Die Situation soll insbesondere in Tourismusregionen analysiert und m\u00f6gliche Handlungsoptionen wie rechtliche Anpassungen, internationale Abkommen und weitere Durchsetzungsmassnahmen aufgezeigt werden. Damit die gesetzliche Grundlage f\u00fcr alle verbindlich bleibt und die Tourismusgemeinden das ihnen zustehende Bussengeld erhalten.
","ReasonText":"Insbesondere die Tourismusregionen haben vermehrt Probleme, Verst\u00f6sse gegen das Strassenverkehrsgesetz (SVG) zu ahnden um die entsprechenden Bussen einziehen zu k\u00f6nnen. Seit dem 1. Oktober 2023 m\u00fcssen Autovermietungen gem\u00e4ss Art. 7 Abs. 4 des Ordnungsbussengesetzes (OBG) den Beh\u00f6rden die Koordinaten der Person mit Wohnsitz im Ausland, die das Auto gemietet hat, so detailliert mitteilen, dass die Polizei die ausl\u00e4ndische Zustelladresse f\u00fcr die Busse mit verh\u00e4ltnism\u00e4ssigem Aufwand ermitteln kann. Kommt die Autovermietung dieser Pflicht nicht nach, muss sie als Halterin des Fahrzeuges die Ordnungsbusse bezahlen. Die Bussen werden dann von den Gemeinden direkt an die gemeldete Adresse im Ausland zugestellt.
Dabei k\u00f6nnen diverse Probleme auftreten:
Ausl\u00e4ndische Personen, die ihre Bussen nicht bezahlen, werden von der zust\u00e4ndigen Kantonspolizei in RIPOL (nationale Polizeidatenbank) mit dem Zweck der Zustellung eines Strafbefehls ausgeschrieben. Vermehrt h\u00e4ngt die Kantonspolizei dabei offenbar auch gleich mit dem Strafbefehl die Rechnung mit QR-Code an die RIPOL-Ausschreibung. So kann bei einer Einreise aus Nicht-Schengen-Staaten die Busse beglichen werden. Die Eintreibung von Bussen in Nicht-Schengen-Staaten ist jedoch ausserordentlich schwierig.
Neben den Parkbussen gibt es aber auch weitere Regeln des Strassenverkehrsgesetzes, die nicht eingehalten werden wie zum Beispiel das Fahren in Einbahnstrassen oder Geschwindigkeits\u00fcberschreitungen.
Es ist davon auszugehen, dass es f\u00fcr die Tourismusgemeinden hohe Betr\u00e4ge sind, die so nicht eingetrieben werden k\u00f6nnen. In Interlaken wurde dies berechnet: es sind j\u00e4hrliche Einnahmenverluste von 400'000 Franken und die Tendenz ist steigend. Es besteht somit ein dringender Handlungsbedarf.
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