Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
Die Botschaft des Bundesrats zur \u00c4nderung des Urheberrechtsgesetzes (URG) wird bis Mitte 2025 erwartet. Mit dem Leistungsschutzrecht (LSR) will der Bundesrat Medienunternehmen f\u00fcr die Nutzung journalistischer Leistungen durch grosse Online-Dienste verg\u00fcten. Dies, obschon eine Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung (RFA) im Auftrag des Bundes keine Notwendigkeit daf\u00fcr sieht. Offensichtlich geht es dem Bundesrat beim Leistungsschutzrecht nicht prim\u00e4r um Urheberrecht, sondern um direkte Medienf\u00f6rderung.
Zitat Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation 23.3691: \u201cDer Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass ein Leistungsschutzrecht f\u00fcr Medienunternehmen zum Erhalt der Medienvielfalt in der Schweiz einen Beitrag leisten kann. Er gewichtet damit ein zeitiges Eingreifen im \u00f6ffentlichen Interesse an einer steten und garantierten Versorgung mit vielf\u00e4ltigen Medienerzeugnissen aus demokratiepolitischen Gr\u00fcnden h\u00f6her, als ein Abwarten bis zu einem eindeutigen Nachweis eines Marktversagens\u201d.
Am 17. Dezember 2024 wurde nun bekannt, dass verschiedene Verlage wie Ringier, NZZ, tamedia, chmedia, somedia, 20 Minuten mit Google Vereinbarungen abgeschlossen haben und damit f\u00fcr die Bereitstellung von Inhalten f\u00fcr Google Dienste verg\u00fctet werden.
Die Thematik steht damit exemplarisch f\u00fcr einen Bereich, wo keine staatliche Regulierung notwendig ist: Es besteht einerseits kein Marktversagen und andererseits gibt es gut funktionierende marktwirtschaftliche Branchenl\u00f6sungen und Kooperationen. Zudem hat die Schweiz keinen internationalen Druck, diese Regelung zu \u00fcbernehmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat erachtet eine Abgeltung journalistischer Medien f\u00fcr deren Leistungen durch grosse Online-Dienste grunds\u00e4tzlich als geboten. Der Bundesrat legt Wert darauf, dass auch kleinere Medienunternehmen sowie Medienschaffende von einem Leistungsschutz f\u00fcr Medien profitieren. Gesetzliche Bestimmungen entfalten ihre Wirkungen f\u00fcr alle Marktteilnehmenden \u2013 auch f\u00fcr kleinere Medienunternehmen \u2013 und dienen somit der Rechtsgleichheit und der Rechtssicherheit. Eine Branchenl\u00f6sung kann nicht als Ersatz f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines Leistungsschutzes f\u00fcr Medien dienen. Das zeigt sich bereits daran, dass es der Medienbranche nicht gelungen ist, eine umfassende Branchenvereinbarung zu erzielen. Lediglich gr\u00f6ssere Medienunternehmen konnten inzwischen eine Vereinbarung schliessen.
2. Der Leistungsschutz f\u00fcr Medien ist keine Massnahme zur Medienf\u00f6rderung im Sinne einer staatlichen Unterst\u00fctzung der Produktion journalistischer Inhalte. Der Leistungsschutz zielt darauf ab, dass Medienunternehmen und Medienschaffende f\u00fcr die Nutzung der von ihnen generierten journalistischen Leistungen durch grosse Online-Dienste k\u00fcnftig eine Verg\u00fctung erhalten. Die urheberrechtliche Regelung erlaubt eine marktwirtschaftliche Verwertung der entsprechenden Leistungen und tr\u00e4gt dazu bei, dass sich Medien am Markt finanzieren k\u00f6nnen. Damit kann der Leistungsschutz ausserhalb von staatlichen F\u00f6rdermassnahmen einen Beitrag zum Erhalt der Medienvielfalt leisten.
3. Der Bundesrat hat die Ergebnisse der RFA zur Kenntnis genommen. Die Vernehmlassung hat gezeigt, dass die Einf\u00fchrung eines Leistungsschutzrechtes f\u00fcr Medienunternehmen in der Sache zwar umstritten ist, in der Umsetzung aber tendenziell begr\u00fcsst wird. Gerade weil die Einf\u00fchrung eines Leistungsschutzrechts f\u00fcr Medienunternehmen in der Sache umstritten ist, will der Bundesrat die Erarbeitung der Botschaft nicht sistieren, um dem Parlament die M\u00f6glichkeit zur Meinungs\u00e4usserung und politischen Entscheidung zu geben.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1739923200000)\/","SubmittedBy":"Wasserfallen Christian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1742566883000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34","Category":null,"Modified":"\/Date(1763091641757)\/","SubmissionDate":"\/Date(1734566400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5206,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation"}}