Der Bundesrat wird beauftragt, eine exploratorische Phase im Hinblick auf den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den USA einzuleiten und bei positivem Ausgang offizielle Verhandlungen mit den USA zum Abschluss eines solchen Abkommens aufzunehmen.
","ReasonText":"Die USA sind der zweitwichtigste Handelspartner der Schweiz. F\u00fcr unsere Wirtschaft w\u00e4re der Abschluss eines Freihandelsabkommens ein wichtiger Schritt in einem internationalen Umfeld, das durch zunehmende handelspolitische Spannungen und die Gefahr einer Fragmentierung der globalen M\u00e4rkte gepr\u00e4gt ist.
Bei den Vorgespr\u00e4chen, die noch vor der Pandemie initiiert wurden, zeigten sich beachtliche \u00dcbereinstimmungen. Die Wiederaufnahme dieser Verhandlungen reiht sich in eine umfassendere Strategie zur Diversifizierung unserer Handelspartner nach dem Vorbild der in letzter Zeit erfolgreich abgeschlossenen Abkommen ein. Von einem solchen Abkommen profitierten insbesondere die Schweizer KMU, denen der Zugang zum US-amerikanischen Markt erleichtert w\u00fcrde.
Die Verhandlungen m\u00fcssten nat\u00fcrlich sicherstellen, dass die hohen Qualit\u00e4ts- und Nachhaltigkeitsstandards, welche die Schweizer Wirtschaft auszeichnen, gew\u00e4hrleistet sind. Auch m\u00fcssten Begleit- oder Ausgleichsmassnahmen f\u00fcr den Fall erheblicher Auswirkungen auf bestimmte Sektoren der Schweizer Wirtschaft gepr\u00fcft werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr die Schweiz als stark exportorientiertes Land ist der bestm\u00f6gliche Zugang zu ausl\u00e4ndischen M\u00e4rkten zentral. Dementsprechend ist der Bundesrat weiterhin bestrebt, das Freihandelsnetz auszubauen und die bilateralen Handelsbeziehungen zu wichtigen Handelspartnern zu verst\u00e4rken.
Die USA sind nach der EU der zweitwichtigste Handelspartner der Schweiz. Der US-Markt entwickelt sich dynamisch und der bilaterale Handel hat sich in den letzten zwanzig Jahren vervierfacht. Die USA sind eine vergleichsweise offene Volkswirtschaft und bieten aktuell mit ihren sehr tiefen Z\u00f6llen einen guten Marktzugang f\u00fcr die aus Sicht der Schweiz interessanten Bereiche.
Die Schweiz und die USA haben bereits zwei Mal exploratorische Gespr\u00e4che \u00fcber ein m\u00f6gliches Freihandelsabkommen (FHA) gef\u00fchrt. Einmal vor rund 20 Jahren und zuletzt unter der ersten Trump-Administration, ohne dass diese bis jetzt zur Aufnahme von Verhandlungen gef\u00fchrt haben. Unter der Biden-Administration wurden die Gespr\u00e4che \u00fcber ein FHA nicht fortgesetzt, da die Aushandlung von FHA nicht Teil deren aussenpolitischen Agenda war. Hingegen konnte im Januar 2023 ein sektorielles Abkommen \u00fcber die gegenseitige Anerkennung der Guten Herstellungspraxis (\u00abGood Manufacturing Practices\u00bb - GMP) f\u00fcr Arzneimittel abgeschlossen werden. Dar\u00fcber hinaus konnte 2024 ein bilaterales Abkommen \u00fcber den Austausch von Stagiaires und jungen Berufsleuten unterzeichnet und das bestehende Memorandum of Understanding (MoU) zur Berufsbildung erneuert werden.
Die Schweiz steht bereits mit der neuen US-Administration in Kontakt und pr\u00fcft Optionen zur weiteren St\u00e4rkung der Wirtschaftsbeziehungen. Welche Themen, Instrumente und Interessen im Vordergrund stehen, wird sich erst noch zeigen m\u00fcssen. Die Position der neuen US-Pr\u00e4sidentschaft zu neuen Handelsabkommen ist zum jetzigen Zeitpunkt noch wenig konkret.
Vor diesem Hintergrund teilt der Bundesrat die Beweggr\u00fcnde der Motion\u00e4rin. Der Bundesrat m\u00f6chte jedoch zun\u00e4chst die handelspolitischen Priorit\u00e4ten der neuen US-Regierung ausloten, um daraus allf\u00e4llige konkrete Schl\u00fcsse f\u00fcr eine weitere Vertiefung der Beziehungen mit den USA festlegen zu k\u00f6nnen. Dabei ist auch auf m\u00f6gliche Forderungen der USA, beispielsweise im Agrarbereich oder beim Urheberrecht, Acht zu geben.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.