Der Bundesrat wird beauftragt, so schnell wie m\u00f6glich eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, mit der ein Moratorium f\u00fcr die Umsetzung der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichts im Zusammenhang mit der Abrechnung medizinischer Notf\u00e4lle festgelegt wird. Dazu soll der Bundesrat die notwendigen \u00c4nderungen der Vorschriften vornehmen. Mit diesem Moratorium soll verhindert werden, dass die Praxis der Abrechnung von Notf\u00e4llen sowie die r\u00fcckwirkenden R\u00fcckforderungen zu Konkursen f\u00fchren, die die Versorgungssicherheit im Bereich der Notfallmedizin ernsthaft gef\u00e4hrden w\u00fcrden.
","ReasonText":"In seiner Antwort auf die Fragen zahlreicher Parlamentsmitglieder in der Fragestunde vom 9. Dezember 2024 hat der Bundesrat erkl\u00e4rt, dass er die Aussagen ernst nehme, wonach die Urteile des Bundesgerichts zur Verg\u00fctung von Notf\u00e4llen zu finanziellen Schwierigkeiten und in bestimmten F\u00e4llen gar zu Konkursen f\u00fchren k\u00f6nnten. Er hat versprochen, die Bestimmungen zu den Pauschalverg\u00fctungen im neuen Tarifmodell f\u00fcr die ambulanten Notfallleistungen bis zu dessen Inkrafttreten am 1. Januar 2026 zu pr\u00fcfen. Dieses Versprechen ist zwar ermutigend, reicht aber nicht.
Angesichts der r\u00fcckwirkenden R\u00fcckforderungen der Versicherer braucht es so schnell wie m\u00f6glich eine neue Vereinbarung zwischen den Tarifpartnern. Zudem k\u00f6nnte eine pl\u00f6tzliche und \u00fcberst\u00fcrzte \u00c4nderung der Abrechnungsbedingungen die Existenz zahlreicher Notfallzentren und -praxen gef\u00e4hrden. Es braucht jetzt ein Moratorium, um eine \u00dcbergangsl\u00f6sung zu finden und so die negativen Auswirkungen dieser r\u00fcckwirkenden R\u00fcckforderungen und der neuen Abrechnungspraxis auf die Gesundheitsversorgung zu verhindern.
Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen im Rahmen der Erneuerung der Tarifstrukturen (Tardoc und Pauschalen) die Tarifpositionen so schnell wie m\u00f6glich \u00fcberarbeitet werden und die Regeln f\u00fcr die Abrechnung und die spezifische Verg\u00fctung von Notfallleistungen mit einem flexiblen Ansatz, der den regionalen Unterschieden Rechnung tr\u00e4gt, gekl\u00e4rt werden. Dabei muss den besonderen Bed\u00fcrfnissen der Notfallversorgung Rechnung getragen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bundesgerichtsentscheide sind verbindlich. Sie k\u00f6nnen durch sp\u00e4tere Entscheide des Bundesrates weder angefochten noch umgangen werden. Somit ist die in der vorliegenden Motion vorgeschlagene L\u00f6sung \u2013 Einf\u00fchrung eines Moratoriums f\u00fcr die Anwendung der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichts zu den Notfallpauschalen (9C_664/2024 und 9C_33/2024) \u2013 nicht umsetzbar. Davon abgesehen, fallen die Grundversorgung und die medizinischen Notfalldienste in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone. Aus Sicht des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) spricht nichts dagegen, dass die Kantone aus Versorgungsgr\u00fcnden die vom Bundesgerichtsentscheid betroffenen Praxen und medizinischen Zentren finanziell unterst\u00fctzen.
Gem\u00e4ss Artikel 43 Absatz 4 KVG ist die Vereinbarung, Weiterentwicklung und Anwendung der Tarifstrukturen in erster Linie Sache der Tarifpartner. Deshalb hat der Bundesrat diese dazu aufgerufen, rasch eine einvernehmliche und angemessene L\u00f6sung zu finden (siehe Antwort des Bundesrates vom 9. Dezember 2024 auf die Fragen 24.7853, 24.7892, 24.7908, 24.7920 und 24.7921). In der Folge haben die Verbindung der Schweizer \u00c4rztinnen und \u00c4rzte (FMH) und der neue Verband der Schweizer Krankenversicherer prio.swiss vor Ende 2024 eine Einigung erzielt. Ab sofort werden R\u00fcckforderungen nur an Leistungserbringer gerichtet, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass ihr Gesch\u00e4ftsmodell auf der systematischen Verrechnung von Inkonvenienzpauschalen in der Tarifstruktur TARMED beruht. Der Status des Arztes oder der \u00c4rztin, also selbst\u00e4ndig oder angestellt, w\u00e4re damit kein Entscheidungskriterium mehr. prio.swiss und die FMH haben sich ausserdem zusammen mit dem Verband der Haus- und Kinder\u00e4rzte Schweiz (mfe) verpflichtet, im Rahmen der Organisation ambulante Arzttarife OAAT AG unverz\u00fcglich eine Arbeitsgruppe einzusetzen, um eine L\u00f6sung f\u00fcr die Anwendung der Notfallpauschalen in der Tarifstruktur TARDOC zu erarbeiten. Geplant ist, dem Bundesrat diese L\u00f6sung m\u00f6glichst bald zur Genehmigung vorzulegen, damit sie im Rahmen des Anfang November 2024 eingereichten Gesuchs um Genehmigung von TARDOC und der ambulanten Pauschalen ber\u00fccksichtigt werden kann. Der Bundesrat ermutigt die Partner daher, die laufenden Bem\u00fchungen fortzusetzen, um rasch einvernehmliche L\u00f6sungen in der Tarifstruktur TARDOC zu finden.