Medienberichten zufolge engagiert das Bundesamt f\u00fcr Strassen ASTRA regelm\u00e4ssig mehrere PR-Agenturen f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeitsarbeit, inklusive Abstimmungskampagne zum Ausbauschritt der Nationalstrassen vom 24. November 2024. Eine Agentur hat in den letzten paar Jahren f\u00fcr ganze 8.2 Millionen Franken Auftr\u00e4ge f\u00fcrs ASTRA durchgef\u00fchrt, eine weitere erhielt 2.1 Millionen Franken f\u00fcr Arbeiten zum Rheintunnel in Basel und f\u00fcr den Bypass Luzern. Pro Jahr best\u00e4tigt das ASTRA Ausgaben von 5 Millionen Franken an PR-Agenturen, die Zahl k\u00f6nnte aber noch h\u00f6her liegen.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1., 2., 4., 5.
Bundes\u00e4mter beteiligen sich nicht an Abstimmungskampagnen, was selbstredend auch f\u00fcr das Bundesamt f\u00fcr Strassen (ASTRA) gilt. Bei den in den Medienberichten thematisierten T\u00e4tigkeiten von PR-Agenturen handelt es sich vielmehr um Kommunikationsmassnahmen im Rahmen von Bauprojekten.
In der heutigen Gesellschaft geniesst beh\u00f6rdliche Transparenz einen hohen Stellenwert. Dabei informiert der Bund verh\u00e4ltnism\u00e4ssig und setzt die vorhandenen Ressourcen m\u00f6glichst effizient ein. Das ASTRA nimmt u.a. die operative Bauherrenrolle f\u00fcr die Belange der Nationalstrasseninfrastrukturen wahr. Es verantwortet ein f\u00fcr die Bundesverwaltung ausserordentlich umfangreiches Portfolio von verschiedensten Projekten in unterschiedlichen Projektphasen, in allen Landesgegenden. Das ASTRA steht deshalb in der Pflicht, die betroffene Bev\u00f6lkerung, Kantone, St\u00e4dte und Gemeinden \u00fcber seine Bauvorhaben zu informieren. Mit dieser Informations- und Kommunikationst\u00e4tigkeit vermittelt das ASTRA Informationen, stellt Zusammenh\u00e4nge dar und schafft Transparenz \u00fcber seine Projekte. Die Kosten f\u00fcr externe Kommunikationsmandate, welche in der Projektkommunikation bei Bedarf unterst\u00fctzen, machen dabei j\u00e4hrlich lediglich zwei bis drei Promille der Gesamtkosten f\u00fcr den Nationalstrassenbau aus. Diese Vergaben werden j\u00e4hrlich im \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Beschaffungsbericht des ASTRA publiziert. Im Jahr 2024 wurden aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) rund 7.2 Millionen Franken f\u00fcr Baustellen- und Projektinformationen f\u00fcr die Nationalstrassen ausgegeben.
3. Das ASTRA hat in Bezug auf die Abstimmung vom 24. November 2024 keine externe Kommunikationsunterst\u00fctzung bezogen oder beauftragt.
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