Personen in der Schweiz, die Ihre Krankenkassenpr\u00e4mien nicht selbst bezahlen (Personen im Asylprozess sowie Sozialhilfe- oder Erg\u00e4nzungsleistungsbez\u00fcger), sollen in der Regel, wie 80 % der Bev\u00f6lkerung auf die freie Arztwahl verzichten, und ein alternatives Versicherungsmodell w\u00e4hlen m\u00fcssen. In begr\u00fcndeten Ausnahmen, wie zum Beispiel der Verf\u00fcgbarkeit von Haus\u00e4rzten im Zusammenhang der Fremdsprachen, den Versicherungs-Speziall\u00f6sungen im Strafvollzug und Fl\u00fcchtlings-Bundeszentren, kann von dieser Regel abgewichen werden.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss der Statistik der obligatorischen Krankenversicherung 2022 vom BAG Seite 36, stieg der Anteil der alternativen Versicherungsmodellen (HMO, Hausarztmodell, Telmed, usw.) auf 75.9 % bei den \u00fcber 26 j\u00e4hrigen, bei den 19-25 j\u00e4hrigen auf 80.5 % und bis 18 Jahren auf 79.8 %. Oder umgekehrt entscheidet sich nur etwa ein F\u00fcnftel der Versicherten f\u00fcr ein Standardmodell mit oder ohne Franchise.
Wie mehrere Krankenkassenvergleichsportale wie krankenkassencheck.ch oder comparis.ch aufzeigen, liegt das Einsparungspotential durch ein alternatives Versicherungsmodell bei durchschnittlich 15-25 %. Die Versicherten verzichten bei den gleichen Gesundheitsleistungen auf die freie Arztwahl, und sparen damit viel Geld. 4/5 der Bev\u00f6lkerung entscheidet sich gegen die freie Arztwahl, und macht es zum neuen Versicherungs-Standard. Noch im Jahr 2012 lag dieser Anteil lediglich bei 55 %.
Per Gesetz haben in der in der Schweiz lebende Personen, die Ihre Krankenkassenpr\u00e4mien nicht selbst bezahlen (Erg\u00e4nzungsleistungs- oder Sozialhilfebez\u00fcger sowie Personen im Asylprozess) Anrecht auf das Standardmodell bei der Krankenkasse, und sind somit besser versichert als 80 % der Bev\u00f6lkerung. Was f\u00fcr 80 % der Bev\u00f6lkerung und Selbstzahler gut genug ist, sollte auch f\u00fcr Personen gelten, die Ihre Pr\u00e4mien nicht selbst bezahlen. Das Einsparungspotential pro Jahr liegt im Bereich von 200-400 Millionen. Aus diesem Grund soll f\u00fcr diese Personengruppen der neue Standard eines alternativen Versicherungsmodells gelten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr Asylsuchende und Schutzbed\u00fcrftige ohne Aufenthaltsbewilligung k\u00f6nnen Bund und Kantone bereits heute gest\u00fctzt auf Artikel 80 Absatz 1 und 82a Abs\u00e4tze 2 und 3 des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) die Wahl des Versicherers einschr\u00e4nken, ihnen eine besondere Versicherungsform vorschreiben und die Wahl der Leistungserbringer einschr\u00e4nken. Mit diesen Mitteln k\u00f6nnen sie den Zugang f\u00fcr Asylsuchende und Schutzbed\u00fcrftige ohne Aufenthaltsbewilligung zum Gesundheitssystem sinnvoll steuern und dank g\u00fcnstigeren Pr\u00e4mien bei den besonderen Versicherungsformen die \u00f6ffentlichen Gelder wirtschaftlich einsetzen. Zudem wird der Verwaltungsaufwand von Bund und Kantonen f\u00fcr die Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden signifikant reduziert, wenn nur mit einem oder einzelnen Versicherern Gesch\u00e4ftsbeziehungen zu unterhalten sind.
Das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) verpflichtet die Kantone, den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen Pr\u00e4mienverbilligungen zu gew\u00e4hren. Grunds\u00e4tzlich entscheiden die Kantone \u00fcber den Kreis der Pr\u00e4mienverbilligungsberechtigten und die H\u00f6he der Verbilligung. Sie k\u00f6nnen ihre Referenzpr\u00e4mie so festlegen, dass sie nur eine Pr\u00e4mie einer Versicherung mit eingeschr\u00e4nkter Wahl der Leistungserbringer abdeckt. Einige Kantone ber\u00fccksichtigen dies bereits.
Bei den Debatten \u00fcber die Pr\u00e4mien-Entlastungs-Initiative und ihren Gegenentwurf (Gesch\u00e4ft 21.063 \u00abMaximal 10% des Einkommens f\u00fcr die Krankenkassenpr\u00e4mien (Pr\u00e4mien-Entlastungs-Initiative), Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag\u00bb) haben der Bundesrat und das Parlament darauf geachtet, den Kantonen im Bereich der Pr\u00e4mienverbilligung einen grossen Handlungsspielraum zu lassen. Damit wollten sie den Kantonen erm\u00f6glichen, Pr\u00e4mienverbilligungen, Erg\u00e4nzungsleistungen, Sozialhilfe und Steuern, f\u00fcr die weitgehend sie zust\u00e4ndig sind, optimal aufeinander abzustimmen. Eine Regelung auf Bundesebene, wonach Sozialhilfebeziehende zwingend in einer besonderen Versicherungsform versichert sein m\u00fcssen, w\u00fcrde dem widersprechen.
Als Ausgabe f\u00fcr die Berechnung der H\u00f6he der Erg\u00e4nzungsleistung wird die tats\u00e4chliche Pr\u00e4mie anerkannt, welche jedoch h\u00f6chstens dem Betrag der kantonalen beziehungsweise regionalen Durchschnittspr\u00e4mie f\u00fcr die obligatorische Krankenpflegeversicherung entsprechen darf. Bez\u00fcgerinnen und Bez\u00fcger von Erg\u00e4nzungsleistungen haben also bereits einen Anreiz, eine angemessene Krankenversicherungspr\u00e4mie zu w\u00e4hlen, die h\u00f6chstens dem Betrag der regionalen Durchschnittspr\u00e4mie entspricht (Art. 10 Abs. 3 Bst. d Bundesgesetz \u00fcber Erg\u00e4nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung; SR 831.30). Angesichts der Fragilit\u00e4t der Erg\u00e4nzungsleistungsbeziehenden, die einen hohen Anteil an \u00e4lteren Menschen in Heimen oder mit Beeintr\u00e4chtigungen umfasst, k\u00f6nnte die Verpflichtung zur Versicherung in einer besonderen Versicherungsform in der Praxis zu einem Leistungsabbau f\u00fchren. F\u00fcr diese Bev\u00f6lkerungsgruppe ist es nicht einfach, sich f\u00fcr besondere Versicherungsformen zu entscheiden oder gar die Krankenversicherung zu wechseln. Dar\u00fcber hinaus w\u00e4ren die Umsetzung und Kontrolle eines solchen Systems sehr kostspielig. Es w\u00fcrde einen umfassenderen automatischen Informationsaustausch zwischen den Kantonen und den Krankenversicherern erfordern.
F\u00fcr die Ausgestaltung und den Vollzug der Sozialhilfe schliesslich sind die Kantone zust\u00e4ndig (Art. 115 Bundesverfassung; SR 101). Die Kompetenzen des Bundes beschr\u00e4nken sich auf die Koordination bei Zust\u00e4ndigkeitsfragen und einige klar abgegrenzte Bereiche (Sozialhilfe f\u00fcr Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, Sozialhilfe im Asylbereich, Arbeitslosenf\u00fcrsorge). Er ist nicht befugt, dar\u00fcber hinausreichende Vorschriften zu erlassen.