Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, ob ein Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen sei, um die physische und psychische Gesundheit von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen angesichts der Nutzung von und der Exposition gegen\u00fcber sozialen Netzwerken und Messaging-Diensten zu sch\u00fctzen. Der Bundesrat soll insbesondere die M\u00f6glichkeiten pr\u00fcfen, den Zugang zu diesen Plattformen f\u00fcr eine bestimmte Altersgruppe oder unter bestimmten Bedingungen (z. B. in der Schule) einzuschr\u00e4nken oder teilweise oder vollst\u00e4ndig zu verbieten, und zwar \u00fcber die Anbieter und Hostingdienste oder die Betroffenen.
","ReasonText":"Australien hat k\u00fcrzlich ein Gesetz verabschiedet, das soziale Netzwerke f\u00fcr Personen unter 16 Jahren verbietet. Das Gesetz verpflichtet die Plattformen, \u00abangemessene Massnahmen\u00bb zu ergreifen, um Alters\u00fcberpr\u00fcfungen einzurichten.
Gleichzeitig ergab eine Umfrage in der Schweiz, die im Auftrag des Berner Generationenhauses im Rahmen der Studie \u00abGenerationen-Barometer 2024/2025\u00bb durchgef\u00fchrt wurde, dass 82 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer ein Handyverbot in Schulen bef\u00fcrworten. Darunter finden sich auch zahlreiche junge Erwachsene: Bei den 18- bis 25-J\u00e4hrigen sind es 64 Prozent! Die Hauptargumente sind unter anderem Handy- und Social-Media-Sucht (Scrolling), Konzentrationsprobleme und gest\u00f6rte soziale Interaktionen. Die Pr\u00e4sidentin der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK) Silvia Steiner hat sich f\u00fcr ein generelles Handyverbot in Schulen ausgesprochen.
Mehrere Studien zeigen einen Zusammenhang zwischen der Zeit, die man in sozialen Netzwerken verbringt, und einer Verschlechterung der psychischen Gesundheit, insbesondere aufgrund von Angstzust\u00e4nden oder Depressionen. F\u00fcr die WHO, die im September dieses Jahres einen Bericht zu diesem Thema vorgelegt hat, stellt dies ein echtes Problem f\u00fcr die \u00f6ffentliche Gesundheit dar:
Der Bericht der WHO definiert die problematische Nutzung sozialer Medien als ein Verhaltensmuster, das durch sucht\u00e4hnliche Symptome gekennzeichnet ist. Hierzu z\u00e4hlen die Unf\u00e4higkeit, die Nutzung sozialer Medien zu kontrollieren, Entzugserscheinungen bei Nichtnutzung, die Vernachl\u00e4ssigung anderer Aktivit\u00e4ten zugunsten sozialer Medien und negative Folgen im t\u00e4glichen Leben aufgrund einer \u00fcberm\u00e4ssigen Nutzung (Erkenntnisse des WHO-Berichts).
Aus diesen Gr\u00fcnden fordere ich den Bundesrat auf, sich mit dieser weitreichenden Problematik zu befassen, damit das Parlament gegebenenfalls auf der Grundlage eines umfassenden Berichts, in dem konkrete und wirksame L\u00f6sungen vorgeschlagen werden, ein entsprechendes Gesetz erlassen kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Frage eines Verbots oder einer Einschr\u00e4nkung der Nutzung sozialer Netzwerke f\u00fcr Kinder unter 16 Jahren wird diskutiert. Die Auswirkungen der Nutzung sozialer Netzwerke auf die psychische Gesundheit junger Menschen sind umstritten. Der Bundesrat ist bereit, die Situation in einem Bericht genauer zu analysieren.