Pflegehandlungen in der Spitex erfolgen durch Vertretende verschiedener Berufsgruppen \u2013 dies in Kongruenz mit den gem\u00e4ss ihren Curricula erworbenen Kompetenzen als Pflegefachpersonen (Terti\u00e4r), Fachmann/-frau Gesundheit (Sekund\u00e4r) oder als Pflegehelferin/Pflegehelfer (Kurs in Pflegehilfe, nonformale Bildung). Wie viele andere Branchen stehen auch Spitex-Organisationen vor der wachsenden Herausforderung ausreichend Personal zu finden. Auch in der ambulanten Pflege werden deshalb zur Sicherstellung der Versorgung Massnahmen zur Begegnung des Fachkr\u00e4ftemangels geplant und getroffen.
Eine Massnahme sieht vor, dass Mitarbeitende mit Kursen in Pflegehilfe weitere, definierte Pflegehandlungen vornehmen k\u00f6nnen: Konkret geht es darum, dass Pflegehelfende unter bestimmten Voraussetzungen (im Vorfeld gerichtete und doppelt kontrollierte) Medikamente abgeben und Vitalzeichen wie K\u00f6rpertemperatur, Blutdruck und Gewicht messen (ohne medizinische Intervention) d\u00fcrfen. Die Spitex-Verb\u00e4nde haben dazu Bundesr\u00e4tin Baume-Schneider am 10. Juni 2024 zur L\u00f6sungsfindung angeschrieben. In ihrer Antwort vom 20. August 2024 verwies das EDI auf ein Urteil des Bundesgerichts von 2019, wonach gem\u00e4ss der geltenden Rechtsordnung Pflegehelfende keine Massnahmen der Untersuchung und der Behandlung (gem\u00e4ss KLV Art. 7 Bst. Abs. 2 Bst. b) erbringen k\u00f6nnten \u2013 dies auch mit Verweis auf die ausbildungsbedingt h\u00f6heren Beitr\u00e4ge der Krankenversicherung f\u00fcr diese Leistungen.
Aus diesem Grund sollen die oben erw\u00e4hnten, zus\u00e4tzlichen Behandlungspflegeleistungen durch Pflegehelfende punktuell und ausschliesslich in stabilen Situationen erfolgen. Werden Pflegehelfende f\u00fcr diese zus\u00e4tzlichen Aufgaben eingesetzt, m\u00fcssen diese eine spezifische Weiterbildung absolvieren. Die Pflegehelfenden werden durch eine fallf\u00fchrende Pflegefachperson begleitet, diese kann jederzeit beigezogen werden. Damit soll die Qualit\u00e4t gewahrt werden.
Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Der Bundesrat anerkennt die Wichtigkeit der ambulanten Pflege f\u00fcr die Gesundheits\u00adversorgung. Alle im Rahmen der Umsetzung der Pflegeinitiative bereits laufenden oder geplanten Massnahmen unterst\u00fctzen auch die Versorgungssituation in der ambulanten Pflege. Dies gilt f\u00fcr die Umsetzung des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2022 \u00fcber die F\u00f6rderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (SR 811.22) wie auch f\u00fcr die seit dem 1. Juli 2024 bestehende M\u00f6glichkeit, dass Pflegefachpersonen bestimmte Leistungen ohne \u00e4rztlichen Auftrag oder ohne \u00e4rztliche Anordnung direkt zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abrechnen k\u00f6nnen.
2./3. Innerhalb von Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause d\u00fcrfen heutzutage Untersuchungs- und Behandlungsleistungen nur von Angestellten erbracht werden, die \u00fcber eine Fachausbildung in Pflege (Bachelor of Science FH oder Diplom Pflegefachfrau/-mann HF) verf\u00fcgen. Pflegehelfende werden in den von den Kantonalverb\u00e4nden des Schweizerischen Roten Kreuz angebotenen Lehrg\u00e4ngen, die 120 Stunden Theorie und 12 bis 15 Tage Praxis umfassen, prim\u00e4r daf\u00fcr ausgebildet, Personen in stabilen Situationen bei der Gesundheits- und K\u00f6rperpflege sowie in der Alltagsgestaltung zu unterst\u00fctzen. Sie verf\u00fcgen somit nur beschr\u00e4nkt \u00fcber die f\u00fcr die Kontrolle der Vitalzeichen oder die Verabreichung von Medikamenten notwendigen Kompetenzen.
Die Weiterentwicklung der ambulanten (und station\u00e4ren) Langzeitpflege ist Gegenstand der am 26. November 2024 von der Vorsteherin des EDI lancierten Erarbeitung der Agenda Grundversorgung. Im Rahmen dieser Arbeiten sollen neue und innovative Massnahmen erarbeitet werden, um die Grundversorgung f\u00fcr alle und \u00fcberall zu gew\u00e4hrleisten. Task Shifting, bei dem die Erbringung von Leistungen von einem Gesundheitsberuf zu einem anderen Gesundheitsberuf \u00fcbertragen wird, soll eine wichtige Rolle einnehmen. Dies kann auch den angemessenen Einsatz von Pflegehelfenden in der Gew\u00e4hrleistung der Pflege umfassen. Bis Ende 2025 soll ein Bericht vorliegen, der den Handlungsbedarf aufzeigt und Massnahmenvorschl\u00e4ge sowie Zust\u00e4ndigkeiten enth\u00e4lt. Er wird in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren erarbeitet. Geplant ist, dass der Bundesrat 2026 auf Basis dieses Fachberichts \u00fcber m\u00f6gliche Massnahmen entscheidet.
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