Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, damit Asylsuchende in der ganzen Schweiz verpflichtet werden, zumindest zun\u00e4chst und bis die \u00c4rztinnen und \u00c4rzte etwas anderes empfehlen, \u00f6ffentliche Spit\u00e4ler oder Gesundheitseinrichtungen aufzusuchen und sich dort behandeln zu lassen. Der Bundesrat soll die allenfalls notwendigen finanziellen Vorkehrungen treffen, damit diesen Spit\u00e4lern und Institutionen die finanziellen Lasten angemessen gedeckt werden.
","ReasonText":"Das Asylgesetz erlaubt es, die Wahl des Leistungserbringers einzuschr\u00e4nken. Dieser Spielraum soll genutzt werden, damit die Asylsuchenden nicht mehr nach eigenem Gutd\u00fcnken direkt private Einrichtungen aufsuchen und sich dort behandeln lassen k\u00f6nnen. Das Ziel ist es, die Gesundheitskosten f\u00fcr diese Personengruppe besser zu regulieren. Diese Kategorie umfasst mehr als 200 000 Menschen, sodass das Sparpotenzial nicht unerheblich ist. Die vorliegende Motion stellt den Zugang zur Gesundheitsversorgung nicht in Frage.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Alle Asylsuchenden werden w\u00e4hrend ihrer Unterbringung in einem Bundesasylzentrum (BAZ) durch das SEM im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) bei einer Krankenkasse in einem Hausarztmodell versichert. Nach dem Austritt in die Kantone \u00fcbernehmen diese die Verantwortung f\u00fcr eine Grundversicherung nach KVG sowie einen gesteuerten Zugang zu den medizinischen Leistungserbringern.
W\u00e4hrend dem BAZ-Aufenthalt wird ein zweistufiges Triagesystem angewendet, welches den Zugang zur Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden steuert und entsprechend unn\u00f6tige Kosten vermindert: Das Pflegepersonal in den BAZ dient als erste Anlaufstelle f\u00fcr medizinische Belange. Bei Bedarf werden die Asylsuchenden dann vom Pflegepersonal an vertraglich mit dem SEM zusammenarbeitende Zentrums\u00e4rzte, welche als Haus\u00e4rztinnen und Haus\u00e4rzte im entsprechenden Versicherungsmodell amten und die Gatekeeping-Funktion \u00fcbernehmen, \u00fcberwiesen. Diese entscheiden wiederum, ob eine Weiterleitung an Fach\u00e4rztinnen und Fach\u00e4rzte erforderlich ist. Eine direkte Konsultation anderer Leistungserbringer durch die Asylsuchenden ist in diesem Rahmen ausgeschlossen. Nach dem Kantonsaustritt sehen die Kantone in Anwendung von Art. 82a Asylgesetz vergleichbare Systeme f\u00fcr die Steuerung des Zugangs von Asylsuchenden zum Gesundheitswesen vor.
Gem\u00e4ss Art. 32 KVG \u00fcbernimmt die obligatorische Krankenpflegeversicherung ausschliesslich Leistungen, die wirksam, zweckm\u00e4ssig und wirtschaftlich sind. Diese Vorgaben gelten unabh\u00e4ngig davon, ob die medizinische Versorgung in einer \u00f6ffentlichen oder privaten Gesundheitseinrichtung erfolgt. Eine Beschr\u00e4nkung auf \u00f6ffentliche Leistungserbringer bringt daher keine zus\u00e4tzlichen Vorteile, aber diverse Umsetzungsprobleme und schafft ineffiziente Parallelstrukturen zum KVG-Grundsystem.