Die Schweiz betreibt ihre Botschaft weiterhin in Tel Aviv, obwohl es daf\u00fcr keine stichhaltigen Gr\u00fcnde gibt. Israel wurde von der Schweiz bereits 1949 anerkannt, und Jerusalem ist seit 1950 die Hauptstadt Israels. Eine allf\u00e4llige Zweistaatenl\u00f6sung w\u00fcrde daran nichts \u00e4ndern. Seit der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem im Jahr 2017 sind zudem mehrere Staaten diesem Schritt gefolgt.
1. Hat das EDA die Verlegung der Schweizer Botschaft nach Jerusalem gepr\u00fcft oder plant es, dies zu tun?
2. Welche Auswirkungen h\u00e4tte eine solche Verlegung auf die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel sowie auf andere Staaten?
3. Gibt es andere Beispiele, in denen die Schweiz ihre Botschaft nicht in der anerkannten Hauptstadt eines Landes unterh\u00e4lt?
1 und 2: Wie in den Antworten auf die Interpellation 17.3154 und auf das Postulat 17.4164 ausgef\u00fchrt und gem\u00e4ss der Resolution 242 des UNO-Sicherheitsrats anerkennt die Schweiz den Staat Israel in den Grenzen an, die am Vorabend des Sechstagekriegs vom 5. Juni 1967 (\u00abGr\u00fcne Linie\u00bb) bestanden. Alle von Israel kontrollierten oder annektierten Gebiete, die \u00fcber die Grenzen von 1967 hinausgehen, gelten nach dem humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht als besetzte Gebiete. Dies betrifft auch Ostjerusalem, das ein integraler Bestandteil des besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiets ist. Diese Auffassung wurde regelm\u00e4ssig von Organen der Vereinten Nationen, einschliesslich des Internationalen Gerichtshofs und des Sicherheitsrats, best\u00e4tigt.
In seiner MENA-Strategie 2021-2024 unterst\u00fctzt der Bundesrat die vom UNO-Sicherheitsrat formulierte Vision einer Region mit zwei demokratischen Staaten, Israel und Pal\u00e4stina, die Seite an Seite in Frieden und innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen leben. Im Rahmen der Fragen zum endg\u00fcltigen Status von Israel und Pal\u00e4stina m\u00fcssen die Parteien eine L\u00f6sung f\u00fcr folgende Elemente gemeinsam vereinbaren: 1) Status von Jerusalem; 2) eine gerechte und umfassende L\u00f6sung f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingsfrage; 3) die k\u00fcnftigen Grenzen (Vereinbarung auf der Basis von 1967, mit der M\u00f6glichkeit, sich auf einen gleichwertigen Landtausch zu einigen) und 4) Sicherheitsvereinbarungen f\u00fcr Israel und Pal\u00e4stina (Seite 25 der Strategie).
Es obliegt daher in erster Linie den Parteien, eine f\u00fcr beide Seiten akzeptable L\u00f6sung zu vereinbaren. Mangels eines globalen verhandelten Abkommens unterh\u00e4lt die Schweiz \u2013 wie die \u00fcberwiegende Mehrheit der internationalen Gemeinschaft \u2013 ihre Botschaft in Tel Aviv. Eine Verlegung der Schweizer Botschaft w\u00fcrde die Frage des Status von Jerusalem vorgreifen.
3: Die Frage des Status von Jerusalem ist aufgrund ihrer Komplexit\u00e4t, insbesondere in historischer und rechtlicher Hinsicht, einzigartig. Es gibt keine vergleichbare Situation.
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