Der Bundesrat wird beauftragt, mit geeigneten Massnahmen daf\u00fcr zu sorgen, dass Personen im Asylverfahren, vorl\u00e4ufig Aufgenommene und Fl\u00fcchtlinge, die wegen eines Verbrechens nach Strafgesetzbuch (StGB) oder Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (BetmG) verurteilt worden sind, konsequent vom Asylverfahren ausgeschlossen werden bzw. ihnen bereits erteilte Aufenthaltsbewilligungen (Asyl, vorl\u00e4ufige Aufnahme, Schutzstatus S, Familiennachzug etc.) entzogen werden. Sofern die vorhandenen gesetzlichen Grundlagen daf\u00fcr nicht gen\u00fcgen, unterbreitet der Bundesrat der Bundesversammlung einen entsprechenden Erlassentwurf.
","ReasonText":"Gewalttaten, Raub\u00fcberf\u00e4lle und T\u00f6tungsdelikte geh\u00f6ren inzwischen auch in der Schweiz leider zum Alltag. Gem\u00e4ss Kriminalstatistik 2023 sind 56% der Straft\u00e4ter Ausl\u00e4nder \u2013 und rund die H\u00e4lfte davon (44%) Personen in einem Asylverfahren oder \u00ab\u00fcbrige Ausl\u00e4nder\u00bb. Unter \u00ab\u00fcbrige Ausl\u00e4nder\u00bb fallen abgewiesene Asylbewerber, illegale Einwanderer und Kriminaltouristen.
Diese Zahlen zeigen unmissverst\u00e4ndlich, dass Personen aus dem Asylbereich weit h\u00e4ufiger kriminell sind als die schweizerische Bev\u00f6lkerung, aber auch viel krimineller als die st\u00e4ndige ausl\u00e4ndische Wohnbev\u00f6lkerung.
Dennoch entgeht die \u00fcberwiegende Mehrheit Asylsuchenden, die kriminiell werden, aufgrund einer viel zu laschen Praxis der Beh\u00f6rden der im Asylgesetz f\u00fcr solche F\u00e4lle vorgesehenen Asylunw\u00fcrdigkeit, die zur Verweigerung des Asyls f\u00fchrt, oder einem Asylwiderruf, der zum Verlust des bereits gew\u00e4hrten Asyls f\u00fchrt. Obwohl diese Mittel auch dann greifen w\u00fcrden, wenn eine Landesverweisung angeordnet wurde oder wenn die innere Sicherheit der Schweiz verletzt oder gef\u00e4hrdet wird, was bei Verbrechen regelm\u00e4ssig der Fall ist (Art. 53 und 63 AsylG).
Das Asylrecht soll Menschen Schutz gew\u00e4hren, die in ihrem Heimatstaat an Leib und Leben bedroht und verfolgt werden. Es verschafft aber keinen Anspruch darauf, im Gastland Verbrechen zu begehen und die Sicherheit unserer Bev\u00f6lkerung zu gef\u00e4hrden \u2013 und dennoch im Gastland verbleiben zu d\u00fcrfen.
Um dies k\u00fcnftig zu verhindern, braucht es griffige Massnahmen. Wer als Asylsuchender in die Schweiz gelangt und hier Verbrechen begeht, ist aus dem Asylverfahren konsequent auszuschliessen und hat das Land zu verlassen. Das Gleiche soll auch f\u00fcr in der Schweiz aufgenommene Personen gelten: Bereits erteilte Aufenthaltsbewilligungen (Asyl, vorl\u00e4ufige Aufnahme, Schutzstatus S, Familiennachzug etc.) sind in solchen F\u00e4llen zu widerrufen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat verweist auf seine Stellungnahme vom 28. August 2024 zur wortgleichen Motion 24.3716 von Pascal Schmid \u00abBev\u00f6lkerung sch\u00fctzen. Kein Asylverfahren und kein Bleibereicht f\u00fcr Verbrecher\u00bb. Seither haben sich keine neuen Entwicklungen ergeben, die eine Neubeurteilung erfordern w\u00fcrden.
Dem Bundesrat sind die Zahlen der Kriminalstatistik 2023 bekannt. Der Anteil der Asylbev\u00f6lkerung (Vorl\u00e4ufig Aufgenommene mit Ausweis F, Asylsuchende mit Ausweis N und Schutzbed\u00fcrftige mit Ausweis S) am Gesamttotal der Beschuldigten nach Strafgesetzbuch betrug im Jahr 2023 gem\u00e4ss der Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundesamts f\u00fcr Statistik 6.6%. Er ruft im Wesentlichen in Erinnerung, dass es bereits mit den geltenden Gesetzesgrundlagen m\u00f6glich ist, einer straff\u00e4lligen Person das gew\u00e4hrte Asyl, den Schutzstatus bzw. die angeordnete vorl\u00e4ufige Aufnahme zu entziehen. Die Beh\u00f6rden machen auch konsequent von dieser M\u00f6glichkeit in der Praxis auch Gebrauch. Desgleichen wird als Fl\u00fcchtling anerkannten Personen kein Asyl gew\u00e4hrt, wenn sie wegen verwerflicher Handlungen dessen unw\u00fcrdig sind, wenn sie die innere oder \u00e4ussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gef\u00e4hrden oder wenn gegen sie eine Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 53 des Asylgesetzes [AsylG]; SR 142.31). Inhaltlich \u00e4hnliche Bestimmungen gibt es beispielsweise zum Widerruf bzw. dem Erl\u00f6schen des Asyls, zur Erteilung bzw. der Aufhebung der vorl\u00e4ufigen Aufnahme und zur Erteilung sowie zum Widerruf und dem Erl\u00f6schen des vor\u00fcbergehenden Schutzes. Von den kantonalen Strafgerichten oder dem Bundesstrafgericht rechtskr\u00e4ftig angeordnete Landesverweisungen f\u00fchren ferner zum Erl\u00f6schen des Asyls (Art. 64 Abs. 1 lit. e AsylG) bzw. der vorl\u00e4ufigen Aufnahme fest (Art. 83 Abs. 9 Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz [AIG]; SR 142.20). Eine durch das Bundesamt f\u00fcr Polizei (fedpol) verf\u00fcgte, in Rechtskraft erwachsene Ausweisung nach Art. 68 AIG hat ebenfalls das Erl\u00f6schen der vorl\u00e4ufigen Aufnahme zur Folge (Art. 83 Abs. 9 AIG).