Die neuen technischen M\u00f6glichkeiten der Bildgenerierung und -manipulation mit k\u00fcnstlicher Intelligenz f\u00fchren zu einer massiven Flut an gef\u00e4lschten Bildern und Videos.
Der Bundesrat wird aufgefordert, eine Strategie vorzulegen, die ein koordiniertes Vorgehen gegen den Missbrauch von Bildmaterial und die Erpressung mit intimen Bildern enth\u00e4lt, wobei der Schutz der Kinder und Jugendlichen besonders ber\u00fccksichtigt werden soll.
","ReasonText":"Es sind dr\u00e4ngende Fragen der Zeit: Wer macht was aus unseren Bildern und den Bildern unserer Kinder? Welchem Bild kann man noch trauen? Wie kann die Herstellung und Verwendung von Deepfake-Bildmaterial verhindert werden?
K\u00fcnstliche Intelligenz (KI) erm\u00f6glicht es, aus einem Bild ein Nacktbild zu machen. Oder aus wenigen Bildern ein Video. Fake-Nacktbilder oder Deepfake-Pornos werden zur Erpressung von Geld oder echtem, sexuell explizitem Bildmaterial eingesetzt \u2013 oft auch gegen Minderj\u00e4hrige. Eltern werden mit Deepfake-Pornos erpresst, in denen sie ihre Kinder erkennen. Alle Personen, von denen es frei zug\u00e4ngliche Bilder gibt, leben mit dem Risiko, Opfer von Sextortion oder einem Betrug zu werden, ebenso ihre Angeh\u00f6rigen. Dieses Risiko ist in j\u00fcngster Zeit durch neue Technologien gerade viel gr\u00f6sser geworden. Das Manipulieren und in Umlaufbringen ist so einfach wie nie zuvor: Die Mittel dazu sind leicht erh\u00e4ltlich und leicht anzuwenden.
Der Schutz vor massiven Pers\u00f6nlichkeitsverletzungen und p\u00e4dokrimineller Gewalt im Netz durch manipulierte Bilder muss umfassend gedacht werden. Pr\u00e4vention, regulatorische Massnahmen und Strafverfolgung m\u00fcssen Hand in Hand gehen. Davon ist die Schweiz aktuell weit entfernt. Die Nationale Cyberstrategie nimmt weder das Problem der zum Massenph\u00e4nomen werdenden Bildmanipulation noch die Cyberp\u00e4dokriminalit\u00e4t auf. Es braucht eine umfassende Strategie, um die Flut an Deepfake-Pornos und Sextortion aufzuhalten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Wichtigkeit der Pr\u00e4vention und der Bek\u00e4mpfung von Bildmanipulationen im Allgemeinen \u2013 auch im Zusammenhang mit P\u00e4dokriminalit\u00e4t \u2013 bewusst.
Die Strafverfolgung der Cyberkriminalit\u00e4t, insbesondere die in der Motion erw\u00e4hnten Delikte, liegt in der Schweiz grunds\u00e4tzlich in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone. Dennoch sind auch beim Bund mehrere Akteure in der Bek\u00e4mpfung involviert. Fedpol betreibt die nationale Kontaktstelle f\u00fcr die Zusammenarbeit mit dem National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC) der USA. Es unterst\u00fctzt hier die Kantone durch die Triage, die Vorbereitung und die direkte Zuteilung der F\u00e4lle an die jeweils betroffenen Kantone. Zudem nimmt fedpol operative kriminalpolizeiliche nationale und internationale Koordinationsaufgaben wahr und stellt den internationalen Informationsaustausch sicher. Das 2018 von der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten (KKPKS) gegr\u00fcndete \"Netzwerk digitale Ermittlungsunterst\u00fctzung Internetkriminalit\u00e4t\" (NEDIK) dient zudem der Koordination der Kantone bei der Bek\u00e4mpfung der Internetkriminalit\u00e4t, dem Wissensaustausch und der B\u00fcndelung der Ressourcen. Das BACS ist ein weiterer wichtiger Akteur und Partner der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. Es ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Umsetzung der nationalen Cyberstrategie, welche auch Massnahmen f\u00fcr eine effektive Bek\u00e4mpfung und Strafverfolgung der Cyberkriminalit\u00e4t enth\u00e4lt. Dazu geh\u00f6rt namentlich auch die Bek\u00e4mpfung von P\u00e4dokriminalit\u00e4t im Cyberraum. Es wurde in der nationalen Cyberstrategie bewusst darauf verzichtet, Massnahmen zu einzelnen Ph\u00e4nomenen aufzuf\u00fchren. Die Strategie soll eine m\u00f6glichst umfassende G\u00fcltigkeit haben und sich auf Massnahmen fokussieren, welche die Cybersicherheit generell st\u00e4rken. Eine \u00abeffektive Bek\u00e4mpfung und Strafverfolgung der Cyberkriminalit\u00e4t\u00bb ist als Ziel in der Strategie verankert.
Weiter dient auch das 2018 von der Bundesanwaltschaft entwickelte Cyberboard dazu, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen sowie die Koordination bei der gemeinsamen Bearbeitung interkantonaler F\u00e4lle zu st\u00e4rken.
Eine der wichtigsten Massnahmen in der Bek\u00e4mpfung der Cybergewalt ist die F\u00f6rderung der Medienkompetenz zur Pr\u00e4vention. Aus diesem Grund engagiert sich der Bund in seiner subsidi\u00e4ren Rolle und neben den kantonalen Akteuren f\u00fcr die Medienkompetenzf\u00f6rderung seit 2011 mit dem nationalen Programm und seit 2015 mit der nationalen Plattform Jugend und Medien des Bundesamtes f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) auf diesem Gebiet. Zudem ist die Schweizerische Kriminalpr\u00e4vention (SKP) als interkantonale Fachstelle Pr\u00e4vention von Kriminalit\u00e4t bei verschiedenen Ph\u00e4nomenen der Cybergewalt aktiv (u. a. Cybermobbing und Sextortion).
Kinderschutz Schweiz hat 2024 in Zusammenarbeit mit fedpol, der Nationalen Plattform Jugend und Medien, der SKP und NEDIK sowie mit Unterst\u00fctzung weiterer Akteure eine Sensibilisierungskampagne gegen Cybersexualdelikte an Kindern und Jugendlichen lanciert. Die auf drei Jahre angelegte Kampagne hat zum Ziel, gemeinsame Pr\u00e4ventionsbotschaften zu verbreiten. 2024 lag der Fokus auf Sextortion, wobei auch die Manipulation von Video- und Bildmaterial mittels k\u00fcnstlicher Intelligenz thematisiert wurde.
Opfer von Cybergewalt k\u00f6nnen Leistungen wie die Unterst\u00fctzung durch Opferhilfeberatungsstellen nach dem Opferhilfegesetz (OHG, SR 312.5) beanspruchen, wenn sie in ihrer psychischen oder sexuellen Integrit\u00e4t unmittelbar beeintr\u00e4chtigt worden sind (Art. 1 OHG). Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn das Cybergewaltdelikt als Drohung (Art. 180 StGB) oder N\u00f6tigung (Art. 181 StGB) eingestuft werden kann (vgl. Antwort des Bundesrates auf 21.3683 Ip. Gysin. Pr\u00e4vention gegen Cybergewalt).
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass mit den genannten Strukturen und den geltenden Strafbestimmungen bereits ein ausreichendes Instrumentarium zur Bek\u00e4mpfung der Cyberkriminalit\u00e4t existiert und daher kein Bedarf nach einer Strategie zu einem einzelnen Thema wie dem Missbrauch von Bildern besteht.