Der Bundesrat wird beauftragt, die n\u00f6tigen Gesetzes\u00e4nderungen vorzunehmen, damit das Erwerbseinkommen von AHV-Rentnern, die auch nach dem Eintrittsalter von 65 Jahren einer Erwerbst\u00e4tigkeit nachgehen, von der Bundessteuer befreit ist.
","ReasonText":"Ein immer gr\u00f6sserer Anteil der Bev\u00f6lkerung ist im Rentenalter. Dieser Anteil wird sich in den kommenden Jahren noch vergr\u00f6ssern, wenn die Baby-Bommer-Generation in ihren Ruhestand tritt. Viele Menschen m\u00f6chten bereits heute auch nach Erreichen des Rentenalters einer Erwerbst\u00e4tigkeit nachgehen. Die Wirtschaft profitiert von der langj\u00e4hrigen Erfahrung dieser Arbeitnehmer und die Rentner k\u00f6nnen neben der Pflege von sozialen Kontakten auch noch ihr Einkommen aufbessern. Zudem zahlen sie Steuern auf ihr Erwerbseinkommen, was der Allgemeinheit zugute kommt. Dieser Arbeitseinsatz der Rentner soll belohnt werden, indem keine Bundessteuern auf diese Erwerbseinkommen mehr erhoben werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Beibehaltung einer Erwerbst\u00e4tigkeit von Personen im Rentenalter ist f\u00fcr die Wirtschaft gerade in Zeiten des Fachkr\u00e4ftemangels wichtig und auch dem Wohlstand in der Schweiz f\u00f6rderlich.
Mit der Reform AHV 21, die in der Volksabstimmung vom 25. September 2022 angenommen wurde und am 1. Januar 2024 in Kraft trat, kann die Pensionierung besser auf die individuellen Bed\u00fcrfnisse abgestimmt werden. Neu kann z.B. die Rente zwischen dem 63. und 70. Altersjahr flexibel bezogen werden. Bei Erwerbst\u00e4tigkeit \u00fcber das Referenzalter hinaus k\u00f6nnen die nach dem Referenzalter (65 Jahre) bezahlten AHV-Beitr\u00e4ge ber\u00fccksichtigt werden, um Beitragsl\u00fccken zu schliessen oder die AHV-Rente bis zur maximalen Rente aufzubessern. Zudem m\u00fcssen die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge neu gleichfalls einen Aufschub der Altersleistungen bis zum Alter von 70 Jahren zulassen sowie die M\u00f6glichkeit einer Teilpensionierung anbieten.
Inwiefern Anreize f\u00fcr die Erwerbst\u00e4tigkeit nach der Pensionierung durch eine steuerliche Entlastung des Erwerbseinkommens verst\u00e4rkt werden k\u00f6nnen, wurde vom Bundesrat im Bericht zum Postulat 19.3172 \u00abF\u00f6rderung der Erwerbst\u00e4tigkeit nach Erreichen des Regelrentenalters\u00bb vertieft gepr\u00fcft. Eine solche Massnahme h\u00e4tte eine Ungleichbehandlung mit anderen Erwerbst\u00e4tigen zur Folge. Nach geltendem Recht besteht daf\u00fcr keine verfassungsrechtliche Grundlage.
Eine Umsetzung der Motion h\u00e4tte Mindereinnahmen bei Bund und Kantonen zur Folge, die aufgrund fehlender statistischer Daten nicht gesch\u00e4tzt werden k\u00f6nnen. Eine Steuererleichterung einzig bei der direkten Bundessteuer einzuf\u00fchren, w\u00fcrde auch zu einer Entharmonisierung bei der Einkommensbesteuerung f\u00fchren. Dies, weil bei den kantonalen Steuern gest\u00fctzt auf Artikel 7 des Steuerharmonisierungsgesetzes s\u00e4mtliches Einkommen, das nach dem Erreichen des Referenzalters erzielt wird, weiterhin steuerbar w\u00e4re.
Es gibt andere M\u00f6glichkeiten, um die steuerlichen Anreize der Erwerbst\u00e4tigkeit ganz generell zu st\u00e4rken. Der Bundesrat hat am 21. Februar 2024 die Botschaft zur Volksinitiative \u00abF\u00fcr eine zivilstandsunabh\u00e4ngige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)\u00bb und zum indirekten Gegenvorschlag (Bundesgesetz \u00fcber die Individualbesteuerung) verabschiedet. Die Individualbesteuerung mobilisiert das Arbeitsangebot zielgerichtet, da sie die Steuerbelastung auf dem Zweiteinkommen von Ehepaaren senkt und damit insbesondere f\u00fcr die elastischer reagierenden verheirateten Teilzeiterwerbst\u00e4tigen Arbeitsanreize schafft.