Der Bundesrat wird beauftragt, die Praxis der Berechnung der AHV-Rente nach dem Erreichen des Referenzalters f\u00fcr Selbstst\u00e4ndigerwerbende zu \u00e4ndern, insbesondere im Fall eines Liquidationsgewinns. Die Steuerbeh\u00f6rden der Kantone sollen verpflichtet werden, den Ausgleichskassen diese Gewinne gesondert zu melden. Artikel 9 Absatz 3 des Bundesgesetzes \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) muss entsprechend angepasst werden.
","ReasonText":"Mit der AHV-Reform 21 ist es m\u00f6glich geworden, eine Neuberechnung der AHV-Rente zu verlangen, wenn man Beitr\u00e4ge auf Eink\u00fcnften entrichtet, die nach dem Erreichen des Referenzalters erzielt werden. So sollen beispielsweise bei einem Landwirt, der im Jahr, in dem er 65 Jahre alt wird, ein AHV-pflichtiges Einkommen von 120'000 Franken erzielt und am 15. Mai Geburtstag hat, f\u00fcr die Berechnung nur sieben Monate des Einkommens ber\u00fccksichtigt werden. Das gleiche Problem wie bei den Landwirtinnen und Landwirten stellt sich bei Selbstst\u00e4ndigerwerbenden, die ihre T\u00e4tigkeit in dem Jahr aufgeben, in dem sie 65 Jahre alt werden: Auf den Liquidationsgewinnen, die sie in diesem Jahr erzielen, m\u00fcssen sie AHV-Beitr\u00e4ge bezahlen. Um Ungleichheiten zu vermeiden, sollten Liquidationsgewinne jedoch nicht anteilig pro Monat angerechnet werden.
In seiner Antwort auf meine Interpellation 24.3184 zum gleichen Thema h\u00e4lt der Bundesrat fest: \"Die in diesem Zeitraum [zwischen dem 31. Dezember des Jahres, das dem Jahr, in dem die versicherte Person das Referenzalter erreicht, vorangeht und dem Entstehen des Rentenanspruchs] erzielten Erwerbseinkommen aus einer selbstst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit werden bei der Rentenberechnung [...] nicht ber\u00fccksichtigt\". Er sagt zudem: \"Ein Liquidationsgewinn ist ein Einkommen aus einer selbstst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit (...) Das Einkommen aus selbstst\u00e4ndiger Erwerbst\u00e4tigkeit wird von der Steuerbeh\u00f6rde auf der Grundlage der f\u00fcr das ganze Jahr eingereichten Steuererkl\u00e4rung ermittelt; die Steuerbeh\u00f6rde meldet der Ausgleichskasse das Einkommen einmal j\u00e4hrlich auf Jahresbasis. Daher ist es den Ausgleichskassen nicht m\u00f6glich, genau zu ermitteln, welcher Teil des Einkommens vor oder nach Erreichen des Referenzalters erzielt wurde (\u2026) .\u00bb
Heutzutage erfolgt diese Meldung elektronisch und automatisiert. Es stimmt, dass eine \u00c4nderung Anpassungen zahlreicher Informationssysteme auf Seiten der 26 Steuerbeh\u00f6rden und der Ausgleichskassen mit sich bringen w\u00fcrde. Darum beauftrage ich den Bundesrat, Artikel 9 Absatz 3 AHVG anzupassen, um die Kantone zu verpflichten, die Liquidationsgewinne k\u00fcnftig separat zu melden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat erachtet es als sinnvoll, dass Liquidationsgewinne von Personen, die ihre selbstst\u00e4ndige Erwerbst\u00e4tigkeit vollst\u00e4ndig aufgeben (F\u00e4lle gem\u00e4ss Art. 37b des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer; SR 642.11), bei der Neuberechnung von Altersrenten auch dann vollst\u00e4ndig ber\u00fccksichtigt werden, wenn sie in den Monaten nach Erreichen des Referenzalters erzielt werden. Dazu ist es unabdingbar, dass die Steuerbeh\u00f6rden den AHV-Ausgleichskassen die betreffenden Liquidationsgewinne getrennt melden. Sie m\u00fcssen dazu ihre Informationssysteme anpassen.