Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Erlasse zu schaffen, um ein System mit gezielten Anreizen und klar definierten Sanktionen zu entwickeln, das die freiwillige Ausreise straff\u00e4lliger Asylsuchender f\u00f6rdert. Dabei soll insbesondere gepr\u00fcft werden, wie Asylgesuche straff\u00e4lliger Personen w\u00e4hrend des Strafvollzugs priorit\u00e4r bearbeitet werden k\u00f6nnen. Ziel ist es, sicherzustellen, dass die betroffenen Personen bei ihrer Entlassung Klarheit \u00fcber ihren Aufenthaltsstatus haben. Asylgesuche dieser Personen sollen dabei idealerweise innerhalb von 10 Tagen abgeschlossen werden.
","ReasonText":"Die Schweiz steht vor der Herausforderung, straff\u00e4llige Asylsuchende effizient zu behandeln und gleichzeitig den rechtlichen Standards sowie dem Willen der Bev\u00f6lkerung Rechnung zu tragen. Ein System aus Anreizen und Sanktionen kann die freiwillige Ausreise f\u00f6rdern und gleichzeitig den administrativen Aufwand reduzieren.
Die M\u00f6glichkeit, Haftstrafen in der Dauer anzupassen, wenn die betreffende Person einer verbindlichen Ausreise zusichert, bietet einen pragmatischen Ansatz, der sowohl Kosten senkt als auch den Druck auf den Strafvollzug mindert. Parallel dazu sorgt die priorisierte Bearbeitung von Asylgesuchen w\u00e4hrend des Strafvollzugs daf\u00fcr, dass straff\u00e4llige Asylsuchende bei ihrer Entlassung Klarheit \u00fcber ihren rechtlichen Status haben und entsprechende Entscheidungen umgehend umgesetzt werden k\u00f6nnen .
Die M\u00f6glichkeit, solche Gesuche priorit\u00e4r und innerhalb von 10 Tagen zu bearbeiten, st\u00e4rkt die Effizienz und Glaubw\u00fcrdigkeit der Schweizer Migrationspolitik. Bedingte Strafen bei freiwilliger R\u00fcckkehr ins Herkunftsland bieten zudem einen Anreiz, die Ausreise schneller und ohne zus\u00e4tzliche Kosten f\u00fcr den Staat umzusetzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen der Erf\u00fcllung der Motion 23.3082 Salzmann \u00abR\u00fcckf\u00fchrungsoffensive und konsequente Ausweisung von Straft\u00e4tern und Gef\u00e4hrdern\u00bb und der Arbeiten zur Gesamtstrategie Asyl wird der Bundesrat weitere Optimierungsmassnahmen pr\u00fcfen und dar\u00fcber Bericht erstatten. In diesem Zusammenhang wird er auch pr\u00fcfen, wie die Asylverfahren im Strafvollzug im Sinne der Vorgaben des Motion\u00e4rs weiter beschleunigt werden k\u00f6nnen und ob weitere Massnahmen und Gesetzes\u00e4nderungen notwendig sind, um die freiwillige Ausreise von straff\u00e4lligen Asylsuchenden zus\u00e4tzlich zu f\u00f6rdern.