Der Bundesrat wird beauftragt, seine Auflagen an die RUAG International Holding AG vom 29. November 2023 f\u00fcr den Verkauf der Beyond Gravity so anzupassen, dass die Schweizer Landesinteressen gewahrt bleiben und damit wichtiges Know-How und bestehende Arbeitspl\u00e4tze im Land verbleiben. Wenn immer m\u00f6glich ist ein Verkauf an Schweizer Investoren anzustreben. Die Auflagen m\u00fcssen so formuliert sein, dass jede bietende Firma garantieren muss, f\u00fcr mindestens 10 Jahre Arbeitspl\u00e4tze und Kompetenzen, welche f\u00fcr die Verteidigungsf\u00e4higkeit und die Innovationsf\u00e4higkeit der Schweiz relevant sind, in der Schweiz zu erhalten. Dies kann eventualiter dadurch garantiert werden, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft dies als vertragliche Auflage in den Statuten verankern l\u00e4sst und sich ein Vorkaufsrecht bei einem Weiterverkauf einrichten l\u00e4sst. Die bisherigen Auflagen des Bundesrates bleiben g\u00fcltig und gelten zu den obigen Erg\u00e4nzungen kumulativ (Verkauf nur an einen westlichen K\u00e4ufer (EDA konform), dessen strategische Absichten geeignet sind, die standort- und weltraumpolitischen sowie die sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz zu wahren).
","ReasonText":"Die BEYOND GRAVITY hat f\u00fcr die Sicherheit, das Innovationspotenzial und die industrielle Dynamik der Schweiz eine grosse Bedeutung. Infolgedessen und mit dem Ziel, sowohl die m\u00f6glichen sicherheitsrelevanten Aktivit\u00e4ten als auch das Innovationspotenzial von BEYOND GRAVITY f\u00fcr den Schweizer Industriestandort langfristig zu sichern, wird der Bundesrat aufgefordert, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen. Mit diesem Antrag wird sowohl dem Interesse am Erhalt des Schweizer Standorts und des Innovationspotenzials von BEYOND GRAVITY f\u00fcr unser Land und das \u00d6kosystem Rechnung getragen als auch sichergestellt, dass dieser Ansatz wirtschaftlich funktioniert. Mit dem Antrag soll Folgendes bezweckt und erreicht werden: \uf0b7 BEYOND GRAVITY kann privatisiert werden, wie das auch namhafte Kreise wie z.B. Swissmem fordern: Innovationen lassen sich nicht vom Staat dirigieren und d\u00fcrfen auch nicht in Abh\u00e4ngigkeit der (knappen) Bundesfinanzen aufgeschoben werden. Der Verkauf an einen strategischen Schweizer Investor ist anzustreben. Trotzdem soll der Verkaufsprozess offen gestaltet werden. Denn eine ausschliesslich auf einen Schweizer Besitz lautende Einschr\u00e4nkung verhindert die kostspielige Teilnahme von anderen potentiellen Bietern, endet in einer Sackgasse, falls kein Schweizer Bieter die Risiken im Weltraumgesch\u00e4ft und Finanzierungen tragen m\u00f6chte und l\u00e4sst auch den ad\u00e4quaten Marktwert des Unternehmens nicht wettbewerbstransparent im Verkaufsprozess ermitteln. Die zus\u00e4tzliche Auflage, Arbeitspl\u00e4tze und Kompetenzen, welche f\u00fcr die Verteidigungsf\u00e4higkeit und die Innovationsf\u00e4higkeit der Schweiz relevant sind, f\u00fcr mindestens 10 Jahre in der Schweiz zu erhalten, kann vertraglich festgelegt werden. Sie tr\u00e4gt der strategischen Dimension der Beyond Gravity f\u00fcr die Schweiz auch f\u00fcr den Fall Rechnung, dass keine Offerte eines inl\u00e4ndischen strategischen K\u00e4ufers vorliegt.
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