Da sich die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit in der Uhrenindustrie verlangsamt hat, m\u00fcssen einige Unternehmen auf Kurzarbeitsentsch\u00e4digung (KAE) zur\u00fcckgreifen. Die Vorschriften zu dieser Praxis sehen jedoch nicht vor, dass Besch\u00e4ftigte in Kurzarbeit innerhalb des Unternehmens versetzt werden k\u00f6nnten, mit der Begr\u00fcndung, diese g\u00e4lten dann nicht mehr als arbeitslos. Ein Beispiel: Nach geltendem Recht (Weisung AVIG KAE) kann ein von Kurzarbeit betroffener Produktionsmitarbeiter nicht f\u00fcr eine Forschungs- und Entwicklungsaufgabe (R&D) versetzt werden, ohne dass der Arbeitgeber den Anspruch auf KAE verliert.
Es gibt aber Unternehmen, die diese Art von Versetzung bevorzugen w\u00fcrden, weil ihrer Ansicht nach die teilweise Einstellung der Produktionst\u00e4tigkeit dazu genutzt werden k\u00f6nnte, die Forschungs- und Entwicklungsabteilungen (F&E) vor\u00fcbergehend zu verst\u00e4rken und so zu vermeiden, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer w\u00e4hrend der Zeit der Kurzarbeit unt\u00e4tig bleiben.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Bei der Kurzarbeit, einem zugunsten der Arbeitnehmenden geschaffenen Instrument, geht es darum, Arbeitslosigkeit zu vermeiden und die entsprechenden Arbeitspl\u00e4tze zu erhalten. Dies liegt indirekt auch im wirtschaftlichen Interesse der Arbeitgeber, da f\u00fcr sie so die M\u00f6glichkeit besteht, selbst in wirtschaftlich schwierigen Zeiten einen intakten Produktionsapparat beizubehalten. F\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Kurzarbeitsentsch\u00e4digung (KAE) muss namentlich ein Arbeitsausfall vorliegen und der Arbeitgeber muss alles f\u00fcr ihn Zumutbare zur Abwendung oder Verringerung dieses Arbeitsausfalls unternommen haben. Die Schadenminderungspflicht ist ein Grundprinzip der Arbeitslosenversicherung.
Generell besteht der Zweck der Arbeitslosenversicherung nicht darin, das unternehmerische Risiko abzufedern. Die KAE dient also nicht dazu, die Kosten f\u00fcr verschiedene T\u00e4tigkeiten eines Unternehmens zu decken, denn dies w\u00fcrde zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Unternehmen f\u00fchren und letztlich dem reibungslosen Funktionieren der Wirtschaft schaden. Wenn die Arbeitnehmenden vor\u00fcbergehend in der Forschung und Entwicklung arbeiten, sind sie nicht arbeitslos. Die entsprechenden Stunden gelten also nicht als von der Arbeitslosenversicherung entsch\u00e4digter Arbeitsausfall. Es handelt sich vielmehr um einen vermeidbaren Arbeitsausfall.
2. Eine \u00c4nderung der Bestimmungen, wie sie in der Interpellation vorgeschlagen wird, ist nicht m\u00f6glich, da dies den rechtlichen Rahmen sprengen w\u00fcrde. Allerdings sehen das Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG, SR 837.0) und die Arbeitslosenversicherungsverordnung (AVIV, SR 837.02) bereits eng begrenzte Ausnahmen vor. Diese Ausnahmen stehen im Einklang mit dem Ziel der KAE und sind zul\u00e4ssig, da sie keine Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Unternehmen verursachen.
Bei den Ausnahmen handelt es sich erstens um die Gew\u00e4hrung von KAE an Berufsbildnerinnen und Berufsbildner w\u00e4hrend der f\u00fcr die Ausbildung der Lernenden aufgewendeten Stunden (Art. 32 Abs. 6 AVIG und Art. 53a AVIV). Dank dieser Ausnahme k\u00f6nnen die Betriebe ihre gesetzlichen Verpflichtungen gegen\u00fcber ihren Lernenden weiterhin wahrnehmen und ihnen eine angemessene Betreuung bieten, sodass sie ihre Ausbildung ohne Unterbruch fortsetzen k\u00f6nnen.
Die zweite Ausnahme betrifft den Anspruch auf KAE w\u00e4hrend der f\u00fcr Weiterbildungen verwendeten Zeit (Art. 47 AVIV). Damit kann die ausfallende Arbeitszeit zur Weiterbildung der von Kurzarbeit betroffenen Mitarbeitenden genutzt werden, allerdings nur wenn die Weiterbildung Kenntnisse vermittelt, die bei einem Stellenwechsel n\u00fctzlich sein k\u00f6nnen oder die zur Erhaltung des gegenw\u00e4rtigen Arbeitsplatzes unerl\u00e4sslich sind. Die Weiterbildung muss zudem von der \u00fcblichen T\u00e4tigkeit im Betrieb klar getrennt sein und darf nicht im alleinigen oder \u00fcberwiegenden Interesse des Arbeitgebers liegen, da es sonst zu Wettbewerbsverzerrungen kommen k\u00f6nnte.
3. Das AVIG sieht f\u00fcr die Arbeitslosenversicherung die M\u00f6glichkeit von Pilotversuchen vor (Art. 75a AVIG). Entsprechende Antr\u00e4ge m\u00fcssen hinsichtlich Inhalt, Dauer, Kosten und Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen genau gepr\u00fcft werden. Pilotversuche k\u00f6nnen insbesondere bewilligt werden, sofern sie nicht dazu dienen, vom Gesetzgeber bewusst ausgeschlossene Massnahmen oder Leistungen vor\u00fcbergehend umzusetzen, oder wenn dadurch private Interessen nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig betroffen sind. Da Wettbewerbsverzerrungen durch Pilotversuche auf ein Minimum zu beschr\u00e4nken sind, w\u00e4re ein Pilotversuch in diesem Bereich nicht zielf\u00fchrend.
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