Im Rahmen einer Volksabstimmung wurde am 10. Juni 2018 das neue Bundesgesetz \u00fcber Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS) angenommen. Am 1. Januar 2019 ist dieses mit den entsprechenden Verordnungen in Kraft getreten. Die Erwartungen an das neue Gesetz waren hoch. Unter anderem sollte der Schutz vor Spielsucht, Geldw\u00e4scherei und Wettkampfmanipulation erh\u00f6ht werden.
Ich danke dem Bundesrat f\u00fcr die Beantwortung der folgenden Fragen:
1, 3, 4 und 6. Der Bundesrat verfolgt die Entwicklungen im Bereich der Geldspiele seit dem Inkrafttreten des neuen Bundesgesetzes \u00fcber Geldspiele (BGS, SR 935.51) am 1. Januar 2019 mit grosser Aufmerksamkeit. Die in den Fragen aufgeworfenen Themen sind dem Bundesrat wichtig. Um einen umfassenden \u00dcberblick zu gewinnen, hat er die Durchf\u00fchrung einer Evaluation der Geldspielgesetzgebung des Bundes beschlossen. Diese liegt in der Verantwortung des Bundesamts f\u00fcr Justiz und ist zurzeit im Gange. Sie hat zum Ziel, die Wirksamkeit der neuen Regelung und ihrer Umsetzung zu untersuchen und zu bewerten. Insbesondere soll festgestellt werden, ob die Ziele der Regulierung erreicht werden. Die Evaluation umfasst drei Hauptthemen: die Auswirkungen der Neuregelung im Bereich des legalen Geldspielmarktes und die Wirksamkeit der geltenden Regelungen f\u00fcr ausgew\u00e4hlte Geldspiele, die Wirksamkeit des Schutzes der Spielerinnen und Spieler vor den Gefahren, die von Geldspielen ausgehen sowie die Wirksamkeit der Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung des illegalen Geldspielmarktes. Der Abschluss der Evaluation ist f\u00fcr das 2. Halbjahr 2026 geplant.
2. Die Abgabe der Spielbanken zugunsten der AHV betrug gem\u00e4ss der AHV-Statistik des Bundesamts f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) im Jahr 2019 305,3 Millionen Franken, im 2020 270,3 Millionen, im 2021 234,4 Millionen, im 2022 327,4 Millionen und im 2023 474,7 Millionen Franken. Der h\u00f6here Betrag im 2023 resultiert auch aus einer einmaligen \u00dcberweisung von 109,55 Millionen Franken aufgrund der Revision des Bundesgesetzes \u00fcber den eidgen\u00f6ssischen Finanzhaushalt (SR 611.0).
5. Hausdurchsuchungen werden bei Spielbankenspielen von der Leitung des Sekretariates der Eidgen\u00f6ssischen Spielbankenkommission (ESBK) gest\u00fctzt auf das Bundesgesetz \u00fcber das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) oder bei Gross- und Kleinspielen von der zust\u00e4ndigen kantonalen Staatsanwaltschaft gest\u00fctzt auf die Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) angeordnet. Die ESBK wird bei den Abkl\u00e4rungen und Hausdurchsuchungen insbesondere von den Kantonspolizeien und der Bundespolizei fedpol unterst\u00fctzt. Die Kosten f\u00fcr die von der ESBK erledigten Arbeiten tr\u00e4gt die ESBK, die Rechts- und Amtshilfeleistungen der Kantonspolizeien und von fedpol werden von den jeweiligen Beh\u00f6rden getragen. F\u00fcr einzelne Dienstleistungen, insbesondere im IT-Bereich (Forensik), stellen diese Rechnung an die ESBK. Kommt es zu einer Verurteilung, werden die Kosten im gesetzlich m\u00f6glichen Rahmen der verurteilten Person als Verfahrenskosten auferlegt. Die betroffenen Personen werden entweder direkt anl\u00e4sslich der Hausdurchsuchung oder im Nachhinein mittels Schreiben der ESBK \u00fcber die Verfahrenser\u00f6ffnung informiert. Je nach Komplexit\u00e4t und Umfang der Verfahren sowie je nach vorhandenen Ressourcen dauern die Verfahren durchschnittlich zwischen einem und f\u00fcnf Jahren.
7. Ja. Im Kanton Z\u00fcrich erging im Dezember 2024 ein Urteil in einem Verfahren von grosser Tragweite, bei welchem es um illegale Spieleinnahmen von rund 171 Millionen Franken ging. Aufgrund der geteilten Zust\u00e4ndigkeit und der Notwendigkeit von geheimen \u00dcberwachungsmassnahmen wurde das Verfahren betreffend Spielbankenspiele von der ESBK im Jahr 2019 an die Staatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich delegiert. Auch die ESBK hat in den letzten f\u00fcnf Jahren vier Grossverfahren er\u00f6ffnet, welche mehrere Standorte, mehrere beschuldigte Personen oder grosse illegale Spieleinnahmen betrafen.
8. Die ESBK ist in der Aus\u00fcbung ihrer Funktion unabh\u00e4ngig (Art. 96 Abs. 1 BGS), sowohl gegen\u00fcber dem Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und anderen Beh\u00f6rden als auch gegen\u00fcber den beaufsichtigten Spielbanken. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf den Bericht der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle (EFK) aus dem Jahr 2022 zur Wirksamkeit der Aufsicht durch die ESBK, deren Organisation sowie Rentabilit\u00e4tsaspekte im Zusammenhang mit dieser Aufsicht.
9. Die Kosten der ESBK beliefen sich im Zeitraum 2019 \u2013 2023 auf 9 bis 10,6 Millionen Franken j\u00e4hrlich. Die Einnahmen reichten dabei von 5,9 bis 8,1 Millionen Franken j\u00e4hrlich. Eine detaillierte Erfolgsrechnung ist den T\u00e4tigkeitsberichten der ESBK zu entnehmen.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1739923200000)\/","SubmittedBy":"Wicki Hans","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1742473591000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|28|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1763091697187)\/","SubmissionDate":"\/Date(1734480000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5206,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Soziale Fragen|Gesundheit"}}