Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 33 des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer so zu \u00e4ndern, dass mindestens die Kosten f\u00fcr die obligatorische Krankenversicherung (Pr\u00e4mien und Kostenbeteiligungen) voll abzugsf\u00e4hig sind.
","ReasonText":"Der unaufh\u00f6rliche Anstieg der Krankenkassenpr\u00e4mien ist nicht mehr tragbar. Diese sch\u00e4dliche Entwicklung, die mit dem Inkrafttreten des KVG eingesetzt hat, hat sich in den letzten Jahren noch einmal massiv versch\u00e4rft. Die Einwohnerinnen und Einwohner einiger Kantone, allen voran des Kantons Tessin, sind besonders betroffen, da das Rekordwachstum bei den Pr\u00e4mien gepaart ist mit den im Vergleich zur restlichen Schweiz um durchschnittlich 20 Prozent tieferen L\u00f6hnen.
Die Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Pr\u00e4mienverbilligung liegen im Kanton Tessin mittlerweile bei \u00fcber 420 Millionen Franken pro Jahr, was 10 Prozent der \u00f6ffentlichen Ausgaben entspricht \u2013 ein Beispiel daf\u00fcr, dass die heutige Situation nicht mehr l\u00e4nger hingenommen werden kann.
Beim Grossen Rat des Kantons Tessin ist seit Dezember 2022 eine von der Lega dei Ticinesi eingereichte Volksinitiative h\u00e4ngig, die die volle Abzugsf\u00e4higkeit der Krankenkassenpr\u00e4mien bei den kantonalen Steuern verlangt. Damit kann der Mittelstand unterst\u00fctzt werden.
Die gleiche Massnahme ist auch auf Bundesebene sinnvoll und l\u00e4sst sich auf die direkte Bundessteuer anwenden.
Die vorliegende Motion sieht als \u00abMinimalvariante\u00bb die volle Abzugsf\u00e4higkeit der Kosten f\u00fcr die obligatorische Grundversicherung vor; im Parlament sind bereits Gesch\u00e4fte h\u00e4ngig, die auch die Zusatzversicherungen einschliessen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Parlament hat in den letzten Jahren mehrere Anliegen abgelehnt, die bei der direkten Bundessteuer entweder eine Erh\u00f6hung der Abz\u00fcge f\u00fcr Krankenkassenpr\u00e4mien (22.053 in Erf\u00fcllung der Motion 17.3171 Grin) oder die volle Abzugsf\u00e4higkeit der Krankenkassenpr\u00e4mien (Motion 22.3863 Chiesa) vorsahen. Auch den beiden parlamentarischen Initiativen 21.460 und 21.475 Amaudruz, die den vollst\u00e4ndigen Abzug der von den Steuerpflichtigen selbst getragenen Krankheits- und Unfallkosten forderten, wurde keine Folge gegeben.
Es ist aber unbestritten, dass die hohen Gesundheitskosten und die damit einhergehenden hohen Krankenkassenpr\u00e4mien eine grosse finanzielle Belastung f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger darstellen. Der Bundesrat verweist auf zwei aktuelle Vorhaben, mit denen diesen hohen Kosten entgegengewirkt werden soll:
Massnahmen im Steuerbereich \u2013 namentlich Abz\u00fcge von Krankenkassenpr\u00e4mien \u2013 sind nach Ansicht des Bundesrates hingegen nicht geeignet, um eine wirksame Entlastung von den stetig steigenden Gesundheitskosten und damit den hohen Krankenkassenpr\u00e4mien zu bewirken, da sie