Der Bundesrat wird beauftragt, die Bewegungsfreiheit von Personen im Asylverfahren, abgewiesenen Asylbewerbern und Migranten ohne Aufenthaltsrecht zum Schutz der Bev\u00f6lkerung bis zum Strafvollzug und zur Ausschaffung konsequent einzuschr\u00e4nken, sobald gegen diese ein Strafverfahren wegen eines Vergehens oder Verbrechens nach StGB oder BetmG er\u00f6ffnet wurde, dies durch Eingrenzung und Unterbringung in besonderen Zentren oder durch dauernde \u00dcberwachung mit geeigneten Mitteln.
Sofern die vorhandenen gesetzlichen Grundlagen daf\u00fcr nicht gen\u00fcgen, unterbreitet der Bundesrat der Bundesversammlung einen entsprechenden Erlassentwurf.
","ReasonText":"Gewalttaten, K\u00f6rperverletzungen, Raub\u00fcberf\u00e4lle und T\u00f6tungsdelikte geh\u00f6ren heute leider auch in der Schweiz zum Alltag. 56% der Straft\u00e4ter sind Ausl\u00e4nder - und rund die H\u00e4lfte davon (44%) Asylmigranten oder \u00ab\u00fcbrige Ausl\u00e4nder\u00bb. Unter \u00ab\u00fcbrige Ausl\u00e4nder\u00bb fallen abgewiesene Asylbewerber, illegale Einwanderer und Kriminatouristen (Kriminalstatistik 2023). Die Kriminalit\u00e4tsh\u00e4ufigkeit von Asylmigranten ist damit weit h\u00f6her als jene der schweizerischen Bev\u00f6lkerung.
Das Asylrecht wird zweckentfremdet und missbraucht. Nur 25% der Asylsuchenden sind Fl\u00fcchtlinge. Eine Mehrheit sucht keinen Schutz vor Verfolgung, sondern missbraucht das Asylsystem.
Deshalb braucht es griffige Massnahmen zum Schutz der einheimischen Bev\u00f6lkerung \u2013 einschliesslich der ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung und der echten Fl\u00fcchtlinge, deren Asyl anerkannt wird. Deren Interesse muss Vorrang haben vor den privaten Interessen von Kriminellen, die sich nicht an die Gesetze des Gastlandes halten.
In Beantwortung der Interpellationen 24.3293 und 24.3238 hat der Bundesrat erkl\u00e4rt, Asylsuchende k\u00f6nnten in einem besonderen Zentrum untergebracht werden, wenn sie die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gef\u00e4hrden oder durch ihr Verhalten den Betrieb und die Sicherheit der Zentren des Bundes erheblich st\u00f6ren. Dabei werde jeweils auch eine Ein- oder Ausgrenzung angeordnet, die betroffene Person d\u00fcrfe also ein ihr zugewiesenes Gebiet nicht verlassen oder ein bestimmtes Gebiet nicht betreten (Art. 24a AsylG; Art 74 Abs. 1bis AIG).
Die Einschr\u00e4nkung der Bewegungsfreiheit durch Unterbringung in einem besonderen Asylzentrum ist daher nicht nur verh\u00e4ltnism\u00e4ssig, sondern auch notwendig, um die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung zu gew\u00e4hrleisten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat verweist auf seine Stellungnahme vom 28. August 2024 zur Motion Riner 24.3734 \u00abBev\u00f6lkerung sch\u00fctzen. Bewegungsfreiheit von Asylkriminellen konsequent einschr\u00e4nken\u00bb, deren Wortlaut demjenigen der vorliegenden Motion entspricht. Dem Bundesrat sind die Zahlen der Kriminalstatistik 2023 bekannt. Der Anteil der Asylbev\u00f6lkerung (Vorl\u00e4ufig Aufgenommene mit Ausweis F, Asylsuchende mit Ausweis N und Schutzbed\u00fcrftige mit Ausweis S) am Gesamttotal der Beschuldigten nach Strafgesetzbuch betrug im Jahr 2023 gem\u00e4ss der Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundesamts f\u00fcr Statistik 6.6%. Er ruft im Wesentlichen in Erinnerung, dass die Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie die Strafverfolgung, der Strafvollzug und die Anordnung von ausl\u00e4nderrechtlichen Massnahmen in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone fallen. Es wird eine konsequente R\u00fcckkehrpolitik betrieben, sowohl bei straff\u00e4lligen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern als auch bei anderen weggewiesenen Personen. Seit 2024 f\u00fchrt das Staatssekretariat f\u00fcr Migration Runde Tische mit allen betroffenen Beh\u00f6rden in den sechs Asylregionen durch (vgl. Art. 1b AsylV 1; SR 142.311), um die Zusammenarbeit zu intensivieren und den Vollzug der ausl\u00e4nderrechtlichen Zwangsmassnahmen zu verbessern. Zudem wird in diesem Jahr als Teil der Gesamtstrategie Asyl ein Pilotprojekt zur weiteren Entwicklung und Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen allen beteiligten kantonalen \u00c4mtern gestartet.
Die vom Motion\u00e4r erw\u00e4hnten besonderen Zentren f\u00fcr renitente Asylsuchende k\u00f6nnen sowohl vom Bund als auch von den Kantonen errichtet werden. Diese Zentren sind jedoch nicht geschlossen, und deren Zweck ist nur subsidi\u00e4r zur T\u00e4tigkeit der Strafverfolgungs- und Strafvollzugsbeh\u00f6rden. Sie sollen die Sicherheit in den Bundesasylzentren (BAZ) erh\u00f6hen. Als letztes Mittel sollen sie den Vollzug von befristeten Disziplinarmassnahmen gegen Asylsuchende gew\u00e4hrleisten, die durch ihr pflichtwidriges Verhalten den ordnungsgem\u00e4ssen Betrieb eines BAZ st\u00f6ren oder in dessen Umgebung die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung gef\u00e4hrden.