Die Erh\u00f6hungen der Krankenversicherungspr\u00e4mien sind f\u00fcr die arbeitende Bev\u00f6lkerung besonders schwierig, insbesondere f\u00fcr Familien. Sie bezahlen insgesamt einen h\u00f6heren Gesamtbetrag als \u00e4ltere Versicherte, obwohl diese wesentlich mehr Leistungen erhalten.
Mit der Alterung der Bev\u00f6lkerung wird das Ungleichgewicht zwischen der beitragszahlenden Generation und der leistungsbeziehenden Generation immer gr\u00f6sser. Letztlich ist die Akzeptanz des Systems gef\u00e4hrdet.
Kann der Bundesrat absch\u00e4tzen, welche Folgen die Einf\u00fchrung einer Altersklasse f\u00fcr Personen \u00fcber 65 Jahre f\u00fcr das Jahr 2025 gehabt h\u00e4tte, insbesondere:
1. und 2. Wie der Bundesrat bereits in seinen Stellungnahmen zu den Motionen Weichelt (23.3920) und Graf (23.3981) ausf\u00fchrte, vertritt er in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) eine u.a. auf das Prinzip der Solidarit\u00e4t gest\u00fctzte Finanzierungsstrategie. Diese Solidarit\u00e4t beinhaltet insbesondere eine Solidarit\u00e4t zwischen alten und jungen Versicherten sowie kranken und gesunden Versicherten. Der Risikoausgleich gleicht dabei die unterschiedlichen Risiken des Faktors \u00abAlter\u00bb innerhalb der Altersklasse der Erwachsenen vollst\u00e4ndig aus. Eine zus\u00e4tzliche Altersklasse f\u00fcr Versicherte \u00fcber 65 k\u00f6nnte eingef\u00fchrt werden, indem erlaubt wird, die Pr\u00e4mien der 26- bis 65-J\u00e4hrigen tiefer anzusetzen als die der \u00fcber 65-J\u00e4hrigen. Hierzu w\u00e4re eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) erforderlich. In diesem Zusammenhang m\u00fcsste auch der Risikoausgleich angepasst werden, was eine \u00c4nderung des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes (SR 832.12) n\u00f6tig macht.
Wenn die zus\u00e4tzliche Altersklasse f\u00fcr Versicherte \u00fcber 65 Jahre ihre verursachten Kosten vollst\u00e4ndig selbst decken m\u00fcsste, w\u00fcrde sich die mittlere Pr\u00e4mie dieser Personen durchschnittlich fast verdoppeln (von 5400 auf 9912 Franken). Im Gegenzug w\u00fcrde sich die mittlere Pr\u00e4mie der 26- bis 65-J\u00e4hrigen halbieren (von 5400 auf 2655 Franken).
Die Einf\u00fchrung einer zus\u00e4tzlichen Altersklasse w\u00fcrde die Zahl der Pr\u00e4mientarife um ein Drittel steigern. Die Komplexit\u00e4t w\u00fcrde entsprechend steigen. Ein starker Pr\u00e4miensprung beim Erreichen des Alters 66 w\u00fcrde voraussichtlich zu st\u00e4rkeren Wechseln und entsprechenden Bestandesbewegungen f\u00fchren. Ebenso d\u00fcrfte die abrupte und starke Pr\u00e4mienerh\u00f6hung beim \u00dcbergang zu Finanzierungsproblemen bei den betroffenen Personen f\u00fchren und das Risiko der Altersarmut erh\u00f6hen. Denn sie haben praktisch keine M\u00f6glichkeiten, ihre Einkommenssituation zu ver\u00e4ndern.
3. Die Versicherten \u00fcber 65 Jahre w\u00fcrden in einem System, indem diese Personen ihre Kosten decken m\u00fcssten, eine deutlich h\u00f6here Pr\u00e4mie bezahlen als die \u00fcbrigen Erwachsenen. Nach Artikel 65 Absatz 1 KVG gew\u00e4hren die Kantone Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen Pr\u00e4mienverbilligungen (IPV). Dabei verbilligen sie die Pr\u00e4mien der Kinder um mindestens 80 Prozent und die Pr\u00e4mien der jungen Erwachsenen in Ausbildung um mindestens 50 Prozent (Art. 65 Abs. 1bis KVG). Im \u00dcbrigen bestimmen die Kantone im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben, wem sie die Pr\u00e4mien wie stark verbilligen bzw. welche Personen Anspruch auf eine Verbilligung der Pr\u00e4mien haben. Eine zus\u00e4tzliche Alterskategorie h\u00e4tte nach Ansicht des Bundesrats a priori weder Auswirkungen auf die Kosten der OKP noch auf die Finanzierung der IPV. Der Anteil der \u00fcber 65-j\u00e4hrigen Versicherten, welche IPV, Erg\u00e4nzungsleistungen oder Sozialhilfe beziehen w\u00fcrden, d\u00fcrfte vermutlich aufgrund der h\u00f6heren Pr\u00e4mienbelastung deutlich steigen. Wie sich die Einf\u00fchrung jedoch konkret auf die Pr\u00e4mienverbilligung bei den verschiedenen Altersgruppen auswirken w\u00fcrde, hinge von der konkreten Ausgestaltung durch die Kantone ab.
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