Aus der wagen Antwort auf die parlamentarische Frage 24.7937 l\u00e4sst sich schliessen, dass es in der gesamten Bundesverwaltung zuweilen vorkommt, dass f\u00fcr die Erledigung konkreter Verwaltungsverfahren die Expertise von Privaten beigezogen wird. Gem\u00e4ss Angaben aus der Praxis geben diese z.B. Zweitmeinungen ab zu Verf\u00fcgungsentw\u00fcrfen oder stehen sonst - etwa durch Erstellung von Gutachten zu bestimmten Rechtsfragen - beratend zur Seite; es soll auch vorkommen, dass ganze Entscheidentw\u00fcrfe angefertigt werden.
Diese Praxis ist in verschiedener Hinsicht problematisch. Abgesehen davon, dass die Bundesverwaltung personell bestens ausgestattet ist und der Beizug von privaten Rechtsberatern - oftmals handelt es sich um Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte aus bekannten Anwaltssoziet\u00e4ten mit entsprechenden Stundenans\u00e4tzen - auf Kosten des Steuerzahlers schon finanziell nicht zu rechtfertigen ist, fehlt es in jeder Hinsicht an Transparenz: Das VwVG enth\u00e4lt keine Bestimmung, die den Beizug privater Rechtsberater f\u00fcr die Erledigung von Verwaltungsverfahren erlaubt, und den Verfahrensparteien wird der Beizug in der Regel nicht offengelegt.
Der Bundesrat wird daher beauftragt, dem Parlament Bericht zu erstatten und eine transparenzstiftende Regelung vorzulegen. Diese soll den Beizug privater Rechtsberater - nicht zuletzt zur Schonung des Steuerzahlers - nur sehr restriktiv zulassen.
Auszugehen ist von folgenden Eckwerten:
Der Beizug von Rechtsexpertinnen und -experten als Sachverst\u00e4ndige in Verwaltungsverfahren ist gesetzlich geregelt (Art. 12 Bst. e Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021). Die fallweise Unterst\u00fctzung der Verwaltung durch externe Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte ist ein bew\u00e4hrtes Instrument, um rechtlich anspruchsvolle Fragestellungen effizient und fachgerecht zu bearbeiten. Dies minimiert das Risiko von Fehlentscheidungen und tr\u00e4gt zur Vermeidung von teuren Prozessen bei (z.B. in Beschaffungs- oder Personalrechtsstreitigkeiten). Der Beizug von Externen ist rechtlich unbedenklich, solange keine hoheitlichen Befugnisse \u00fcbertragen werden und die Verantwortung bei der Verwaltung bleibt. Es gibt keine Hinweise auf eine diesen Grunds\u00e4tzen widersprechende Praxis, weshalb der Erlass einer neuen Regelung, wie sie das Postulat fordert, unn\u00f6tig ist.