Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz \u00fcber die politischen Rechte (BPR) folgendermassen anzupassen:
Artikel 76h Absatz 1 BPR:
Art 76h Verbotene Subventionen
Absatz 1
...
c von monet\u00e4ren und nichtmonet\u00e4ren Zuwendungen, die ganz oder teilweise der \u00f6ffentlichen Hand geh\u00f6ren oder durch eine ausdr\u00fcckliche oder stillschweigende Staatsgarantie abgesichert sind.
","ReasonText":"Das BPR soll unter anderem die Transparenz bei der Politikfinanzierung in der Schweiz erh\u00f6hen (Titel 5b ff.). Die ersten Erfahrungen mit dem Gesetz sind durchaus positiv. Artikel 76h z\u00e4hlt Zuwendungen auf, die f\u00fcr den Gesetzgeber eine unerw\u00fcnschte Form der Politikfinanzierung darstellen, darunter anonyme Zuwendungen und Zuwendungen aus dem Ausland. Die j\u00fcngste Geschichte der Parteispenden zeigt, dass die derzeitige Gesetzgebung L\u00fccken aufweist. Insbesondere ist es stossend, wenn Unternehmen, die in \u00f6ffentlichem Besitz oder durch eine Staatsgarantie abgesichert sind, durch Spenden die politische Meinungsbildung beeinflussen. Parteien und politische Akteure erhalten n\u00e4mlich Spenden, die de facto durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abgesichert sind. So beliefen sich die Parteispenden der global systemrelevanten Banken im Jahr 2023 auf \u00fcber eine Million Franken. Sie wurden ausschliesslich an politische Parteien \u00fcberwiesen. Systemrelevante Unternehmen stellen f\u00fcr die Schweizer Volkswirtschaft und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ein hohes Risiko dar. Es muss deshalb unbedingt verhindert werden, dass diese Unternehmen mit ihrer Spendenpolitik die politischen Entscheidungen beeinflussen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Juni 2021 verabschiedete das Parlament eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte (BPR; SR 161.1). Konkretisiert wurde diese \u00c4nderung im August 2022 durch die Verordnung \u00fcber die Transparenz bei der Politikfinanzierung (VPofi, SR 161.18). Beide sind am 23. Oktober 2022 in Kraft getreten. Im 2024 veranlasste der Bundesrat die Evaluation der Umsetzung der neuen Transparenzregeln mit dem Ziel, m\u00f6gliche M\u00e4ngel aufzudecken und gegebenenfalls die erforderlichen Anpassungen vorzunehmen. Gest\u00fctzt auf die Ergebnisse dieser Analyse wird der Bundesrat bei Bedarf dem Parlament konkrete Vorschl\u00e4ge unterbreiten. Vor diesem Hintergrund w\u00e4re es verfr\u00fcht, eine Revision des BPR in Betracht zu ziehen, bevor die laufende Evaluation abgeschlossen ist und deren Ergebnisse eindeutig feststehen.