Um die vom italienischen Parlament beschlossene \u00abGesundheitssteuer\u00bb erheben zu k\u00f6nnen, verlangt Rom von Bern die Liste der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger, die ihre Grenzg\u00e4ngerbewilligung vor dem Inkrafttreten des neuen Abkommens mit Italien \u00fcber die Besteuerung von Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern erhalten hatten.
Die Kantone, in denen die betroffenen Personen arbeiten, sind dieser Forderung Italiens bis anhin noch nicht nachgekommen, da die gesetzliche Grundlage fehlt. Italien ersucht die Schweiz daher nun um die Schaffung einer solchen.
Die \u00abalten\u00bb Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger sind gegen\u00fcber den \u00abneuen\u00bb steuerlich bessergestellt. Zugleich ist nicht zu vergessen, dass die St\u00e4rke des Frankens gegen\u00fcber dem Euro im Verlauf der Jahre \u2013 und auch in letzter Zeit \u2013 daf\u00fcr gesorgt hat, dass die Lohnt\u00fcte der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger nach dem Wechsel in Euro voller war: eine Situation, die bekanntermassen zu Lohndumping und einer Verdr\u00e4ngung der Tessiner Arbeitnehmenden beitr\u00e4gt. Dar\u00fcber hinaus hat der Bundesrat die Anpassung der Familienzulagen f\u00fcr italienische Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger an die Lebenshaltungskosten in Italien ausgeschlossen (siehe Stellungnahme zur Motion Quadri 24.3650), was die oben erw\u00e4hnten zwei Ph\u00e4nomene noch versch\u00e4rft.
Dies war mit ein Grund, warum die Schweiz wollte, dass das neue Abkommen mit Italien die Steuerlast f\u00fcr Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger erh\u00f6ht.
Es gibt daher keinen Grund, weshalb die Schweiz die Anwendung der Gesundheitssteuer auf die \u00abalten\u00bb Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger nun behindern und dadurch bewusst ein Steuerprivileg aufrechterhalten sollte, das im Nebeneffekt die ans\u00e4ssigen Arbeitnehmenden benachteiligt. Davon ausgehend nat\u00fcrlich, dass Italien vollumf\u00e4nglich f\u00fcr den Aufwand aufkommt und den kantonalen Verwaltungen demnach keine zus\u00e4tzlichen Kosten entstehen.
In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
Die Einf\u00fchrung dieser Abgabe an das italienische Gesundheitswesen (\u00abtassa sanitaria\u00bb) f\u00fcr Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger stellt eine Massnahme des italienischen innerstaatlichen Rechts dar. Derzeit gibt es keine Rechtsgrundlage in der Schweiz, die einen grenz\u00fcberschreitenden Datenaustausch im Zusammenhang mit der \u00abtassa sanitaria\u00bb erlauben w\u00fcrde. Auch das Abkommen vom 23. Dezember 2020 zwischen der Schweiz und Italien \u00fcber die Besteuerung der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger enth\u00e4lt keine Bestimmungen \u00fcber den Austausch von Informationen \u00fcber jene Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger, die unter die \u00abtassa sanitaria\u00bb fallen.
Sollte Italien die Schweiz um einen solchen Datenaustausch ersuchen, wird der Bundesrat die Situation sorgf\u00e4ltig analysieren und die Interessen der Schweiz und insbesondere der betroffenen Grenzkantone ber\u00fccksichtigen. Ein Datenaustausch br\u00e4uchte in jedem Fall eine rechtliche Grundlage, die dem Parlament vorgelegt w\u00fcrde.
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