Das Strafgesetzbuch sei so zu revidieren, dass der Straftatbestand Menschenhandel an die internationale Definition angepasst wird. Insbesondere sollen die Tatmittel ausdr\u00fccklich genannt und die Ausbeutung der Arbeitskraft als Zweck des Menschenhandels besser definiert werden, dies im internationalen Gleichschritt und mit entsprechender Anlehnung. Ebenso muss die Bestrafung dem Verbrechen angepasst werden.
","ReasonText":"Dem Nationalen Aktionsplan gegen Menschenhandel wie auch diversen Berichterstattungen ist zu entnehmen, dass der Menschenhandel, insbesondere zum Zweck der Arbeitsausbeutung, in verschiedenen Branchen in den letzten Jahren weiter zugenommen haben und der Straftatbestand deshalb zur pr\u00fcfen sei.
Der Straftatbestand Menschenhandel ist heute sehr offen gefasst. F\u00fcr die Auslegung muss daher auf h\u00f6herrangiges Recht zur\u00fcckgegriffen werden, insbesondere um zu wissen, was mit \u00abAusbeutung von Arbeitskraft\u00bb gemeint ist. Die internationale Definition fasst die Arbeitsausbeutung weiter und nennt beispielsweise auch Zwangsarbeit, Zwangsdienstbarkeiten, Sklaverei \u00e4hnliche Praktiken und Leibeigenschaft. Die aktuelle Formulierung im Strafgesetzbuch f\u00fchrt in der Praxis teilweise dazu, dass der Begriff zu eng ausgelegt und in F\u00e4llen von Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung auf andere Straftatbest\u00e4nde wie beispielsweise Wucher ausgewichen wird. Das kann insbesondere f\u00fcr die Rechte des Opfers nachteilig sein, die Strafen fallen in keinem Verh\u00e4ltnis zur Straftat aus und werden dem Schaden des Opfers nicht gerecht. Die verhandelten F\u00e4lle von Menschenhandel glichen sie sich im verh\u00e4ltnism\u00e4ssig milden Urteil gegen\u00fcber der T\u00e4terschaft und den tiefen Genugtuungszahlungen. Es herrscht ein krasser Widerspruch zwischen der massiven Ausbeutung, welche Opfer von Menschenhandel erlitten haben, den Risiken und der Ungewissheit, welchen sie bei Teilnahme an Strafprozessen ausgesetzt sind und der h\u00e4ufig fehlenden Gerechtigkeit sowie geringer Entsch\u00e4digung, die sie daf\u00fcr erhalten.
Der heutige Tatbestand gibt das zu Untersuchende f\u00fcr die Strafbarkeit nicht vollst\u00e4ndig wieder, er f\u00fchrt keine Tatmittel auf und macht damit auch keine Aussage zur Unwirksamkeit einer allf\u00e4lligen Einwilligung des Opfers. Ebenso ist damit nicht klar zum Ausdruck gebracht, dass Zwang unterschiedlicher Natur sein kann, dass beispielsweise unter Zwang auch die Ausn\u00fctzung einer Notlage gemeint sein kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat steht einer Revision des Straftatbestandes des Menschenhandels, Artikel 182 des Strafgesetzbuches (SR 311.0), positiv gegen\u00fcber. Der offen formulierte Tatbestand soll erg\u00e4nzt und der Praxis sollen zus\u00e4tzliche Anhaltspunkte f\u00fcr die Anwendung der Strafbestimmung geliefert werden. Bei den Arbeiten sind insbesondere auch die Resultate und Erkenntnisse des laufenden Dritten Nationalen Aktionsplans gegen Menschenhandel zu ber\u00fccksichtigen.