Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist der Grenzwert von 0,1 \u00b5g/l f\u00fcr die Summe von 20 PFAS in der EU schon in Kraft? Wenn nein, wann wird dies geschehen? Wenn ja, warum braucht das BLV bis 2026, um einen solchen Grenzwert anzupassen?
2. Was w\u00fcrde eine solche Anpassung des Grenzwertes f\u00fcr Versorger bedeuten, in deren Trinkwasser danach H\u00f6chstwerte \u00fcberschritten werden?
3. Gibt es in der EU-Trinkwasserrichtlinie H\u00f6chstwerte speziell f\u00fcr TFA? Wenn ja, wie hoch sind sie angelegt?
4. Was passiert, wenn das weit verbreitete TFA neu als relevanter Metabolit von Flufenacet eingestuft w\u00fcrde?
5. Was passiert, wenn \u2013 wie bei Chlorothalonil \u2013 die Grenzwerte f\u00fcr PFAS und/oder TFA gesenkt werden m\u00fcssten, weil sich herausstellt, dass sie sch\u00e4dlicher f\u00fcr die Gesundheit sind als bisher angenommen?
6. Ist der Bundesrat bereit, die absehbare Anpassung an die EU-Gesetzgebung proaktiv vorzubereiten, um die Schweizer Bev\u00f6lkerung und die Umwelt schnellstm\u00f6glich vor potenziell sch\u00e4dlichen Einwirkungen zu sch\u00fctzen? Wenn ja, was bedeutet das f\u00fcr seinen Zeitplan? Wenn nein, warum nicht?
","ReasonText":"2023 untersuchte der Verband der Schweizer Kantonschemiker das Auftreten von PFAS im Trinkwasser: In 46 % der Proben wurden R\u00fcckst\u00e4nde nachgewiesen. Im Fr\u00fchjahr 2024 identifizierte der Kanton Genf 12 Gebiete mit einer hohen PFAS-Belastung, die bis zu 400-mal \u00fcber den nationalen Grenzwert lag.
Im Trinkwasser gelten seit einigen Jahren Grenzwerte f\u00fcr PFOS, PFOA und PFHxS, die mit jenen in der EU harmonisiert sind. Gem\u00e4ss Antwort des Bundesrates auf die IP 23.4460, \u00fcberpr\u00fcft das BLV eine Senkung des H\u00f6chstwerts f\u00fcr die Summe von 20 ausgew\u00e4hlten PFAS auf 0,1 \u00b5g/l - analog zur EU. Dieser Wert wurde 2021 an 2 % der von der Grundwasserbeobachtung (NAQUA) untersuchten Messstellen \u00fcberschritten. Der Wert von 0.0044 \u00b5g/l, der von der EU-Kommission als Grenzwert f\u00fcr die gewichtete Summe von 26 PFAS im Grundwasser vorgeschlagen wurde, wurde an rund 25% der NAQUA-Messstellen \u00fcberschritten.
Inzwischen wurde ein weiterer PFAS fl\u00e4chendeckend im Grundwasser nachgewiesen: Trifluoroessigs\u00e4ure (TFA) - in etwa 100 bis 1\u2019000fach h\u00f6herer Konzentrationen als die bisher im Grundwasser nachgewiesen PFAS (s.NAQUA-Untersuchungen 22/23). Der persistente Stoff ist nach aktuellem Kenntnisstand die mit Abstand verbreitetste Chemikalie im Schweizer Grundwasser.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Einleitend ist festzuhalten, dass zwischen Grund- und Trinkwasser unterschieden werden muss. Nicht jedes Grundwasser eignet sich aus qualitativer Sicht als Trinkwasser. Es muss, ob im nat\u00fcrlichen Zustand verf\u00fcgbar oder durch k\u00fcnstliche Versickerung von Oberfl\u00e4chenwasser gewonnen, die qualitativen Anforderungen an Trinkwasser erf\u00fcllen (n\u00f6tigenfalls nach Anwendung einfacher Aufbereitungsverfahren wie z. B. einer UV-Desinfektion).
1. Der neue H\u00f6chstwert von 0,1 \u00b5g/l f\u00fcr die Summe von 20 ausgew\u00e4hlten per- und polyfluorierten Alkylverbindungen (PFAS) wurde in der EU in der Richtlinie (EU) 2020/2184 vom 16. Dezember 2020 (EU-Trinkwasserrichtlinie) festgelegt. Dabei gilt eine \u00dcbergangsfrist bis zum 12. Januar 2026. Es ist vorgesehen, dass in der Schweiz der H\u00f6chstwert mit einer Anpassung der Verordnung des EDI \u00fcber Trinkwasser sowie Wasser in \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen B\u00e4dern und Duschanlagen (TBDV; SR 817.022.11) zeitgleich mit der Umsetzung in der EU eingef\u00fchrt wird.
2. Wenn der H\u00f6chstwert \u00fcberschritten wird, m\u00fcssen die Wasserversorgungen die notwendigen Massnahmen ergreifen (z. B. Mischen, Fassung stilllegen, technische Aufbereitung), um den Konsumentinnen und Konsumenten konformes Trinkwasser bereitzustellen. Die betroffenen Wasserversorger m\u00fcssen die notwendigen Schritte ergreifen, um diese Massnahmen nach einer m\u00f6glichen \u00dcbergangsfrist umzusetzen, sobald die H\u00f6chstwerte in der Schweiz angepasst worden sind.
3. Nein, in der EU-Trinkwasserrichtlinie gibt es keine H\u00f6chstwerte speziell f\u00fcr Trifluoracetat (TFA).
4. \u2013 6. Der Bund verfolgt die Situation betreffend TFA aufmerksam. Er steht bez\u00fcglich einer Regelung von TFA im Trinkwasser im Austausch mit der EU und wird in Abstimmung mit dieser pr\u00fcfen, welche rechtlichen Massnahmen angezeigt sind. Die Europ\u00e4ische Beh\u00f6rde f\u00fcr Lebensmittelsicherheit (EFSA) sowie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bewerten im Auftrag der EU aktuell die mit TFA im Trinkwasser verbundenen gesundheitlichen Risiken. Diese Ergebnisse werden voraussichtlich 2026 vorliegen. Auf der Basis davon wird sich zeigen, welche Massnahmen angezeigt sind.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1739923200000)\/","SubmittedBy":"Brenzikofer Florence","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1739982090717)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|55|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1763091542527)\/","SubmissionDate":"\/Date(1734566400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5206,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Landwirtschaft|Gesundheit"}}