Im Schweizer Finanzmarkt spielt wie weltweit \u00fcblich international ausgearbeitetes Soft Law eine zentrale Rolle. Dieses wird in Beh\u00f6rdennetzwerken ausgearbeitet, in denen Zentralbanken bzw. Finanzmarktaufsichtbeh\u00f6rden zusammenarbeiten und internationale Standards setzen. So ist die schweizerische Finanzmarktaufsicht FINMA in verschiedenen internationalen Gremien vertreten. In diesen Gremien wird internationales Soft Law im Bereich Finanzmarktregulierung mit Spillover-Effekt auf nationaler Ebene entwickelt.
Dieses Soft Law in Form von (Mindest-)Standards hat zwar keine Bindungswirkung, muss aber von der FINMA bei ihrer Regulierungst\u00e4tigkeit ber\u00fccksichtigt werden. Aktuelle Beispiele aus der Regulierungst\u00e4tigkeit der FINMA bezeugen die Einhaltung dieses Grundsatzes:
Gleichzeitig muss festgestellt werden, dass die Beachtung internationaler (Mindest-)Standards unweigerlich zu Zielkonflikten mit den weiteren schweizerischen Regulierungsgrunds\u00e4tzen f\u00fchrt.
Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie gew\u00e4hrleistet die FINMA, dass neben internationalen (Mindest-)Standards das Primat der schweizerischen Regulierungsgrunds\u00e4tze (wie z.B. Prinzipienbasiertheit, Kostenfolge) gew\u00e4hrleistet bleibt? Nutzt die FINMA bei ihrer Regulierungst\u00e4tigkeit Spielr\u00e4ume f\u00fcr nationale L\u00f6sungen gen\u00fcgend aus?
2. Wird dem auf Wettbewerbsf\u00e4higkeit abzielenden Regulierungsgrundsatz von der FINMA ausreichend Rechnung getragen? Hintergrund dieser Frage ist der drastische Bedeutungsverlust des Finanzplatzes Schweiz: Im Global Financial Centres Index ist Z\u00fcrich vom 5. Platz (2007) auf aktuell den 17. Platz der weltweit bedeutendsten Finanzpl\u00e4tze abgerutscht. Wie erkl\u00e4rt sich der Bundesrat diese bedauerliche Entwicklung?
3. Grunds\u00e4tzlich sollte das Parlament/Volk mittels Referendums das letzte Wort haben, wenn sich die Schweiz mit einer Soft-Law-Vereinbarung politisch unter Zugzwang setzt. Wie beurteilt der Bundesrat das Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen Regulierung und dem Grundsatz der direkten Demokratie?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die FINMA reguliert gem\u00e4ss Artikel 7 Absatz 2 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FINMAG; SR 956.1) nur, soweit dies mit Blick auf die Aufsichtsziele n\u00f6tig ist, sowie wenn immer m\u00f6glich prinzipienbasiert. Dabei muss sie das \u00fcbergeordnete Bundesrecht sowie insbesondere die Kosten f\u00fcr die Beaufsichtigten, die Auswirkungen auf den Wettbewerb, die Innovationsf\u00e4higkeit und die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Finanzplatzes Schweiz, die unterschiedlichen Gr\u00f6ssen, Komplexit\u00e4ten, Strukturen, Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten und Risiken der Beaufsichtigten sowie die internationalen Mindeststandards ber\u00fccksichtigen.
Die FINMA w\u00e4gt dabei auch zwischen Prinzipienbasiertheit und f\u00fcr die Beaufsichtigten notwendiger Klarheit ab. Die Regulierungst\u00e4tigkeit der FINMA erfolgt zudem unter Einbezug der Betroffenen, von mitinteressierten Verwaltungseinheiten sowie nach Konsultation der \u00d6ffentlichkeit (Art. 7 Abs. 4 FINMAG und Art. 10 der Verordnung des Bundesrates zum Finanzmarktaufsichtsgesetz FINMAV; SR 956.11).
2. Die FINMA ist gesetzlich verpflichtet, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Innovationsf\u00e4higkeit des Schweizer Finanzplatzes bei ihrer Regulierungst\u00e4tigkeit zu ber\u00fccksichtigen (Art. 7 Abs. 2 Bst. B FINMAG). Die Bedeutung eines Finanzplatzes wird von verschiedenen Faktoren beeinflusst und kann anhand zahlreicher unterschiedlicher Kriterien und Indizes gemessen werden.
3. Die Schweiz ist Mitglied in den relevanten internationalen Gremien im Finanzmarktbereich und vertritt ihre Interessen bei der Ausarbeitung von internationalen Standards. Vertritt die FINMA die Schweiz in internationalen Gremien, hat die Festlegung der Grundz\u00fcge der Positionierung im Einvernehmen mit dem EFD zu erfolgen (Artikel 3 Absatz 2 FINMAV).
Das EFD informiert die f\u00fcr die Aussenpolitik zust\u00e4ndigen Kommissionen regelm\u00e4ssig, fr\u00fchzeitig und umfassend \u00fcber wichtige aussenpolitische Entwicklungen (Artikel 152 Absatz 2 Parlamentsgesetz; ParlG; SR 171.10). Wenn infolge der Umsetzung von Empfehlungen oder Beschl\u00fcssen internationaler Organisationen oder multilateraler Gremien der Erlass oder eine wesentliche \u00c4nderung eines Bundesgesetzes erforderlich ist, gem\u00e4ss Artikel 5b der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (RVOV; SR 172.010.1) oder infolge anderer wesentlicher Vorhaben gem\u00e4ss Artikel 152 Absatz 3 ParlG und den Weisungen f\u00fcr dessen Umsetzung (BBl 2024 3067), so sind die f\u00fcr die Aussenpolitik zust\u00e4ndigen Kommissionen zu konsultieren.
Eine allf\u00e4llige \u00dcberf\u00fchrung von internationalen Standards im Finanzbereich in nationales Recht erfolgt \u00fcber die ordentlichen Rechtsetzungs- und Regulierungsprozesse mit den entsprechenden demokratischen Mitspracherechten. Die unter (1.) dargelegten Rechtsgrundlagen und Prozesse sollen bei der Regulierungst\u00e4tigkeit der FINMA sicherstellen, dass die verschiedenen, vom \u00fcbergeordneten nationalen Recht vorgegebenen materiellen Elemente und Regulierungsgrunds\u00e4tze sowie die Stellungnahmen in den Konsultationen ausreichend ber\u00fccksichtigt werden.
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