F\u00fcr viele Personen mit einer Behinderung ist die Begleiterkarte ein zentraler Teil ihrer Mobilit\u00e4t: sie erm\u00f6glicht es, dass eine Assistenzperson, welche sie im \u00f6ffentlichen Verkehr begleitet, kostenlos den \u00d6V mitbenutzt. Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass die Person mit Behinderung und Begleiterkarte \u00fcber ein g\u00fcltiges Ticket verf\u00fcgt. Die Begleiterkarte ist f\u00fcr die gesellschaftliche Inklusion von grosser Bedeutung.
Die Begleiterkarte funktioniert sowohl f\u00fcr Reisen in der Schweiz als auch f\u00fcr Reisen ins Ausland, sofern das Ticket in der Schweiz gekauft wird.
Eine Ausnahme dazu stellen leider grenz\u00fcberschreitende Reisen in der Ostschweiz dar: Wer ins benachbarte Ausland mit Assistenz reisen m\u00f6chte, kann nur f\u00fcr den inl\u00e4ndischen, nicht aber f\u00fcr den ausl\u00e4ndischen Teil des Tarifverbunds Ostwind eine Begleitperson gratis mitreisen lassen. W\u00fcrde die Reise hingegen mit Fernverkehrsz\u00fcgen weiter ins Ausland erfolgen, w\u00fcrde die Begleitperson auch im Ausland gratis mitreisen.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Gem\u00e4ss Artikel 15 Absatz 1 des Personenbef\u00f6rderungsgesetztes (PBG; SR 745.1) liegt die Tarifhoheit bei den Transportunternehmen. Somit legen diese die Tarife fest. Der Bundesrat hat darauf keinen Einfluss.
Die Fahrverg\u00fcnstigung f\u00fcr Reisende mit einer Behinderung (Begleitabo) ist ein Produkt des nationalen direkten Verkehrs. Es gilt im Halbtax-Geltungsbereich sowie auf in der Schweiz gekauften Reisen ins Ausland gem\u00e4ss Tarif SCIC-NRT*. (*SCIC-NRT (Special Conditions for International Carriage / Non integrated Reservation Tickets): SCIC-NRT bezieht sich nur auf Zugfahrten im Ausland, jedoch nicht auf die f\u00fcr ein Verbundgebiet ebenfalls relevanten Fahrten mit anderen Verkehrstr\u00e4gern wie Bus oder Tram.)
F\u00fcr die Tarife der grenz\u00fcberschreitenden Verbindungen sind unterschiedliche Transportunternehmen, Verb\u00fcnde, lokale oder regionale Beh\u00f6rden auf beiden Seiten der Grenze zust\u00e4ndig und involviert. Die gegenseitige Anerkennung von Verg\u00fcnstigungen und deren Ausgleich ist somit anspruchsvoll und vom Einverst\u00e4ndnis aller Beteiligten abh\u00e4ngig. Deshalb ist bisher noch keine fl\u00e4chendeckende L\u00f6sung vorhanden. Es ist dem Bundesrat jedoch bewusst, dass diese Situation f\u00fcr Menschen mit Behinderung nicht zufriedenstellend ist.
2. Nebst dem genannten Tarif SCIC-NRT sind dem Bundesrat nur folgende Gebiete im grenznahen Ausland bekannt, in welchen das Begleitabo anerkannt wird: Das Gebiet des L\u00e9man Pass in der Agglomeration Genf, das \u00abTriregio-Gebiet\u00bb der Agglomeration Basel sowie der Halbtax-Geltungsbereich f\u00fcr Billette des nationalen direkten Verkehrs, welcher zum Teil bis ins Ausland reicht.
Die Verg\u00fcnstigungen sind von Land zu Land unterschiedlich. Teilweise kann eine Begleitperson und/oder ein Assistenzhund gratis wie in der Schweiz mitreisen, teilweise gibt es Erm\u00e4ssigungen wie in der Lombardei oder im Vorarlberg.
3. Der Bundesrat begr\u00fcsst ausdr\u00fccklich alle Bestrebungen der zust\u00e4ndigen Transportunternehmen und Verb\u00fcnde, grenz\u00fcberschreitende Reisen f\u00fcr Menschen mit einer Behinderung einfacher zu gestalten. Der Bundesrat hat in der Schweiz keine Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Festlegung der Tarife. Zudem hat er keine M\u00f6glichkeit, den beteiligten Partnern im Ausland diesbez\u00fcglich Vorschriften zu machen. Es sind die Transportunternehmen und Verb\u00fcnde der Schweiz, die mit diesen Partnern im Kontakt stehen. Der Bundesrat unterst\u00fctzt ihre Bestrebungen, L\u00f6sungen mit den ausl\u00e4ndischen Partnern zu finden.
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