JDMT Medical Services AG sichergestellt.
Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende Fragen:
1, 2: Die Auftr\u00e4ge an die Anbieter st\u00fctzen sich auf ein Fachkonzept, welches die medizinisch-fachlichen Anforderungen verbindlich festh\u00e4lt. Dies beinhaltet auch Kriterien f\u00fcr die Transportf\u00e4higkeit. Die Kriterien st\u00fctzen sich auf eine Liste medizinischer Kontraindikationen f\u00fcr zwangsweise R\u00fcckf\u00fchrungen auf dem Luftweg, welche \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich ist (www.samw.ch/kontraindikationen). Diese Liste wurde in Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) und der Schweizerischen \u00c4rztevereinigung (FMH) entwickelt. Sie dient als Hilfsmittel, um festzustellen, ob die betroffene Person zum Zeitpunkt der geplanten Ausreise aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden transportf\u00e4hig ist oder nicht. Das Fachkonzept ber\u00fccksichtigt zudem die relevanten Vorgaben der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) sowie das IATA (International Air Transport Association) Medical Manual. Wird die Transportf\u00e4higkeit verneint, kann die betroffene Person erst dann zur\u00fcckgef\u00fchrt werden, wenn sich ihr Gesundheitszustand so verbessert hat, dass eine erneute Beurteilung positiv ausf\u00e4llt.
3: Von einer medizinischen Begleitung spricht man, wenn medizinisches Fachpersonal (i.d.R. Rettungssanit\u00e4terinnen und -sanit\u00e4ter) eine R\u00fcckf\u00fchrung begleitet. Das medizinische Fachpersonal \u00fcberwacht dabei den Gesundheitszustand der betroffenen Personen w\u00e4hrend der R\u00fcckf\u00fchrung und h\u00e4lt sich bereit, um bei gesundheitlichen Notf\u00e4llen zu intervenieren. Das medizinische Controlling hat dagegen eine Kontroll- und Steuerungsfunktion. Sie umfassen insbesondere die retrospektive \u00dcberpr\u00fcfung der Falldossiers (Fallcontrolling) sowie die Kl\u00e4rung von medizinischen und prozessualen Grundsatzfragen.
4.1: Die Gutachten und Berichte aller behandelnden \u00c4rztinnen und \u00c4rzte, die der Oseara AG vorliegen, bilden die Grundlage f\u00fcr die Beurteilung der Transportf\u00e4higkeit.
4.2: Die Pr\u00fcfung der Transportf\u00e4higkeit st\u00fctzt sich auf die medizinische Ausgangssituation (bspw. bestehende Diagnosen, welche im Alltag f\u00fcr eine Person eine Relevanz haben) in Verbindung mit den durch die R\u00fcckf\u00fchrung angenommenen physischen und psychischen Belastungen. Diese Pr\u00fcfung erfolgt grunds\u00e4tzlich aktenbasiert und gem\u00e4ss den Kriterien des Fachkonzepts (siehe Antwort zu Punkt 1). Wo die Akten nicht ausreichen, kann erg\u00e4nzend eine medizinische Untersuchung durchgef\u00fchrt werden.
4.3: Die Oseara AG handelt im Auftrag des Staatssekretariats f\u00fcr Migration (SEM). Anfragen betreffend Einsicht in die Akten, die im Zusammenhang mit diesem Mandat stehen, sind entsprechend an das SEM zu richten. Die Akteneinsicht wird im Rahmen der geltenden rechtlichen Bestimmungen gew\u00e4hrt.
4.4: Die Beurteilung der Transportf\u00e4higkeit gilt grunds\u00e4tzlich drei Monate, solange sich der Gesundheitszustand der betroffenen Person in dieser Zeit nicht erheblich \u00e4ndert. Wenn sich der Gesundheitszustand ver\u00e4ndert oder die Ausreise innerhalb von drei Monaten nicht erfolgt, muss die Transportf\u00e4higkeit neu beurteilt werden.
4.5: Die systematische Qualit\u00e4tskontrolle wird durch die Firma JDMT Medical Services AG sichergestellt und ist der zentrale Bestandteil des entsprechenden Mandats. Das SEM bespricht die Ergebnisse dieses Controllings laufend mit den anderen Dienstleistern.
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