Der Bundesrat wird beauftragt, Art. 10f Abs. 1 JSV so zu \u00e4ndern, dass
- der Bund bzw. das BAFU sich mit 80 Prozent an den Kosten der Massnahmen gem\u00e4ss Art. 10f Abs. 1 lit. d beteiligt, wobei sicherzustellen ist, dass nicht nur die Haltung und der Einsatz von Herdenschutzhunden unter lit. d f\u00e4llt, sondern auch die Zucht und Ausbildung von Herdenschutzhunden.
- Der Bund bzw. das BAFU sich mit maximal 80 Prozent an den Kosten der Massnahmen gem\u00e4ss Art. 10f Abs. 1 lit. a - c beteiligt.
","ReasonText":"
Gem\u00e4ss geltendem Recht bzw. Art. 10ter JSV gem\u00e4ss Stand 1. Dezember 2023 beteiligt sich das BAFU zur Verh\u00fctung von Sch\u00e4den an Nutztieren durch Grossraubtiere zu 80 Prozent an den pauschal berechneten Kosten folgender Massnahmen: Zucht, Ausbildung, Haltung und Einsatz von Herdenschutzhunden; elektrische Verst\u00e4rkung von Weidez\u00e4unen zum Schutz vor Grossraubtieren; Elektroz\u00e4une zum Schutz von Bienenst\u00f6cken vor B\u00e4ren; sowie weitere Massnahmen der Kantone in Absprache mit dem BAFU. Zu h\u00f6chstens 80 Prozent kann sich das BAFU an den Kosten folgender T\u00e4tigkeiten der Kantone beteiligen: regionale Schaf- und Ziegenalpplanung als Grundlage des Herdenschutzes; Planung zur Entflechtung der Mountainbike- und Wanderwege vom Einsatzgebiet von Herdenschutzhunden sowie Umsetzung dieser Massnahmen; Planung der Verh\u00fctung von Konflikten mit B\u00e4ren.
Gem\u00e4ss neuer JSV, welche auf den 1. Februar 2025 in Kraft gesetzt wird, wird die Bundesbeteiligung an diese Massnahmen auf maximal 50 Prozent reduziert. In der Vernehmlassung war diese Reduktion nicht angek\u00fcndigt.
Eine nachhaltige Koexistenz mit dem Wolf ist nur m\u00f6glich, wenn sich Wolfsmanagement und Herdenschutz erg\u00e4nzen. Die Koexistenz ist auch von der breiten Akzeptanz der verschiedenen Massnahmen abh\u00e4ngig. Dies bedingt eine verursachergerechte Finanzierung.
Mit der Reduktion der Bundesfinanzierung und der Verschiebung der Verantwortung auf die Kantone wird die Koexistenz und Akzeptanz nicht nur auf die Probe gestellt, sondern letztlich stark in Zweifel gezogen oder gar bedroht.
Der Bund ist zust\u00e4ndig f\u00fcr den Schutz der Grossraubtiere und hat somit die damit verbundenen Auswirkungen und notwendig werdenden Massnahmen mehrheitlich zu finanzieren. Daneben macht der Bund Vorgaben zu den Massnahmen zum Schutz vor Grossraubtieren, welche insbesondere f\u00fcr die Anerkennung von Sch\u00e4den (Rissen) massgebend ist. Entsprechend hat er auch in massgebenden Umfang die Kosten zu tragen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat im Rahmen der Entlastungsmassnahmen entschieden, Finanzhilfen auf 50 Prozent zu beschr\u00e4nken. Die entsprechende Vernehmlassung zum Bundesgesetz \u00fcber das Entlastungspaket 2027 f\u00fcr den Bundeshaushalt dauert bis am 5. Mai 2025 (www.fedlex.admin.ch > Vernehmlassungen > Laufend > Vernehmlassung 2024/96), die parlamentarische Beratung erfolgt im Jahr 2026. Diese Beschr\u00e4nkung gilt auch f\u00fcr die Finanzhilfen im Herdenschutz. Die Annahme der Motion w\u00fcrde den Diskussionen um das Entlastungspaket vorgreifen.
Gem\u00e4ss dem revidierten Jagdgesetz (JSG; SR 922.0) beschr\u00e4nkt sich der Bund beim Herdenschutz auf die Festlegung der Grunds\u00e4tze und der Zumutbarkeit. Daraus ergibt sich unter anderem die von den Kantonen gew\u00fcnschte freie Wahl der Rasse f\u00fcr Herdenschutzhunde. Eine finanzielle Unterst\u00fctzung von Zucht und Ausbildung ist nicht mehr m\u00f6glich, da sie an keine objektiven Kriterien gebunden werden kann. Schliesslich \u00fcbernimmt und finanziert das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) die Durchf\u00fchrung der Pr\u00fcfung der Herdenschutzhunde vor ihrem Einsatz vollumf\u00e4nglich und leistet so einen wichtigen Beitrag an die Ausbildung und Einsatzf\u00e4higkeit der Hunde.