Der Bundesrat wird beauftragt, eine nicht-biometrische Identit\u00e4tskarte ohne Ablaufdatum zu schaffen, die f\u00fcr \u00e4ltere Personen ab einem noch zu definierenden Alter, die keine Ausreise aus der Schweiz mehr beabsichtigen, als offizielles Dokument dienen soll. F\u00fcr die Bestellung eines solchen Dokuments w\u00e4re keine Reise in ein entsprechendes Zentrum erforderlich.
","ReasonText":"Ab einem gewissen Alter und wenn ihre k\u00f6rperliche Verfassung dies kaum mehr zul\u00e4sst, ist es f\u00fcr unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sehr umst\u00e4ndlich, eine Identit\u00e4tskarte zu bekommen. Sie m\u00fcssen einen anstrengenden Weg auf sich nehmen, um ein Erfassungszentrum aufzusuchen, selbst wenn sie keine Ausreise aus der Schweiz mehr beabsichtigen, wof\u00fcr in der Regel ein biometrischer Ausweis erforderlich ist. F\u00fcr diese B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger w\u00e4re es daher bequem, wenn sie von zu Hause aus eine vereinfachte Identit\u00e4tskarte bestellen k\u00f6nnten, um ihre Identit\u00e4t in der Schweiz durch ein offizielles Dokument nachweisen zu k\u00f6nnen. Diese Praxis ist \u00fcbrigens in einigen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern \u00fcblich.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr die Ausstellung eines amtlichen Ausweises muss der Ausweisinhaber oder die Ausweisinhaberin zuverl\u00e4ssig identifiziert werden k\u00f6nnen. Die antragstellende Person muss in der Schweiz pers\u00f6nlich bei der ausstellenden Beh\u00f6rde des Wohnsitzkantons vorsprechen und ihre Identit\u00e4t ausweisen. Allenfalls verlangt die ausstellende Beh\u00f6rde zus\u00e4tzliche Dokumente. Die ausstellende Beh\u00f6rde \u00fcberpr\u00fcft die geltend gemachte Identit\u00e4t gem\u00e4ss Artikel 12 Absatz 1 der Ausweisverordnung (VAwG; SR 143.11). Im Ausland sind die Schweizer Auslandvertretungen als ausstellende Beh\u00f6rde f\u00fcr die entsprechende \u00dcberpr\u00fcfung im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 VAwG zust\u00e4ndig.
Wie im Ausweisgesetz (AwG; SR 143.1) festgehalten, stellt der Bundesrat sicher, dass immer auch eine Identit\u00e4tskarte ohne Chip beantragt werden kann (Art. 2 Abs. 2ter AwG). Der jeweilige Kanton entscheidet, wo diese Karte ohne Chip beantragt werden kann. Der Kanton kann auch die Gemeinden am Wohnsitz einer Person zur Annahme von Antr\u00e4gen auf Ausstellung von Identit\u00e4tskarten ohne Datenchip erm\u00e4chtigen (Art. 14d Abs. 1 VAwG). F\u00fcr im Ausland registrierte Personen sind die Schweizer Auslandvertretungen zust\u00e4ndig.
Bereits heute ist es m\u00f6glich, dass Antragstellende nicht mehr pers\u00f6nlich bei der Ausweisbeh\u00f6rde vorsprechen m\u00fcssen. So kann die Ausstellungsbeh\u00f6rde bei schweren k\u00f6rperlichen oder geistigen Gebrechen von der pers\u00f6nlichen Vorsprache absehen, wenn sie die Identit\u00e4t der antragstellenden Person anderweitig einwandfrei feststellen und die ben\u00f6tigten Daten auf andere Weise beschaffen kann (Art. 12 Abs. 4 VAwG). In der Praxis wurden bisher immer pragmatische und kundenorientierte L\u00f6sungen gefunden.
Die regul\u00e4re G\u00fcltigkeitsdauer einer Identit\u00e4tskarte f\u00fcr Erwachsene betr\u00e4gt 10 Jahre (Art. 5 Abs. 1 Bst. a VAwG). Die aktuelle schweizerische Identit\u00e4tskarte erf\u00fcllt somit auch die internationalen Normen. Anpassungen f\u00fcr Spezialf\u00e4lle w\u00e4ren mit Kosten verbunden und das geltende Ausweisrecht m\u00fcsste entsprechend angepasst werden.
Der Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf, Personen ab einem bestimmten Alter eine Identit\u00e4tskarte ohne Ablaufdatum auszustellen, da sich die langj\u00e4hrige Praxis bew\u00e4hrt hat.