Nach dem Sturz des Regimes von Baschar al-Assad in Syrien hat die Schweiz 500 h\u00e4ngige Asylverfahren von syrischen Staatsangeh\u00f6rigen sistiert. Diese Massnahme war n\u00f6tig, reicht aber nicht aus, zumal der 2011 beschlossene R\u00fcckf\u00fchrungsstopp nach wie vor gilt.
Aufgrund der ver\u00e4nderten Lage in Syrien muss die Situation der syrischen Asylsuchenden in unserem Land selbstverst\u00e4ndlich rasch neu beurteilt werden. Dies gilt erst recht f\u00fcr Personen, die straff\u00e4llig werden oder Sozialhilfe beziehen.
\u00d6sterreich hat ein R\u00fcckf\u00fchrungs- und Abschiebeprogramm angek\u00fcndigt, das priorit\u00e4r f\u00fcr Personen gelten soll, die Straftaten begehen oder vom Sozialstaat abh\u00e4ngig sind. Die Schweiz muss analog vorgehen.
Ich frage den Bundesrat:
Anerkannte Fl\u00fcchtlinge k\u00f6nnen sich grunds\u00e4tzlich auf das in der Fl\u00fcchtlingskonvention (SR 0.142.30) verankerte Non-Refoulement-Gebot berufen. Daher k\u00f6nnen sie nicht zwangsweise in ihren Heimatstaat r\u00fcckgef\u00fchrt werden. Eine Person f\u00e4llt allerdings nicht mehr in den Geltungsbereich der Fl\u00fcchtlingskonvention, wenn die Umst\u00e4nde, aufgrund derer sie als Fl\u00fcchtling anerkannt worden ist, weggefallen sind. In der Folge erlischt der Asylstatus und die Fl\u00fcchtlingseigenschaft wird aberkannt. Mit dem Sturz der Assad-Regierung am 8. Dezember 2024 haben sich die Machtverh\u00e4ltnisse in Syrien grundlegend ver\u00e4ndert. Da sich die Situation aber seither noch nicht stabilisiert hat, fehlt es aktuell an verl\u00e4sslichen Entscheidungsgrundlagen, um Aberkennungs- oder Beendigungsgr\u00fcnde oder die Relevanz von neuen Asylvorbringen abschliessend beurteilen zu k\u00f6nnen. Dies gilt auch f\u00fcr Personen, die in der Vergangenheit eine Verfolgung durch das Assad-Regime geltend gemacht haben.
Anerkannte Fl\u00fcchtlinge, die in der Schweiz straff\u00e4llig geworden sind, k\u00f6nnen sich gleichwohl auf das Non-Refoulement-Gebot berufen. Eine rechtskr\u00e4ftige Landesverweisung f\u00fchrt zwar zum Erl\u00f6schen des Asyls, jedoch nicht zur Aberkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft. Ihr Vollzug wird aufgeschoben. Eine bestehende Sozialhilfeabh\u00e4ngigkeit ist im Asylgesetz (SR 142.31) als Aberkennungs- bzw. Beendigungsgrund nicht vorgesehen und w\u00e4re auch nicht mit der Fl\u00fcchtlingskonvention vereinbar.
Aus obgenannten Gr\u00fcnden erfolgen derzeit keine zwangsweisen R\u00fcckf\u00fchrungen nach Syrien. Gem\u00e4ss Besprechung mit der EU R\u00fcckkehr Koordinatorin vom 9. Januar 2025 hat kein europ\u00e4ischer Staat seit dem Regimewechsel R\u00fcckf\u00fchrungen nach Syrien durchgef\u00fchrt. Dies gilt auch f\u00fcr \u00d6sterreich.
Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) beobachtet die Lage in Syrien aufmerksam und passt seine Asyl- und Wegweisungspraxis laufend an die neuen Gegebenheiten an. Sobald der Wegweisungsvollzug zul\u00e4ssig ist, wird das SEM in Zusammenarbeit mit den Kantonen in einem ersten Schritt R\u00fcckf\u00fchrungen von schwer straff\u00e4lligen Personen an die Hand nehmen.
Zurzeit besteht kein spezifisches R\u00fcckkehrhilfeprogramm. Seit Beginn des Syrienkonflikts unterst\u00fctzt die Schweiz aber die freiwillige R\u00fcckkehr nach Syrien und gew\u00e4hrt individuelle R\u00fcckkehrhilfe in der H\u00f6he von CHF 1'000 f\u00fcr Erwachsene und CHF 500 pro Kind. Die \u00f6sterreichischen Beh\u00f6rden gew\u00e4hren seit dem 16. Dezember 2024 eine erh\u00f6hte finanzielle Starthilfe von bis zu 1\u2019000 Euro f\u00fcr freiwillige Ausreisen. \u00d6sterreich n\u00e4hert sich damit lediglich der jahrelangen Schweizer Praxis an.
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