Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) so zu \u00e4ndern, dass Krankenkassen, die die Grundversicherung anbieten, nur noch kleine, lokale Initiativen mit dem Ziel der Bewegungs- und Gesundheitsf\u00f6rderung sponsern d\u00fcrfen und dass das Sponsoring somit ausgeschlossen ist f\u00fcr Aktivit\u00e4ten, die ein anderes Ziel verfolgen, und f\u00fcr grosse Sportclubs.
","ReasonText":"Sponsoring ist an und f\u00fcr sich eine gute Sache, auch das Sponsoring durch Krankenversicherer. Es st\u00f6sst aber bei der Bev\u00f6lkerung angesichts des unhaltbaren und unkontrollierten Anstiegs der Krankenkassenpr\u00e4mien immer mehr auf Ablehnung. Die Menschen verstehen nicht, warum das Geld, das sie mit ihren Pr\u00e4mien bezahlen, verwendet werden darf, um beispielsweise grosse Sportclubs, die \u00fcber millionenschwere Budgets verf\u00fcgen, zu finanzieren.
Auch wenn die Mittel f\u00fcr diese Art von Sponsoring nur einen winzigen Anteil der Gesamtausgaben der Versicherer ausmachen, tr\u00e4gt diese Praxis dazu bei, das bereits jetzt stark angeschlagene Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in das heutige System zu untergraben.
Dies gilt umso mehr, als die Krankenkassen das Sponsoring zu Marketingzwecken einsetzen, um sich gegenseitig die \u00abguten Risiken\u00bb abzujagen.
Darum sollen die Sponsoringm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Krankenkassen eingeschr\u00e4nkt werden auf kleine, lokale Initiativen mit dem Ziel der Bewegungs- und Gesundheitsf\u00f6rderung. F\u00fcr andere Aktivit\u00e4ten und bei grossen Clubs soll das Sponsoring hingegen ausgeschlossen sein.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Sponsoringausgaben der Krankenversicherer gelten als Werbekosten und somit Verwaltungskosten im Sinne von Artikel 19 Absatz 1 des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes (KVAG; SR 832.12). Die Aufw\u00e4nde f\u00fcr Werbung fallen in den Autonomiebereich eines Kranken\u00adversicherers. Die Entscheide \u00fcber die Marktbearbei\u00adtungsstrategie und mit welchem Werbebudget diese verfolgt wird, sind von den gesch\u00e4ftspolitischen Entscheiden der jeweiligen Krankenkasse abh\u00e4ngig. Gem\u00e4ss Recht\u00adsprechung des Bundes\u00adgerichts (BGE 135 V 39 E. 7.2), greift das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit als Aufsichtsbeh\u00f6rde nur dann in die Betriebsautonomie eines Krankenversicherers ein, wenn die Verwaltungskosten offensichtlich unangemessen sind.
Der vom Bundesrat dem Parlament \u00fcberwiesene Entwurf vom 11. M\u00e4rz 2012 sah in Artikel 18 Absatz 2 KVAG vor, dass der Bundesrat die Entsch\u00e4digung der Vermittlert\u00e4tigkeit und die Kosten f\u00fcr Werbung regeln kann (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz betreffend die Aufsicht \u00fcber die soziale Krankenversicherung vom 15. Februar 2012, BBl 2012 1941, S. 1968). Diese Regelung wurde jedoch im Rahmen der parlamentarischen Beratungen vom Parlament gestrichen.
Der Bundesrat hat sich bereits mehrmals in Beantwortung von Vorst\u00f6ssen zu einem Werbeverbot in der sozialen Krankenversicherung ge\u00e4ussert, so letztmals in der Antwort zur Interpellation Marti 19.4076 \u00abWirksame Massnahmen zur Kostensenkung im Gesundheitswesen\u00bb. Darin hat er auf die Motion 09.3540 der sozialdemokratischen Fraktion \u00abKeine Provisionszahlungen und Werbeausgaben auf dem Buckel der Pr\u00e4mienzahlerinnen und -zahler\u00bb hingewiesen und ausgef\u00fchrt, dass das Krankenversicherungsgesetz (KVG; SR 832.10) einen Wettbewerb zwischen den Versicherern vorsieht, womit der Einsatz von Mitteln f\u00fcr Werbung als systembedingt betrachtet wird. Zudem lehnte der Nationalrat am 17. Dezember 2024 ein Verbot von pr\u00e4mienfinanzierter Werbung ab, welches im Rahmen der parlamentarischen Initiative 22.497 Hurni (Piller Carrard) \u00abSchluss mit Werbung auf dem R\u00fccken der Versicherten!\u00bb gefordert wurde.
Der Gesetzgeber hat einen regulierten Wettbewerb zwischen den Versicherern gew\u00fcnscht. Zudem w\u00e4re die Einhaltung eines entsprechenden Verbotes kaum kontrollierbar und schwer umzusetzen. So ist eine Abgrenzung der Werbeausgaben zwischen Zusatzversicherung nach dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG; SR 221.229.1) und der Krankenversicherung nach dem KVG schwierig. Wenn ein Versicherer mit seinem Logo Werbung macht, ist es f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung nicht ersichtlich, ob es sich um eine Werbung handelt, welche aus KVG- oder VVG-Mitteln finanziert wurde. Viele Umsetzungsfragen w\u00fcrden sich auch aus dem teilweisen Zulassen von Sponsoring (aus der sozialen Krankenversicherung) f\u00fcr \u00abkleine lokale Initiativen zur F\u00f6rderung von Bewegung und Gesundheit\u00bb ergeben.