Der Bundesrat wird aufgefordert sicherzustellen, dass die Anbieter aller drei Vorsorges\u00e4ulen Ihren Versicherten einen sicheren digitalen Zugang zu ihren Vorsorgedaten mittels interoperabler und standardisierter Schnittstellen anbieten, damit diese Daten elektronisch durch die Versicherten ausgelesen und verarbeitet werden oder mit deren Einverst\u00e4ndnis Drittanbietern standardisiert zur Verf\u00fcgung gestellt werden k\u00f6nnen.
Da es sich um besonders sch\u00fctzenswerte Personendaten handelt, muss dem Datenschutz bei den technischen und organisatorischen Massnahmen Rechnung getragen und sichergestellt werden.
Die Standardisierung soll in der ersten S\u00e4ule aufgrund ihrer Ausgestaltung durch den Bund vorgegeben und durch die Ausgleichskassen umgesetzt werden. In der 2. und 3. S\u00e4ule soll die Aufgabe zust\u00e4ndigkeitshalber den privaten Tr\u00e4gern \u00fcbergeben werden. K\u00f6nnen diese sich nicht auf Standards einigen, hat der Bundesrat diese subsidi\u00e4r festzulegen.
Zur Einf\u00fchrung und Umsetzung sollen grossz\u00fcgige Einf\u00fchrungsfristen definiert werden, die f\u00fcr die drei S\u00e4ulen nach Massgabe der unterschiedlichen Ausgangslage, auch unterschiedlich sein k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Viele Schweizerinnen und Schweizer wissen wenig \u00fcber ihre Vorsorgesituation, dem 3-S\u00e4ulenmodell und die Auswirkungen von Entscheidungen wie z.B. Teilzeitarbeit.
Um die Transparenz und die Selbstbestimmung f\u00fcr die eigene Vorsorgesituation zu f\u00f6rdern, sollten s\u00e4ulen\u00fcbergreifende Vorsorge- Simulationen und Szenarioanalysen (beispielsweise sp\u00e4teres Rentenalter oder Teilzeitarbeit) zuk\u00fcnftig f\u00fcr die breite \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich sein.
Der Bundesrat hat er im Dezember 2022 bei den Zielen zu Open-Finance festgelegt, dass die F\u00e4higkeit der Menschen zu st\u00e4rken sei, ihre Finanzdaten frei zu nutzen.
Damit Dashboards entstehen k\u00f6nnen, soll der Bundesrat lediglich regeln, dass alle Anbieter der drei Vorsorges\u00e4ulen die Vorsorgedaten standardisiert und elektronisch mit dem Einverst\u00e4ndnis des Versicherten zur Verf\u00fcgung stellen m\u00fcssen, und gew\u00e4hrleisten, dass die einheitlichen Standards eingehalten werden. So k\u00f6nnen Drittanbieter die elektronische und automatische Weiterverarbeitung erm\u00f6glichen.
Auf dieser Grundlage soll die breite \u00d6ffentlichkeit einen transparenten Zugang zu ihren S\u00e4ule-\u00fcbergreifenden Vorsorgedaten erhalten und im Bilde sein \u00fcber Ihre k\u00fcnftige zu erwartende Rente.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat unterst\u00fctzt grunds\u00e4tzlich das Anliegen der Motion, dass die Anbieter aller drei Vorsorges\u00e4ulen den Versicherten einen sicheren digitalen Zugang zu ihren Vorsorgedaten mittels standardisierter Schnittstellen anbieten. F\u00fcr die erste S\u00e4ule plant der Bundesrat, die Botschaft f\u00fcr die daf\u00fcr notwendigen Rechtsgrundlagen im Jahr 2025 zu verabschieden.
Gem\u00e4ss Pensionskassenstatistik existierten Ende 2023 1320 Vorsorgeeinrichtungen unterschiedlicher Gr\u00f6sse und Organisationsform, wie zum Beispiel firmeneigene Stiftungen, \u00f6ffentlich-rechtliche Einrichtungen oder Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen. Entsprechend heterogen ist auch die Ausgangslage bez\u00fcglich Informatik und Systeminfrastruktur.
Moderne Verwaltungssoftwarel\u00f6sungen f\u00fcr Vorsorgeeinrichtungen erm\u00f6glichen den Versicherten der Vorsorgeeinrichtungen den Zugriff auf ihre Vorsorgedaten und bieten h\u00e4ufig auch Simulationsm\u00f6glichkeiten, um die zuk\u00fcnftige Rentenh\u00f6he unter bestimmten Bedingungen zu berechnen. Diese Software erm\u00f6glicht in der Regel auch den Datenaustausch zwischen den Vorsorgeeinrichtungen (via BVG-Exchange oder in geringerem Umfang via EASX). Der entsprechende Datenaustausch f\u00fchrt zu Effizienzgewinnen und erh\u00f6ht die Datenqualit\u00e4t.
Wie bereits in der Interpellation Dobler (24.3975 \u00abDie Schweizerinnen und Schweizer brauchen innovative L\u00f6sungen zur Verbesserung der Transparenz, Flexibilit\u00e4t und Kontrolle \u00fcber die Altersvorsorgeinvestitionen\u00bb) dargelegt, bieten gem\u00e4ss einer Umfrage der Oberaufsichtskommission berufliche Vorsorge 490 Vorsorgeeinrichtungen mit 70,2 % der Versicherten und Rentner den Versicherten einen digitalen Zugang zu den Daten an. Weitere 314 Vorsorgeeinrichtungen mit 22,5 % der Destinat\u00e4re planen dies. Insgesamt werden somit in absehbarer Zeit rund 93 % der Destinat\u00e4re einen digitalen Zugang zu ihren Vorsorgedaten haben. Es sind vor allem die gr\u00f6sseren Einrichtungen, welche bereits einen digitalen (wenn auch gegenw\u00e4rtig nicht standardisierten) Zugang erm\u00f6glichen, w\u00e4hrend die mittleren Einrichtungen dies derzeit planen. Bei der grossen Mehrheit der kleinen Einrichtungen scheint dies noch nicht der Fall zu sein. Diese Einrichtungen werden aller Voraussicht nach in absehbarer Zeit auch nicht in der Lage sein, die Daten wie von der Motion vorgesehen (\u00fcber eine standardisierte Schnittstelle) zu liefern. Ein Zwangsanschluss an eine Schnittstelle muss in der 2. S\u00e4ule abgelehnt werden. Die kleinen Einrichtungen und damit auch die Arbeitgeber und Arbeitnehmer m\u00fcssten n\u00e4mlich teure Investitionen t\u00e4tigen, was ihre Verwaltungskosten erheblich erh\u00f6hen w\u00fcrde. So w\u00e4re es wahrscheinlich, dass viele dieser Einrichtungen deswegen ihre T\u00e4tigkeit aufgeben m\u00fcssten. Dies w\u00fcrde jedoch die sozialpolitisch erw\u00fcnschte Bindung von Arbeitgebern zu ihren Vorsorgeeinrichtungen weiter schw\u00e4chen. Gem\u00e4ss Abkl\u00e4rungen des Bundesamtes f\u00fcr Sozialversicherungen BSV lehnen auch Arbeitgeberverb\u00e4nde und Tr\u00e4ger der Vorsorge einen Zwang f\u00fcr die Erreichung eines bestimmten Digitalisierungsgrades ab. Die Gewerkschaften sind gegen die \u00d6ffnung von Vorsorgedaten f\u00fcr kommerzielle Zwecke (z. B. via Open Finance).
Dennoch schreitet die Digitalisierung in der 2. S\u00e4ule rasch voran, und zwar aufgrund privater Initiative bisher ohne staatliche Eingriffe. Die Softwareanbieter der 2. S\u00e4ule planen die Erm\u00f6glichung der Datenweitergabe an Dritte mittels QR Code. Auch wird die geplante E-ID neue L\u00f6sungen erm\u00f6glichen, zum Beispiel das Herunterladen von Vorsorgedaten auf elektronische Wallets auf dem Smartphone, wodurch der Versicherte seine Daten bei Bedarf und auf eigenen Wunsch teilen kann. Beide L\u00f6sungen w\u00fcrden den selbstbestimmten Umgang mit den eigenen Vorsorgedaten f\u00f6rdern.