Der Bundesrat wird beauftragt, f\u00fcr externe Beratungsmandate, die er vergibt, ein Kostendach von 100 Millionen Franken pro Jahr festzulegen.
","ReasonText":"Das Beratungsmandat, mit dem Bundespr\u00e4sidentin Viola Amherd ihre ehemalige Mitarbeiterin Brigitte Hauser-S\u00fcess betraut hatte und das mit 1140 Franken pro Tag zu Buche schlug, hat viel zu reden gegeben.
Es handelt sich allerdings nicht um einen Einzelfall. Die vom Bundesrat vergebenen Beratungsmandate nehmen stetig zu: 2019 beliefen sich die Gesamtausgaben auf 150 Millionen Franken. 2023 waren es fast 184 Millionen.
Das VBS und das UVEK haben im vergangenen Jahr je \u00fcber 50 Millionen Franken f\u00fcr externe Beratungsmandate ausgegeben.
Dabei mangelt es in der Bundesverwaltung an sich nicht an Beraterinnen und Beratern, die \u00fcberdies grossz\u00fcgig entl\u00f6hnt werden (nicht selten Lohnklasse 31 oder h\u00f6her).
Parallel zu den externen Beratungsmandaten wachsen beim Bund auch die Personalausgaben. 2007 gab es 32 000 Bundesstellen im engeren Sinne, 2023 waren es gem\u00e4ss Staatsrechnung 38 600.
Dieses parallele Wachstum beim Bundespersonal und bei den externen Beratungsmandaten ist in Anbetracht des Spardrucks beim Bund nicht haltbar. Entweder w\u00e4chst der Personalbestand und Aufgaben werden folglich internalisiert oder es werden Externe beauftragt und der Stellenbestand beim Bund wird entsprechend reduziert.
Der Bundesrat wird daher beauftragt, f\u00fcr die Vergabe externer Beratungsmandate durch die eidgen\u00f6ssischen Departemente ein Kostendach von 100 Millionen Franken pro Jahr festzulegen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die \u00c4mter der Bundesverwaltung lassen sich mit Beratungsmandaten in Bereichen unterst\u00fctzen, in denen sie nicht oder noch nicht \u00fcber das notwendige Wissen verf\u00fcgen. Werden diese Leistungen nur tempor\u00e4r in Anspruch genommen, sind externe Mandate oftmals g\u00fcnstiger als Festanstellungen. Mit der Motion w\u00fcrden die Beratungsausgaben um \u00fcber 40 Prozent gek\u00fcrzt, entsprechend k\u00f6nnten weniger externe Leistungen bezogen werden, was in einigen Bereichen wiederum zu h\u00f6heren Personalausgaben f\u00fchren d\u00fcrfte.
Im Rahmen des Entlastungspaketes 2027 wird der Bundesrat die Verwaltungsausgaben um 300 Millionen k\u00fcrzen. Der Spielraum f\u00fcr die \u00c4mter in ihren Globalbudgets wird deshalb ohnehin enger. Der Bundesrat findet es aber richtig, dass die Verwaltungseinheiten grunds\u00e4tzlich selbst entscheiden k\u00f6nnen, wie sie ihre Globalbudgets zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben am effizientesten einsetzen. Auf die Plafonierung einzelner Aufwandarten sollte vor diesem Hintergrund verzichtet werden.