Der Bundesrat wird beauftragt, Art. 85c Abs. 1 Bst. c des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes (AIG) zu erg\u00e4nzen, damit Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen und vorl\u00e4ufig aufgenommenen Fl\u00fcchtlingen nur nachgezogen und in diese eingeschlossen werden k\u00f6nnen, wenn die Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist und der Gesuchsteller bereits bezogene Sozialhilfe vollst\u00e4ndig zur\u00fcckerstattet hat.
","ReasonText":"Vorl\u00e4ufig Aufgenommene sind Personen, die aus der Schweiz weggewiesen wurden, der Vollzug ist aber momentan unzul\u00e4ssig (Verstoss gegen V\u00f6lkerrecht), unzumutbar (konkrete Gef\u00e4hrdung des Ausl\u00e4nders) oder unm\u00f6glich (vollzugstechnische Gr\u00fcnde). Die vorl\u00e4ufige Aufnahme kann f\u00fcr 12 Monate verf\u00fcgt werden und vom Aufenthaltskanton um jeweils 12 Monate verl\u00e4ngert werden. Bereits heute wird die durch Rechtsprechung (EGMR und Bundesverwaltungsgericht) festgesetzte Zweijahresfrist angewendet, obschon die Praxisanpassung auf Gesetzesebene noch nicht umgesetzt ist.
Vorl\u00e4ufig Aufgenommene d\u00fcrfen also bereits nach zwei Jahren ein Gesuch f\u00fcr den Familiennachzug ihrer Familien in die Schweiz stellen. Voraussetzungen dazu gem\u00e4ss Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz (AIG)
Art. 85c Abs. 1 Bst. a - c sind:
a. dass sie mit diesen zusammenwohnen;
b. eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist;
c. die Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist
Der Gesuchsteller soll nicht nur zum Zeitpunkt des Gesuches wirtschaftlich selbstst\u00e4ndig sein und f\u00fcr die Familie sorgen k\u00f6nnen, er soll auch bereits bezogene Sozialhilfe vollst\u00e4ndig zur\u00fcckerstattet haben.
Die Regelung der Sozialhilfe liegt in der Kompetenz der Kantone (Art. 115 der Schweizerischen Bundesverfassung [BV; SR 101]). Es h\u00e4ngt daher von kantonalen Bestimmungen ab, ob und in welchem Umfang von den Kantonen ausgerichtete Sozialhilfe allenfalls wieder zur\u00fcckgezahlt werden muss. Das bestehende Erfordernis der Sozialhilfeunabh\u00e4ngigkeit beim Familiennachzug von vorl\u00e4ufig Aufgenommenen wird in der Praxis in der Regel dann als erf\u00fcllt erachtet, wenn die Eigenmittel das Niveau erreichen, ab dem gem\u00e4ss Richtlinie der Schweizerischen Konferenz f\u00fcr Sozialhilfe (SKOS) kein Sozialhilfeanspruch resultiert (Art. 85c Abs. 1 Bst. c des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes [AIG; SR 142.20]). Dazu erstellen die Kantone nach Einreichung des Gesuchs ein fiktives Sozialhilfebudget, das das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) im Rahmen der Bewilligung oder Ablehnung eines Gesuchs um Familiennachzug geb\u00fchrend ber\u00fccksichtigt.
Gem\u00e4ss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) und des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) muss bei der Gew\u00e4hrung des Familiennachzugs der besonderen Situation von vorl\u00e4ufig aufgenommenen Fl\u00fcchtlingen Rechnung getragen werden (Art. 74 Abs. 5 der Verordnung \u00fcber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst\u00e4tigkeit [VZAE; SR 142.201]). Gem\u00e4ss der Rechtsprechung des BVGer (BVGE 2017 VII/4, E. 5.2) gen\u00fcgt es f\u00fcr den Familiennachzug, wenn die betreffende Person alles ihr Zumutbare unternimmt, um den eigenen und den Unterhalt der Familie m\u00f6glichst autonom bestreiten zu k\u00f6nnen, und sie auf dem Arbeitsmarkt wenigstens bereits teilweise Fuss gefasst hat.
Gem\u00e4ss Urteil des EGMR vom 4. Juli 2023 soll dieses Erfordernis f\u00fcr gewisse Fallgruppen flexibler angewendet werden. So soll bei Arbeitsunf\u00e4higen gepr\u00fcft werden, ob der Gesundheitszustand des Gesuchstellenden \u00fcberhaupt erm\u00f6glicht, in einem gewissen Umfang zu arbeiten. Auch bei Working Poor oder alleinerziehenden Person soll ber\u00fccksichtigt werden, ob von ihnen vern\u00fcnftigerweise erwartet werden kann, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.
Die Einf\u00fchrung einer R\u00fcckerstattungspflicht f\u00fcr bezogene Sozialhilfeleistungen, um den Familiennachzug zu gew\u00e4hren, w\u00fcrde dem in der BV festgehaltenen Grundsatz zuwiderlaufen, dass die Kantone f\u00fcr die Regelung der Sozialhilfe zust\u00e4ndig sind und damit auch f\u00fcr die Frage, ob und in welchem Ausmass Sozialhilfe zur\u00fcckzuerstatten ist.