Die klimatischen Ver\u00e4nderungen der Schweiz f\u00fchren vermehrt zu Bedrohungen von Infrastrukturen und Siedlungen durch Naturgefahren. Um dieser Gef\u00e4hrdung zu begegnen, m\u00fcssen alle m\u00f6glichen Massnahmen in Betracht gezogen werden. Dies kann auch heissen, dass bestehende Siedlungsgebiete in Gefahrenzonen eingeteilt werden, was dazu f\u00fchrt, dass eine bauliche Entwicklung in diesen Gebieten eingeschr\u00e4nkt wird. Die zunehmenden Naturgefahren gef\u00e4hrden nicht nur Existenzen, sondern das wirtschaftliche Fortbestehen von D\u00f6rfern oder ganzen Regionen, insbesondere im Tourismusgebiet.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Rechnet der Bundesrat damit, dass k\u00fcnftig der Anteil an Gebieten, die in die Gefahrenzonen eingeteilt werden m\u00fcssen, zunehmen wird?
- Welche Strategie gibt der Bundesrat den Kantonen vor, mit der zunehmenden Gef\u00e4hrdung von Infrastrukturen und Siedlungen umzugehen?
- Welche M\u00f6glichkeiten sieht der Bundesrat in den Gefahrenzonen k\u00fcnftig differenzierte Nutzungen zuzulassen um auf die beschriebe Problematik angemessen zu reagieren?
1) Das Bundesgesetz \u00fcber den Wasserbau (SR 721.100, nachfolgend: WBG) und das Waldgesetz (WaG; SR 921.0) verlangen, dass durch den Klimawandel bedingte Ver\u00e4nderungen in Gefahrengrundlagen und Massnahmenplanungen ber\u00fccksichtigt werden. Durch die klimabedingten intensiveren Niederschl\u00e4ge werden Naturgefahrenereignisse gem\u00e4ss aktuellem Stand des Wissens voraussichtlich h\u00e4ufiger und intensiver auftreten. Lokal k\u00f6nnen sich auch gr\u00f6ssere Ver\u00e4nderungen ergeben. Unabh\u00e4ngig vom Klimawandel k\u00f6nnen neue Prozesse auftreten oder sich beschleunigen wie beispielsweise die Rutschung in Brienz/Brinzauls. Folglich erwartet der Bund punktuelle, aber keine grossfl\u00e4chigen \u00c4nderungen der Gefahrengebiete.
2) Das WBG und das WaG fordern aktuell, dass im Umgang mit Naturgefahren (Hochwasser, Rutschungen, Sturzprozesse, Lawinen) die raumplanerischen Massnahmen sowie der Unterhalt der bestehenden Schutzmassnahmen priorit\u00e4r zu ber\u00fccksichtigen sind. Die Raumnutzung ist so zu gestalten, dass Menschen sicher sind und Sch\u00e4den tragbar bleiben. Reicht der Schutz nicht aus, sind zus\u00e4tzliche technische und organisatorische Massnahmen zu pr\u00fcfen. Der Bund empfiehlt den Kantonen f\u00fcr die differenzierte Nutzung von Gefahrengebieten eine Kombination des Vorsorge- und des Risikoprinzips: Das Vorsorgeprinzip gilt in Gebieten, wo Menschen von Naturgefahren mit starker Intensit\u00e4t (Bedrohung an Leib und Leben in Geb\u00e4uden) betroffen oder bedroht sind. Demgem\u00e4ss soll in solchen Gebieten von einem permanenten Aufenthalt abgesehen werden. Das Risikoprinzip gilt in Gebieten, die von geringerer Intensit\u00e4t betroffen sind und zielt auf die Begrenzung der Sch\u00e4den ab. Mit einer gefahrengerechten Nutzung, beispielsweise mittels entsprechender Bauweise, ist das Risiko auf ein tragbares Mass zu begrenzen.
3) Mit den am 15. M\u00e4rz 2024 vom Parlament verabschiedeten Anpassungen von WBG und WaG (BBl 2024 687) wird das Risikoprinzip bei der Nutzung von Gefahrengebieten konsequenter umgesetzt. Dort, wo das Risiko tragbar ist (z. B. durch eine gefahrengerechte Bauweise), kann die Nutzung zugelassen werden. Das Vorsorgeprinzip bleibt bei starken Intensit\u00e4ten unver\u00e4ndert. Bauten in Gebieten mit starken Intensit\u00e4ten, welche bei Naturereignissen zerst\u00f6rt wurden, sollten nicht ohne geeignete Massnahmen am gleichen Standort wieder aufgebaut werden.
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