Der Bundesrat wird beauftragt, einen Vergleich mit den wichtigsten europ\u00e4ischen L\u00e4ndern vorzunehmen hinsichtlich der Kosten, der Zeit und des Personaleinsatzes, die mit der Durchf\u00fchrung von Bauprojekten im Mobilit\u00e4tsbereich wie Eisenbahn-, Autobahn- und Luftfahrtprojekten verbunden sind.
Diese Analyse soll dazu dienen, besser zu verstehen, weshalb solche Bauvorhaben in der Schweiz im Vergleich zu den wichtigsten europ\u00e4ischen L\u00e4ndern so langsam vorankommen oder sich dermassen verz\u00f6gern. Der Vergleich k\u00f6nnte anhand der Kosten pro Kilometer f\u00fcr die Schiene oder die Autobahn oder anhand der Gr\u00f6sse der Infrastruktur von Bahnh\u00f6fen oder Flugh\u00e4fen sowie der Sicherheitsanforderungen im schweizerischen und internationalen Vergleich vorgenommen werden (Vorsorgeprinzip).
","ReasonText":"In der Schweiz kommt es bei der Realisierung von Bauvorhaben im Mobilit\u00e4tsbereich oft zu Verz\u00f6gerungen. Nach den Bahnh\u00f6fen von Lausanne und Genf ist nun auch der Ausbau des Bahnhofs Bern mit Verz\u00f6gerungen konfrontiert. Weitere Beispiele sind die Anpassung der Empfangsschalter des Bahnhofs Basel, die Erweiterung des Bahnhofs Z\u00fcrich Stadelhofen, der Br\u00fcttener Tunnel sowie der Zimmerberg-Basistunnel 2 im Kanton Z\u00fcrich, der Bahnhof Olten im Kanton Solothurn, der Bahnhof Rotkreuz im Kanton Zug und die Ausbauten zwischen Bellinzona und Giubiasco sowie in Cadenazzo im Kanton Tessin. Dies sieht man auch an den st\u00e4ndigen Bauarbeiten an den Autobahnen im ganzen Land, wie an derjenigen im Wallis. Im Bereich der Schiene ist beispielsweise geplant, bis 2035 oder sogar 2040 einen Tunnel zwischen Perroy und Morges zu bauen, was mit erheblichen Kosten verbunden ist. Auch in den Flugh\u00e4fen, von denen einige Terminals das Passagieraufkommen bald nicht mehr bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen, laufen zahlreiche Bauvorhaben. So soll zum Beispiel im Flughafen Genf in den n\u00e4chsten zehn Jahren der Hauptterminal, der zu den \u00e4ltesten Terminals in Europa z\u00e4hlt, modernisiert und \u00fcberarbeitet werden.
Diese Verz\u00f6gerungen k\u00f6nnen mehrere Gr\u00fcnde haben, darunter insbesondere das Vorsorgeprinzip oder eine \u00fcbertriebene Kontrolle bei bestimmten Projekten. Andere Projekte m\u00fcssten \u00fcberarbeitet werden, damit sie effizienter werden.
Dieses Postulat zielt darauf ab, eine Art Benchmark einzuf\u00fchren, d. h. einen quantifizierten Vergleichsmassstab f\u00fcr die Leistung in einem bestimmten Bereich, um die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verz\u00f6gerungen, die unser Land im Vergleich zu den wichtigsten europ\u00e4ischen L\u00e4ndern bei den Bauprojekten im Mobilit\u00e4tsbereich aufweist, besser verstehen zu k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr Bauprojekte auf der Strasse, Schiene und bei Flugh\u00e4fen werden in der Schweiz im Rahmen der Plangenehmigungsverfahren die Einhaltung der Sicherheitsanforderungen, die Umweltvertr\u00e4glichkeit wie auch die Anliegen betroffener Dritter gepr\u00fcft. Dass die Konsolidierung und Umsetzung von Vorhaben im Mobilit\u00e4tsbereich hierzulande eine lange und intensive Planung erfordert, liegt insbesondere an der hohen Bebauungsdichte, dem Mangel an geeigneten Baufl\u00e4chen, der Anforderungen aus der Umweltgesetzgebung sowie einem rechtlichen Rahmen, der strenge Vorgaben f\u00fcr Enteignungen vorsieht. Zudem besteht die M\u00f6glichkeit, gegen ein Projekt Einsprache zu erheben und die Angelegenheit bis vor das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesgericht weiterzuziehen. Bahnvorhaben, namentlich der Ausbau von Bahnh\u00f6fen, sind besonders anspruchsvoll, da sie in ein dicht bebautes Umfeld integriert werden m\u00fcssen und die Arbeiten meist unter Betrieb erfolgen. Das gilt auch f\u00fcr verschiedene Abschnitte von Autobahnen und f\u00fcr Projekte von Flugh\u00e4fen. Dies birgt das Risiko von Einsprachen und Beschwerden, die das Plangenehmigungsverfahren verz\u00f6gern.
Dar\u00fcber hinaus werden die Fachressourcen f\u00fcr die Planung und Realisierung von Projekten immer knapper.
Ferner macht das Bauen unter laufendem Betrieb und mit m\u00f6glichst geringen Auswirkungen auf die Kundschaft eine zeitintensive Bauphasenplanung n\u00f6tig. Im Bereich der Schiene sind die verf\u00fcgbaren Intervalle f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Arbeiten oft auf wenige Stunden in der Nacht begrenzt oder erfordern ein schrittweises Vorgehen, wodurch sich die Bauzeit verl\u00e4ngert. Die komplexe Etappierung und die Dauer der Baustellen wirken sich auch auf die Projektkosten bei allen Verkehrstr\u00e4gern aus.
Die beschriebenen Bedingungen f\u00fcr die Umsetzung von Bauvorhaben h\u00e4ngen mit der hohen Netzauslastung zusammen und k\u00f6nnen daher nicht mit der Situation in anderen L\u00e4ndern verglichen werden. Damit verbunden ist auch die H\u00f6he der Kosten, die zudem noch vom anderen Faktoren wie dem Lohnniveau abh\u00e4ngig sind.
Die in der Schweiz geltenden Sicherheitsanforderungen auf der Schiene ergeben sich f\u00fcr das interoperable Hauptnetz im Wesentlichen aus den Technischen Spezifikationen Interoperabilit\u00e4t der EU. Der Bundesrat erkennt deshalb keinen Mehrwert in der Durchf\u00fchrung eines Benchmark-Vergleichs mit den Vorgaben der EU in Bezug auf die Sicherheitsanforderungen.