Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung von Artikel 336 OR vorzulegen, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser vor einer K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses wegen eines Milit\u00e4r-, Schutz- oder Zivildienstes zu sch\u00fctzen. Der Arbeitgeber soll namentlich st\u00e4rker verpflichtet werden, zu belegen, dass eine Entlassung im Vorfeld einer Dienstzeit \u2013 auch nach der Schutzfrist von vier Wochen (ab Dienstank\u00fcndigung?) \u2013 nicht in Zusammenhang mit der Erf\u00fcllung der Dienstpflicht steht.
","ReasonText":"Die \u00fcberwiegende Mehrheit der Schweizer Arbeitgeber verh\u00e4lt sich tadellos und tr\u00e4gt zur Sicherheit und Stabilit\u00e4t der Schweiz und von deren Wirtschaft und Bev\u00f6lkerung bei, indem sie ihre Angestellten, die f\u00fcr das Land Dienst leisten, zur Verf\u00fcgung stellt. Missbr\u00e4uche einiger weniger k\u00f6nnen jedoch grossen Schaden anrichten. So gibt es Arbeitgeber, die Mitarbeitende entlassen, weil sie keinerlei Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die staatsb\u00fcrgerliche Verantwortung haben, die mit der Leistung des Dienstes verbunden ist, und sich lieber von ihnen trennen. Manchmal, gerade in grenznahen Regionen, stellen Arbeitgeber auch lieber nicht dienstpflichtige Personen ein, etwa ausl\u00e4ndische statt Schweizer Staatsangeh\u00f6rige. Um gegen solche inakzeptablen Missbr\u00e4uche vorzugehen, muss das Recht der Arbeitnehmenden gest\u00e4rkt werden, ohne jedoch die Vertragsfreiheit einzuschr\u00e4nken oder staatliche Zw\u00e4nge zu schaffen. Dies l\u00e4sst sich erreichen, indem Angestellten, die m\u00f6glicherweise Opfer einer missbr\u00e4uchlichen K\u00fcndigung sind, das Recht einger\u00e4umt wird, von ihrem Arbeitgeber eine stichhaltige Begr\u00fcndung f\u00fcr die K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses einzufordern. Dass sich die Beweislast bei der Begr\u00fcndung einer K\u00fcndigung verteilt, erscheint ausgewogen und gerecht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt das Anliegen der Motion und dessen Bedeutung. Das Engagement der Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger f\u00fcr ihr Land darf nicht dazu f\u00fchren, dass sie ihre Arbeit verlieren. Allerdings sind sie jedoch f\u00fcr diesen Fall durch das geltende Arbeitsrecht bereits gesch\u00fctzt.
So verbietet es Artikel 336c Absatz 1 Buchstabe a OR dem Arbeitgeber, das Arbeitsverh\u00e4ltnis nach Ablauf der Probezeit zu k\u00fcndigen, w\u00e4hrend der Arbeitnehmer obligatorischen Milit\u00e4r- oder Schutzdienst oder Zivildienst leistet. Dieser Schutz erstreckt sich auf vier Wochen vor und nach der Dienstleistung, sofern diese mehr als elf Tage dauert. Gem\u00e4ss Artikel 336c Absatz 2 OR ist eine w\u00e4hrend dieser Sperrfrist erkl\u00e4rte K\u00fcndigung nichtig. Ist sie dagegen vor Beginn einer solchen Frist erfolgt, aber die K\u00fcndigungsfrist bis dahin noch nicht abgelaufen, so wird deren Ablauf unterbrochen und erst nach Beendigung der Sperrfrist fortgesetzt.
Zudem ist die K\u00fcndigung eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses gem\u00e4ss Artikel 336 Absatz 1 Buchstabe e OR missbr\u00e4uchlich, wenn eine Partei sie ausspricht, weil die andere Partei schweizerischen obligatorischen Milit\u00e4r- oder Schutzdienst oder schweizerischen Zivildienst leistet oder eine nicht freiwillig \u00fcbernommene gesetzliche Pflicht erf\u00fcllt. Eine missbr\u00e4uchliche K\u00fcndigung verpflichtet den Arbeitgeber zur Ausrichtung einer Entsch\u00e4digung von bis zu sechs Monatsl\u00f6hnen, die vom Gericht festgesetzt wird (vgl. Art. 336a Abs. 1 und 2 OR).
Artikel 336c OR sieht also einen umfassenden Schutz vor, der bereits mehrere Monate vor Beginn der Dienstleistung zum Tragen kommen kann, zum Beispiel wenn die K\u00fcndigungsfrist zwei oder mehr Monate betr\u00e4gt. Es muss dabei nicht bewiesen werden, dass die K\u00fcndigung aufgrund der Dienstleistung ausgesprochen wurde. Ausserhalb der Sperrfrist nach Artikel 336c OR ist die oder der dienstpflichtige Arbeitnehmende durch Regelungen, die eine missbr\u00e4uchliche K\u00fcndigung verbieten, gesch\u00fctzt. In diesem Fall muss die arbeitnehmende Person zwar beweisen, dass sie oder er aufgrund der Aus\u00fcbung der Dienstpflicht entlassen wurde. Weil dies schwierig zu beweisen ist, hat die Rechtsprechung jedoch bereits den Indizienbeweis zugelassen. Entscheidende Indizien k\u00f6nnen sich zum Beispiel aus dem zeitlichen Zusammenhang zwischen der Dienstanzeige und der K\u00fcndigung ergeben.
Es zeigt sich also, dass das Schweizer Recht bereits einen hohen und ausreichenden Schutz bietet. Der Bundesrat sieht keinen Bedarf, diesen noch weiter auszubauen, insbesondere auch mit Blick auf den bez\u00fcglich anderer Gr\u00fcnde und Situationen bestehenden Schutz.