Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu pr\u00fcfen und umzusetzen, die die Kantone beim Vollzug von Wegweisungen entlasten und unterst\u00fctzen. Insbesondere soll der Bundesrat:
Der Vollzug von Wegweisungen stellt die Kantone vor erhebliche Herausforderungen, insbesondere in Bezug auf die Logistik und die personellen sowie finanziellen Ressourcen. Unterschiede in den Belastungen der einzelnen Kantone erschweren eine gerechte Verteilung der Aufgaben und f\u00fchren zu \u00dcberlastungen in besonders stark betroffenen Regionen.
Die vorgeschlagenen Massnahmen zielen darauf ab, durch eine st\u00e4rkere Koordinierung zwischen Bund und Kantonen die Effizienz im Vollzugsprozess zu erh\u00f6hen und Hindernisse wie ung\u00fcnstige Abflugzeiten oder organisatorische Schwierigkeiten abzubauen. Ein gezieltes Unterst\u00fctzungssystem f\u00fcr stark belastete Kantone kann zudem dazu beitragen, die operative Umsetzung von R\u00fcckf\u00fchrungen zu erleichtern und die Belastung gleichm\u00e4ssiger zu verteilen.
Diese Schritte sind notwendig, um die Kantone zu entlasten und sicherzustellen, dass der Vollzug von Wegweisungen effektiv und nachhaltig durchgef\u00fchrt werden kann. Sie st\u00e4rken die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen und tragen zur Wahrung der Handlungsf\u00e4higkeit der Schweiz in der Migrationspolitik bei.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Umsetzung des Wegweisungsvollzugs liegt bei den Kantonen, der Bund leistet Vollzugsunterst\u00fctzung. Der Bundesrat unterst\u00fctzt das Anliegen der Motion, den Wegweisungsvollzug weiter zu optimieren. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) und die Kantone tauschen sich dazu bereits heute intensiv und auf verschiedenen Stufen aus.
Mit Artikel 97 Absatz 1 des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes (AIG; SR 142.20) in Verbindung mit der Vereinbarung der KKJPD und des EJPD \u00fcber die Durchf\u00fchrung von begleiteten R\u00fcckf\u00fchrungen auf dem Luftweg (Aufgebotsvereinbarung 2011; Stand 12. November 2015) hat der Bundesrat die notwendigen rechtlichen Grundlagen geschaffen, damit sich die Kantone gegenseitig personell bei R\u00fcckf\u00fchrungen unterst\u00fctzen k\u00f6nnen. Artikel 9 der Aufgebotsvereinbarung sieht vor, dass ein Kanton, der mangels personeller Ressourcen nicht selbst in der Lage ist, eine R\u00fcckf\u00fchrung vorzunehmen, gest\u00fctzt auf das massgebende Polizeikonkordatsrecht bei einem anderen Kanton um das erforderliche Begleitpersonal ersucht. Artikel 12 der Aufgebotsvereinbarung regelt die Abgeltung dieser gegenseitigen kantonalen Amtshilfe. Die konkrete Umsetzung der Amtshilfe ist hingegen Sache der Kantone oder Konkordate und nicht des Bundes.
Das SEM unterst\u00fctzt die Kantone im R\u00fcckkehrbereich bereits intensiv und wendet daf\u00fcr substanzielle personelle wie finanzielle Ressourcen auf. So sind verschiedene pauschale Abgeltungen des Bundes vorgesehen, wie beispielsweise f\u00fcr die polizeilichen Begleitungen, zur Beteiligung an den Betriebskosten f\u00fcr die ausl\u00e4nderrechtliche Administrativhaft oder f\u00fcr den Empfang am Flughafen und die polizeiliche Zuf\u00fchrung zum Flugzeug seitens der Flughafenpolizeibeh\u00f6rden. Letztere wurde per 15. Juli 2024 massgeblich erh\u00f6ht, um die Flughafenkantone finanziell zu entlasten, weil diese in besonderem Mass zur reibungslosen Abwicklung von R\u00fcckf\u00fchrungen beitragen.
Auf die in der Motion erw\u00e4hnten Abflugzeiten kann der Bund nur bedingt Einfluss nehmen. Die grosse Mehrheit der R\u00fcckf\u00fchrungen (ca. 95%) erfolgt mittels kommerzieller Linienfl\u00fcge. Bei Sonderfl\u00fcgen sind die Abflugzeiten hingegen abh\u00e4ngig von den Vorgaben der Zielstaaten bez\u00fcglich Ankunftszeit der Fl\u00fcge, welche das SEM je nach Zielstaat nur beschr\u00e4nkt beeinflussen kann.
Die Schweiz z\u00e4hlt zu den vollzugsst\u00e4rksten Staaten Europas. Die Zahl der Ausreisen 2024 konnte im Vergleich zum Vorjahr erneut um rund 20% gesteigert werden (ohne Ukraine). Der Bundesrat wird seine Bem\u00fchungen, den Wegweisungsvollzug weiter zu optimieren, fortsetzen. Im Rahmen der Erf\u00fcllung der Motion 23.3082 Salzmann \u00abR\u00fcckf\u00fchrungsoffensive und konsequente Ausweisung von Straft\u00e4tern und Gef\u00e4hrdern\u00bb und der Arbeiten zur Gesamtstrategie Asyl wird er weitere Optimierungsmassnahmen pr\u00fcfen und dar\u00fcber Bericht erstatten.