Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen der Landesverweisung gem\u00e4ss Artikel 66a und 66abis des Strafgesetzbuches (StGB) zu \u00fcberarbeiten und zu erg\u00e4nzen, um sicherzustellen, dass:
Die bisherige Umsetzung der Landesverweisung gem\u00e4ss StGB zeigt erhebliche Schw\u00e4chen. Gerichtsurteile und unterschiedliche Handhabungen in den Kantonen erschweren die konsequente Umsetzung, obwohl die Ausschaffungsinitiative vom Volk klar angenommen wurde. Dies f\u00fchrt zu einer ungleichen Rechtsanwendung und schw\u00e4cht das Vertrauen in die Durchsetzung des Rechtsstaats.
Eine Erg\u00e4nzung und Versch\u00e4rfung der Artikel 66a und 66abis StGB ist notwendig, um straff\u00e4llige Drittstaatsangeh\u00f6rige effizient und einheitlich zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Einf\u00fchrung automatischer R\u00fcckf\u00fchrungen bei schweren Straftaten oder wiederholter Kriminalit\u00e4t tr\u00e4gt dazu bei, die Umsetzung zu beschleunigen und die Kosten f\u00fcr zus\u00e4tzliche Asylpr\u00fcfungen zu reduzieren
Durch eine Angleichung an das EU-Modell k\u00f6nnen bew\u00e4hrte Ans\u00e4tze \u00fcbernommen und die Zusammenarbeit auf internationaler Ebene gest\u00e4rkt werden. Dabei muss jedoch das Non-Refoulement Prinzip gewahrt bleiben, um rechtliche und menschenrechtliche Standards einzuhalten. Eine einheitliche Umsetzung der Landesverweisung gem\u00e4ss der Ausschaffungsinitiative stellt sicher, dass der Wille der Schweizer Bev\u00f6lkerung respektiert wird und die Gerichte ihre Anwendung korrekt und konsequent gestalten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Wie der Bundesrat in der Stellungnahme zur Mo. 24.3431 Buffat \u00abNichteintreten auf Asylgesuche von straff\u00e4lligen Asylsuchenden\u00bb festgehalten hat, gilt das Refoulement-Verbot (vgl. z.B. Art. 25 Abs. 2 und 3 BV, SR 101; Art. 3 EMRK, SR 0.101; Art. 3 CAT, SR 0.105) auch f\u00fcr straff\u00e4llige Asylsuchende. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration behandelt Asylgesuche von straff\u00e4lligen Gesuchstellenden priorit\u00e4r (vgl. Art. 37 Abs. 6 und 37b AsylG; SR 142.31). Zu beachten ist, dass vor dem Vollzug der Landesverweisung die unbedingten und freiheitsentziehenden Strafen verb\u00fcsst werden m\u00fcssen (Art. 66c StGB; SR 311.0).
2. Bei der geltenden Regelung zur obligatorischen Landesverweisung (Art. 66a StGB; SR 311.0 und Art. 49a MStG; SR 321.0) besteht grunds\u00e4tzlich kein Ermessensspielraum f\u00fcr kantonale Vollzugsbeh\u00f6rden und die Gerichte. Der Vollzug einer obligatorischen Landesverweisung wird einzig aufgeschoben, wenn ihm zwingende Bestimmungen des V\u00f6lkerrechts entgegenstehen (z.B. Non-Refoulement-Gebot, Art. 66d Abs. 1 Bst. b StGB).
Ein Gericht kann im Rahmen einer nicht obligatorischen Landesverweisung (Art. 66abis StGB), eine betroffene Person wegen eines Verbrechens oder Vergehens, das nicht unter die Regelung der obligatorischen Landesverweisung f\u00e4llt, f\u00fcr 3-15 Jahre des Landes verweisen. Gest\u00fctzt auf das verfassungsrechtliche Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit besteht demnach bez\u00fcglich der Anordnung dieser Massnahme ein Ermessenspielraum f\u00fcr die zust\u00e4ndigen Gerichtsbeh\u00f6rden. Die Kantone vollziehen die von ihren Strafgerichten ausgef\u00e4llten Urteile (Art. 372 Abs. 1 StGB). Sie gew\u00e4hrleisten dabei einen einheitlichen Vollzug der strafrechtlichen Sanktionen (Art. 372 Abs. 3 StGB). Die heute geltenden Regelungen erm\u00f6glichen damit einen konsequenten Vollzug, wenn sie in Beachtung der verfassungsm\u00e4ssigen Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit angewendet werden. Schliesslich ist festzuhalten, dass das Bundesgericht mit seiner Rechtsprechung zur einheitlichen Rechtanwendung beitr\u00e4gt.
3. Es besteht kein spezifisches EU-Modell, mit dem ein effizienterer Vollzug einer Wegweisung aufgrund einer strafrechtlichen Sanktion erm\u00f6glicht w\u00fcrde. Die Richtlinie 2008/115/EG des Europ\u00e4ischen Parlamentes und des Rates \u00fcber gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur R\u00fcckf\u00fchrung illegal aufh\u00e4ltiger Drittstaatsangeh\u00f6rige (R\u00fcckf\u00fchrungsrichtlinie, ABl. L 348 v. 24.12.2008, S. 98) betrifft die innerstaatlichen R\u00fcckkehrverfahren der Schengen-Staaten. Als assoziierter Staat hat die Schweiz die Landesverweisung von der R\u00fcckf\u00fchrungsrichtlinie ausgenommen (Art. 2 Abs. 2 Bst. b R\u00fcckf\u00fchrungsrichtlinie und Art. 124a AIG; SR 142.20). Die europ\u00e4ische und internationale Zusammenarbeit wird dadurch nicht beeintr\u00e4chtigt. Die Schweiz arbeitet im R\u00fcckkehrbereich intensiv mit der EU-Agentur Frontex und anderen Schengen-Staaten zusammen. Dies betrifft namentlich die Teilnahme an EU-Sammelfl\u00fcgen, mit denen auch ausreisepflichtige Personen mit rechtskr\u00e4ftigen Landesverweisungen zur\u00fcckgef\u00fchrt werden.
Das geltende Recht erm\u00f6glicht die Sicherstellung des Vollzugs von Landesverweisungen. In Zusammenarbeit mit den Kantonen wird der Bund die Bem\u00fchungen fortsetzen, den Wegweisungsvollzug laufend zu optimieren. Im Rahmen der Erf\u00fcllung der Motion 23.3082 Salzmann \u00abR\u00fcckf\u00fchrungsoffensive und konsequente Ausweisung von Straft\u00e4tern und Gef\u00e4hrdern\u00bb und der Arbeiten zur Gesamtstrategie Asyl wird der Bundesrat weitere Optimierungsmassnahmen pr\u00fcfen und dar\u00fcber Bericht erstatten. Dabei wird auch der bestehende Handlungsspielraum beim Vollzug von Landesverweisungen \u00fcberpr\u00fcft und damit dem Anliegen, den Vollzug zu verbessern, Rechnung getragen.