Der Bundesrat wird aufgefordert, um eine nachhaltige Versorgung der Schweizer Wirtschaft mit mineralischen Rohstoffen dauerhaft zu gew\u00e4hrleisten, Art. 61, Abs. 3 des Bundesgesetzes \u00fcber das b\u00e4uerliche Bodenrecht (BGBB) wie folgt zu erg\u00e4nzen: \u2026 Die Einr\u00e4umung von Dienstbarkeiten f\u00fcr den Abbau von Bodensch\u00e4tzen oder die Deponie von Aushub und \u00e4hnlichem inkl. allen dazugeh\u00f6renden Rechten und Pflichten gelten nicht als Eigentums\u00fcbertragung. Diese Erg\u00e4nzung soll im Rahmen der laufenden Teilrevision des BGBB erfolgen. Damit soll f\u00fcr den Grundeigent\u00fcmer und die Unternehmen Rechtssicherheit geschaffen werden.
","ReasonText":"Der Kiesabbau und der Deponiebetrieb bestehen aus den Planungsphasen, dem Abschluss von Dienstbarkeiten f\u00fcr die gegenseitige Planungssicherheit, dem Eintrag der Dienstbarkeiten in das Grundbuch, der kantonalen Richtplanung, der kommunalen Sondernutzungsplanung sowie dem Bau- und Betriebsbewilligungsverfahren. Die f\u00fcr das Erhalten einer Bewilligung erforderlichen Verfahren sind langwierig und kostenintensiv. Voraussetzung f\u00fcr die Einzonung eines Abbaugebietes in eine Kiesabbauzone und die Erteilung der erforderlichen Bewilligungen f\u00fcr den Abbau der Materialien ist ein Richtplaneintrag.
Dieser Vorgang hat \u00fcber Jahrzehnte funktioniert und dem Landwirt einen Ausgleich gesichert, damit der tempor\u00e4re Kiesabbau erfolgen kann, und die Rohstoffe in der Schweiz genutzt werden k\u00f6nnen. Das Bundesgesetz \u00fcber das b\u00e4uerliche Bodenrecht ist davon nicht betroffen gewesen, da man mit einem Dienstbarkeitsvertrag vor einer Umzonung nichts anderes bewirken kann.
Der neue Entscheid 2C_647/2023 vom 04.09.2024 des Bundesgerichts aus dem Jahr 2024 stellt die langj\u00e4hrige und bew\u00e4hrte Praxis ins Abseits, indem die Einr\u00e4umung eines Dienstbarkeitsvertrages in diesem Fall als Eigentums\u00fcbertragung angesehen wurde, welche BGBB-bewilligungspflichtig ist. Gleichzeitig muss festgestellt werden, dass zu diesem Zeitpunkt die Bewilligung gem\u00e4ss BGBB nicht erteilt werden kann. Dies ist deshalb nicht korrekt, weil der Abbau von Bodensch\u00e4tzen immer nur tempor\u00e4r ist und deshalb beispielsweise auch nicht dem Mehrwertausgleich unterliegt.
Einige Kantone haben begonnen, das Bundesgerichtsurteil einseitig und formalistisch anzuschauen und tragen solche Dienstbarkeitsrechte nicht mehr ins Grundbuch ein. Damit entsteht eine nicht tragbare Rechtsunsicherheit, indem ein Abbauer die volle Vorleistung bis zur Umzonung erbringen m\u00fcsste, ohne dass seine Rechte abgesichert sind. Es stellt sich sogar die Frage, ob es \u00fcberhaupt zu einer Umzonung kommen darf, wenn noch nicht einmal die Berechtigungen f\u00fcr den Abbau gekl\u00e4rt sind. Ziel soll aber die Rechtssicherheit sein.
Die Folge dieser einseitigen und formalistischen Betrachtungsweise w\u00e4re, dass schweizweit deutlich weniger Gesuche f\u00fcr den Kiesabbau, die Wiederauff\u00fcllung oder das Errichten und den Betrieb einer Deponie eingereicht und bewilligt w\u00fcrden. Die schwergewichtigen Massenprodukte m\u00fcssten \u00fcber lange Strecken aus dem Ausland zugef\u00fchrt werden. Diese Entwicklung w\u00fcrde die nachhaltige Versorgungssicherheit der Schweiz ernsthaft gef\u00e4hrden und w\u00e4re in \u00f6kologischer, gesellschaftlicher sowie wirtschaftlicher Hinsicht f\u00fcr unser Land widersinnig.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
","FederalCouncilProposal":44,"FederalCouncilProposalText":"Annahme","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1739923200000)\/","SubmittedBy":"Hegglin Peter","BusinessStatus":215,"BusinessStatusText":"Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1775001600000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|55|2846","Category":"V","Modified":"\/Date(1782898067560)\/","SubmissionDate":"\/Date(1734480000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5206,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Landwirtschaft|Raumplanung und Wohnungswesen"}}